Kurzmitteilungen Steuern

In seiner Entscheidung vom 28. Februar 2013 befasste sich der EuGH mit der Frage, ob die deutsche Berechnungsmethode zur Anrechnung ausländischer Quellensteuer mit der Kapitalverkehrsfreiheit vereinbar ist. Die Berechnung des Anrechnungshöchstbetrags nach § 34c EStG sieht vor, dass die deutsche tarifliche Einkommensteuer auf das gesamte Welteinkommen im Verhältnis der ausländischen Einkünfte zur Summe der gesamten Einkünfte aufgeteilt wird. Anders als bei der Ermittlung der tariflichen Einkommensteuer kann der Steuerpflichtige bei der Ermittlung der gesamten Einkünfte insbesondere  Sonderausgaben und außergewöhnliche Belastungen nicht berücksichtigen. Das mindert den Anrechnungshöchstbetrag. Laut EuGH führt die Regelung dazu, dass ein Steuerpflichtiger nur dann von diesen Abzügen voll profitieren kann, wenn er seine gesamten Einkünfte aus Deutschland bezieht. Diese Ungleichbehandlung könne Steuerpflichtige davon abhalten, in Gesellschaften in anderen Mitgliedstaaten oder in einem Drittstaat zu investieren, so dass eine Beschränkung des freien Kapitalverkehrs vorliege. Die Entscheidung betraf ausländische Kapitalerträge für das Jahr 2007, ist jedoch auch nach Einführung der Abgeltungsteuer interessant, z. B. wenn nach § 32d EStG eine sogenannte „Günstigerprüfung” beantragt wird oder andere Einkunftsarten vorliegen. Dabei ist zu beachten, dass die Einkünfte aus Drittstaaten dem Schutzbereich der Kapitalverkehrsfreiheit unterfallen müssen; bei Dividenden ist dies nur bei Streubesitz der Fall.

 

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