Kurzmitteilungen Steuern (Ausgabe 04/2013)

Mit Urteil vom 21. Februar 2013 in der Rechtssache "A Oy" bestätigte der Europäische Gerichtshof (EuGH) einmal mehr die grundsätzliche Existenz finaler Verluste. Im vorliegenden Sachverhalt wurde eine schwedische Gesellschaft mit hohen Verlustvorträgen auf ihre finnische Muttergesellschaft verschmolzen. Nach finnischem Steuerrecht waren die Verlustvorträge der schwedischen Gesellschaft nicht bei derfinnischen Muttergesellschaft zu berücksichtigen. Wäre die Tochtergesellschaft nicht in Schweden, sondern in Finnland ansässig gewesen, so wäre der Verlustvortrag auf die Muttergesellschaft übergegangen. Grundsätzlich sei nach Auffassung des EuGH ein Abzugsverbot von Verlusten ausländischer Tochtergesellschaften zwar gerechtfertigt, um der Gefahr der doppelten Geltendmachung zu begegnen. Eine Ausnahme ist aber dann gegeben, wenn die Muttergesellschaft nachgewiesen hat, dass die Tochtergesellschaft alle Möglichkeiten der Verlustnutzung im Ausland ausgeschöpft hat. Nur bei Erbringen dieses Nachweises, was das nationale Gericht zu prüfen habe, muss der Mitgliedstaat der Muttergesellschaft die Verluste der Tochtergesellschaft zum Abzug zulassen. Auf Hereinverschmelzungen nach Deutschland hat das Urteil wohl keine unmittelbaren Auswirkungen, da die Verluste auch bei einer reinen Inlandsverschmelzung untergehen.

 

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Mit Erlass vom 18. Februar 2013 hat die Finanzverwaltung die Rechtsprechung des BFH zum betrieblichen Schuldzinsenabzug nach § 4 Abs. 4a Einkommensteuergesetz (EStG) übernommen. In allen offenen Fällen sind somit auch Kontokorrentzinsen unbeschränkt als Betriebsausgabe abziehbar, wenn diese der Finanzierung von Wirtschaftgütern des Anlagevermögens gedient haben. Bei einem gemischten Kontokorrentkonto ist hierbei der betrieblich veranlasste Sollsaldo durch die Bildung betrieblicher Unterkonten zu ermitteln.