Kooperationen im Glasfaserausbau – Chance für die Verbesserung der Breitbandversorgung unter Aufbau eines Infrastrukturassets

Im Rahmen ihrer Gigabitstrategie hat sich die Bundesregierung das ehrgeizige Ziel des flächendeckenden Glasfaserausbaus des Bundesgebietes bis zum Jahr 2030 gesetzt. Soll dieses Ziel auch nur ansatzweise erreicht werden, ist ein zügiger Glasfaserausbau unerlässlich. In Fördergebieten gibt es eine Reihe an Unterstützungsmöglichkeiten, die insb. Kommunen nutzen können, um auch in wirtschaftlich nicht lukrativen Gebieten eine Versorgung über Glasfaserinfrastruktur zu etablieren, sei es im Wirtschaftlichkeitslücken- oder im Betreibermodell. In Gebieten, in denen keine Förderung möglich ist, muss ein Ausbau dagegen eigenwirtschaftlich erfolgen. Möchte eine Kommune in ihrem Gemeinde- bzw. Stadtgebiet ihren Gemeindeangehörigen flächendeckend schnelles und gigabitfähiges Internet anbieten bzw. eine Versorgung generell ermöglichen, so ist sie oftmals mit beiden Szenarien (Fördergebiete, eigenwirtschaftliche Ausbaugebiete) konfrontiert.

Für einen Start in eine gigabitfähige Zukunft im eigenen Gemeinde- bzw. Stadtgebiet muss eine Kommune zuvorderst entscheiden, in welchen Wertschöpfungsstufen sie (bzw. ihre Unternehmen) tätig werden möchte. Hierbei kommen in Betracht:

Während die Kommune im Förderkontext auf die vorgegebenen Modelle (Wirtschaftlichkeitslückenmodell, Betreibermodell) beschränkt ist, kann sie im eigenwirtschaftlichen Ausbau relativ frei entscheiden, wie weit sie selbst tätig werden möchte. Während einige Kommunen zwar gerne die Glasfaserinfrastruktur im Eigentum haben, aber selbst keine Kunden versorgen möchten, geht es anderen Kommunen darum, ihre Wertschöpfung auf allen Bereichen optimiert auszugestalten.

​Besonders beliebt sind unserer langjährigen Erfahrung nach in der Beratung von Kooperationen folgende beiden Modelle:

Selbstverständlich gibt es eine Vielzahl darüberhinausgehender Varianten und Möglichkeiten der Gestaltung von Kooperationen im Glasfaserbereich. Welches Modell letztendlich für eine Kommune sinnvoll umsetzbar und vor allem wirtschaftlich ist, kann nicht pauschal beantwortet werden. Vielmehr setzt die Beantwortung dieser Frage eine genaue Prüfung der vorhandenen bzw. aktivierbaren Ressourcen, des bestehenden bzw. abrufbaren Know-hows und der gewünschten Zukunftsgestaltung voraus.

​Konnten die grundlegenden Entscheidungen bzgl. des gewünschten Modells getroffen werden, ist die Suche nach einen strategisch möglichst optimalen Kooperationspartner unerlässlich. Während kleinere Unternehmen als Kooperationspartner in der Regel größere Spielräume in der konkreten Ausgestaltung der Kooperation bieten, punkten große, marktetablierte Unternehmen als Kooperationspartner mit dem Versprechen auf Marktdurchdringung (bzw. einer hohen Kundenzahl durch eigene Wholesale-Partner) und Erfahrung.

Ist ein potenzieller Kooperationspartner in Aussicht, müssen die Eckdaten der Kooperation besprochen und anschließend die konkreten Inhalte des Kooperationsvertrages verhandelt werden. Hierbei ist es unerlässlich, sich im Vorfeld Klarheit über die Ziele der Verhandlung zu verschaffen und abzuwägen, welche Themen der Kommune bzw. dem kommunalen Unternehmen besonders wichtig sind und bei welchen Themen Zugeständnisse möglich sind. Die Vertragsverhandlungen stellen das Herzstück in der Umsetzung der Kooperation dar, denn die verhandelten Verträge sind die Basis, auf der sich die gesamte spätere Zusammenarbeit aufbaut – die erfahrungsgemäß meist auf viele Jahre angelegt ist.

Im Rahmen der Vertragsverhandlungen sind insb. nachfolgende Themen regelmäßig präsent:

In die Vertragsverhandlungen fließen neben den im Schwerpunkt juristischen Themen selbstredend auch eine ganze Reihe wirtschaftlicher Themen ein. Kernstück der wirtschaftlichen Überlegungen innerhalb der Vertragsverhandlungen ist hierbei natürlich in aller Regel die Verhandlungen über das zu zahlende Entgelt. Das zu zahlende Entgelt beeinflusst nicht nur massiv die Wirtschaftlichkeit des gesamten Vorhabens, vielmehr stellt es auch einen wichtigen Pfeiler in der beihilferechtlichen Beurteilung etwaig notwendiger Finanzierungen dar – jedenfalls, sofern einem kommunalen Unternehmen Bürgschaften oder sonstige finanzielle Zuwendungen von Seiten einer Kommune gewährt werden sollen. Besonderes Augenmerk ist auf eine möglichst vorteilhafte, aber zugleich auch beihilferechtskonforme Finanzierungsstrategie zu legen. Als Hilfsmittel für die Überprüfung der Beihilferechtskonformität des wirtschaftlichen Handelns der Kommune bietet sich hierbei in vielen Fällen der sog. Private-Investor-Test an.

Sind die Verträge geschlossen worden, kann die Umsetzung des gewählten Modells starten. Hierbei ist die Beachtung des vergaberechtlichen Rahmens maßgeblich. Hier ist besonders die mögliche Ausschreibungspflicht von Planungs- und Bauleistungen (ggf. greifen Ausnahmen, z.B. die Bereichsausnahme; allerdings nicht im Förderkontext) – und damit das Vergaberecht – zu beachten. Während des Ausbaus ist neben den Themen der Bauüberwachung und der Dokumentation vor allem das Thema Wegerechte von höchster Relevanz. Durch Wegerechte kann ein (kommunales) Unternehmen das Eigentum an der verlegten Infrastruktur nachhaltig sichern.

Kooperationen können für (kommunale) Unternehmen echte Chancen bieten, sich eine eigene und gewinnbringende Stellung im Glasfasermarkt aufzubauen oder zu vertiefen. Gerade für (kommunale) Unternehmen, die selbst nicht alle Wertschöpfungsstufen in der Glasfaserwelt selbst bedienen möchten oder für (kommunale) Unternehmen, die einen Ausbau möglichst wirtschaftlich durchführen möchten, bieten Kooperationen oftmals viele Möglichkeiten.