Was können Gebührenmodelle zu einer verursachungsgerechten Abfallwirtschaft leisten?

​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​veröffentlicht am 2. Januar 2025

​Zielsetzung der Abfallwirtschaft ist eine nachhaltige Ressourcennutzung und Umweltentlastung durch das Konzept der Kreislaufwirtschaft. Es geht weit über die bloße Entsorgung von Abfällen hinaus. Die Hierarchie der Abfallbewirtschaftung, wie sie im Kreislaufwirtschaftsgesetz festgelegt ist, priorisiert die Vermeidung von Abfällen, gefolgt von der Wiederverwendung, dem Recycling, der energetischen Verwertung und schließlich der umweltverträglichen Deponierung. Dadurch sollen Stoffkreisläufe geschlossen werden und somit sowohl der ökologische Fußabdruck als auch die Abhängigkeit von Primärrohstoffen verringert werden.

Trotz der gesetzlichen Vorgaben und technologischen Fortschritte bleibt das Abfallaufkommen in Deutschland auf einem hohen Niveau. Nach aktuellen Zahlen des Statistischen Bundesamtes entstehen jährlich mehr als 400 Millionen Tonnen Abfall, wobei der Großteil aus Bau- und Abbruchabfällen (rund 63 Prozent), Siedlungsabfällen sowie übrigen Abfälle (insbes. aus Produktion und Gewerbe) besteht. Haushaltsabfälle machen dabei eine Menge von konstant rund 50 Mio. Tonnen bzw. 14 Prozent aus. Hier liegt Potenzial, durch gezielte Maßnahmen – wie die Gestaltung von Abfallgebühren – Anreize zur Vermeidung und besseren Trennung von Abfällen zu setzen.

Die Haushaltsabfälle setzen sich zu einem Großteil aus Hausmüll und hausmüllähnlichen Gewerbeabfällen, die gemeinsam über die öffentliche Müllabfuhr eingesammelt werden (entspricht Restmüll mit rund 32 Prozent) zusammen. Gefolgt von Papier, Pappe, Kartonagen mit rund 15 Prozent sowie Garten- und Parkabfällen und den Abfällen aus der Biotonne mit jeweils rund 11 Prozent.

 

Die Abfallgebühren der öffentlich-rechtlichen Entsorgungsträger sind dabei ein Steuerungsinstrument in der Abfallwirtschaft. Sie dienen nicht nur der Kostendeckung für Entsorgung und Recycling, sondern haben auch eine Lenkungsfunktion, indem sie Anreize für abfallarmes Verhalten schaffen. 

Traditionell werden Gebühren häufig pauschal und nach Behältervolumen erhoben, unabhängig von der tatsächlichen Abfallmenge oder -trennung. Neue Ansätze wie gewichtsbasierte Modelle ermöglichen es, die Verursachung von Abfall individuell zuzuordnen und gezielt Einfluss auf das Verhalten der Haushalte zu nehmen. 

​Die Einführung alternativer Abfallgebührenmodelle erfordert eine umfassende Weiterentwicklung der technischen, organisatorischen und rechtlichen Rahmenbedingungen. Nur durch die Nachverfolgung von Leerungen, Wiegungen der geleerten Mengen, Messung von Fremdstoffanteilen und der Zuordnung von Verursachern bzw. Grundstücken zur jeweiligen Tonne ermöglichen verursachergerechte und anreizorientierte Gebührenstrukturen. 

Die Nachverfolgung von Mülltonnenleerungen ist dabei ein grundlegender Schritt, um Haushalte oder Unternehmen eindeutig ihrem Abfallaufkommen zuzuordnen. Identifikationssysteme, wie RFID-Chips (Radio Frequency Identification), ermöglichen die Erfassung der Häufigkeit der Leerungen und die Zuordnung von Verursachen bzw. Grundstücken zur jeweiligen Tonne.

Durch die Verknüpfung dieser Daten mit den Gebührenabrechnungen entsteht ein transparenter und verursachergerechter Ansatz. Haushalte, die ihre Tonne seltener oder effizienter nutzen, werden belohnt, während häufige Nutzung sich in einer höheren Gebührenbelastung widerspiegelt.

Die Einführung von Wiegesystemen stellt eine Weiterentwicklung dar, die das tatsächliche Gewicht des Abfalls berücksichtigt. An Sammelfahrzeugen angebrachte Waagen ermöglichen eine präzise Erfassung des Müllgewichts bei jeder Leerung. Diese Methode erlaubt eine gerechtere Verteilung der Gebühren, da das tatsächliche Abfallaufkommen statt des bloßen Tonnenvolumens als Grundlage dient.

In der Praxis erfordert dieses System jedoch erhebliche Investitionen in die Fahrzeugtechnik und eine Anpassung der logistischen Abläufe. 

Ein weiterer Faktor für Zusatzkosten aufseiten des Abfallwirtschaftsbetriebs sind Fremdstoffe. Fremdstoffanteile in den Abfallfraktionen wie Verunreinigungen, beispielsweise in Bio- oder Papiermüll, beeinträchtigen die Recyclingfähigkeit und führen zu höheren Entsorgungskosten. Sensorbasierte Technologien, wie optische Scanner, können bereits beim Sammelprozess erste Hinweise auf Fremdstoffe liefern. Langfristig könnten Anreize geschaffen werden, um die Trennqualität zu erhöhen, etwa durch höhere Gebühren oder Strafen bei festgestellten Fremdstoffen.

​Geeignete Gebührenmodelle können ebenfalls Anreize zur Abfallvermeidung und Mülltrennung schaffen. Verschiedene Ansätze haben sich in der Praxis entwickelt, die jeweils Vor- und Nachteile sowie spezifische Anforderungen mit sich bringen. Das einteilige Gebührensystem ist das einfachste Gebührenmodell. Es besteht nur aus einer Gebührenart (Pauschalgebühr).

 Abbildung 3: Gestaltungsvarianten von Abfallgebührensystemen​

In der Praxis weiter verbreitet sind jedoch mehrteilige Gebührenmodelle, die sich üblicherweise aus einer Grund- und Leistungsgebühr gestaffelt nach dem Behältervolumen bemessen. Dabei sind unterschiedliche abfallpolitische Lenkungen möglich: 

Angesichts der technologischen Entwicklungen und steigenden gesellschaftlichen Anforderungen an die Nachhaltigkeit der Abfallwirtschaft sind weitere Überlegungen zu den Abfallgebührenmodellen, die die Nutzer individueller an der Einrichtung beteiligen, denkbar:

Abfallgebühren sollten jedoch nicht nur auf der von den Nutzern erzeugten Abfallmenge basieren, sondern auch eine feste Grundgebühr umfassen. Wenn die Gebühren nur auf der Menge des abgeholten Abfalls basieren, kann es vorkommen, dass größere Mengen illegal entsorgt werden. Dies lässt sich durch eine Grundgebühr verhindern, da die Nutzer bereits einen Beitrag zur Abfallentsorgung geleistet haben. Gleichzeitig ist ein ausreichend breiter Korridor für den variablen Gebührenteil vorzusehen, damit ein entsprechender Anreiz zur Abfallreduzierung erhalten bleibt.

Die Umsetzung neuer Abfallgebührenmodelle erfordert eine engere Verzahnung von Abfallträgern, Entsorgern und Bürgern sowie eine klare Kommunikation. Auch rechtliche Anpassungen, etwa in Bezug auf den Datenschutz oder die Gebührenordnungen, sind notwendig. Gerne unterstützen wir Sie bei der Ermittlung der Abfallgebühren sowie bei Überlegungen zu geeigneten Gebührenmodellen als Anreiz zur Abfallvermeidung und Mülltrennung.

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