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Die baltischen Staaten sind nicht zuletzt aufgrund ihrer investitionsfreundlichen Steuersysteme zum attraktiven Ziel neuer Investoren geworden. In der Vergangenheit hatten häufig vor allem strategische Investitionen aus den nordischen Staaten die „Baltischen Tiger" zum Ziel. Heute kommen (auch aufgrund der hohen Start-up-Dichte) Risikokapitalfonds als Akteure hinzu. Und immer häufiger stammen Investoren auch aus anderen europäischen Ländern, wie Deutschland oder Polen.
Mergers and Acquisitions (M&A) sind Transaktionen, bei denen das Eigentum an Unternehmen, anderen Konzernen und/oder deren Einheiten übertragen werden. M&A-Transaktionen beinhalten große Volumen und hohe Risiken. Bei deren Durchführung müssen nicht nur die aktuellen Marktentwicklungen, sondern auch enge rechtliche Rahmenbedingungen beachtet werden.
Seit dem Beitritt der baltischen Staaten zur Europäischen Union 2004 wurde auch der europäische Rechtsrahmen für M&A-Transaktionen in die jeweiligen nationalen Rechtssysteme implementiert.
Bei aller Harmonisierung liegt der Teufel jedoch im Detail: So sind länderspezifische Besonderheiten, wie etwa das Steuersystem Estlands oder die strengen Arbeitnehmerschutzrechte in Litauen, Themen, die bei den Transaktionen eine gewichtige Rolle spielen können.
Dieser Artikel gibt einen Überblick über wichtige Begriffe im Zusammenhang mit einer M&A-Transaktion und beleuchtet eine Auswahl von „Fallstricken" näher.
Ein Share Deal beinhaltet den Kauf und die Übertragung von Gesellschaftsanteilen.
In Lettland und Litauen unterliegt der Share Deal grundsätzlich keiner bestimmten Form. In Estland können Anteile, die nicht im Wertpapier-Zentralregister eingetragen sind, lediglich durch eine notariell beglaubigte Vereinbarung übertragen werden.
Ein Asset Deal ist eine Unterart des Unternehmenskaufs, bei dem Vermögenswerte eines Unternehmens, wie Grundstücke, Gebäude, Maschinen oder Patente übertragen werden. Jeder Vermögenswert und jede Verbindlichkeit muss mit Zustimmung des jeweiligen Vertragspartners einzeln an den Käufer transferiert werden.
In allen drei baltischen Staaten ist die Übertragung von Vermögenswerten grundsätzlich formfrei möglich. Nur in besonderen Fällen ist eine bestimmte Form (z. B. notarielle Beurkundung) vorgeschrieben, z. B. für die Übertragung von Immobilien.
Jeder Erwerb erfolgt in der Regel durch dieselben Hauptstadien. Die Akquisition beginnt mit Vorverhandlungen, gefolgt von einer Due Diligence des Zielobjektes durch den Käufer und führt, wenn die ersten beiden Stufen für den Käufer zufriedenstellend sind, zur Unterzeichnung eines Sale and Purchase Agreement (SPA) in Form eines Anteilskaufvertrags oder eines Kaufvertrags über bestimmte Vermögensgegenstände.
Dabei sind folgende Fachbegriffe von entscheidender Bedeutung.
Ein Non-Disclosure Agreement ist eine Vereinbarung, nach der beide Parteien Informationen miteinander teilen, aber sich gegenseitig verpflichten, die Informationen nicht an Außenstehende weiterzugeben. Es sollte sichergestellt werden, dass die richtige Form für das NDA gewählt wird. In der Praxis nutzen die Parteien zu häufig ein vorformuliertes Muster-NDA, welches nicht für eine M&A-Transaktion maßgeschneidert ist und im Ernstfall erhebliches Konfliktpotenzial birgt.
Ein Letter of Intent (oder ein Memorandum of Understanding) wird in einem frühen Stadium der Verhandlungen unterzeichnet. Sie beinhalten die wesentlichen Punkte der Vereinbarung und dienen als Grundlage für die Durchführung der Transaktion. In der Regel umfassen Letter of Intent und Memorandum of Understanding eine Exklusivitätsklausel, um Verhandlungen mit anderen potenziellen Käufern auszuschließen. In beiden Fällen handelt es sich grundsätzlich um unverbindliche Absichtserklärungen, welche keine Verpflichtung der Parteien zum Abschluss eines Vertrages darstellen. Jedoch können im Einzelfall auch Schutzpflichten und insbesondere Sorgfaltspflichten (Abbruch von Vertragsverhandlungen, Verletzung von Aufklärungspflichten etc.) vereinbart werden.
Das Signing umfasst die Unterzeichnung des SPA. Wie bereits erwähnt, unterliegt das SPA je nach Transaktionsart und -gegenstand sowie je nach Land bestimmten Formvorschriften, die zwingend eingehalten werden müssen.
Abhängig von der Art der Transaktion können zwischen dem Vertragsabschluss und dem Vollzug der Transaktion (Closing) mehrere Monate vergehen (z. B. wenn die Transaktion durch die Wettbewerbsbehörden zu genehmigen ist).
Typischerweise werden im SPA Verpflichtungen des Verkäufers, das Unternehmen mindestens bis zum Closing im gewöhnlichen Geschäftsbetrieb weiterzuführen sowie Verpflichtungen, nach besten Kräften die Vollzugsvoraussetzungen herbeizuführen, vereinbart. Darüber hinaus beinhaltet das SPA oftmals aufschiebende Bedingungen, welche bis zu einem vereinbarten Stichtag erfüllt werden müssen, damit das Closing stattfinden kann.
Häufig kommt es zudem erst nach dem Signing zur finalen Bestimmung des Kaufpreises.
Das Closing ist der Vollzug des SPA nach Erfüllung der vereinbarten aufschiebenden Bedingungen. Als eine der wesentlichen Bedingungen, damit das Closing vorgenommen werden kann, muss regelmäßig die kartellrechtliche Freigabe erfolgt sein. Wie bereits erwähnt, wird das Closing vor diesem Hintergrund üblicherweise mit einem zeitlichen Abstand nach dem Signing durchgeführt.
Die Transaktion selbst gilt nach dem Closing zwar als abgeschlossen, jedoch sind häufig weitere Post-Closing-Maßnahmen notwendig, um die erfolgreiche Integration des Zielunternehmens in die neue Konzernstruktur zu gewährleisten (z. B. Bestellung/Abberufung von Geschäftsführern, Beachtung der Rechte der Arbeitnehmer im Zusammenhang mit dem Unternehmenskauf und der anschließenden Restrukturierung des Zielunternehmens, Implementierung neuer Compliance-Regeln).
Im Falle einer Gesellschaft mit beschränkter Haftung ist in allen drei baltischen Staaten grundsätzlich ein gesetzliches Vorkaufsrecht der Gesellschafter bei der Übertragung von Anteilen vorgesehen. In der Satzung kann jedoch in gewissem Umfang von dieser Anforderung abgewichen werden.
In Lettland muss das Vorkaufsrecht innerhalb eines Monats nach dem Zugang der Mitteilung über den Verkauf des Geschäftsanteils an alle Gesellschafter ausgeübt werden, soweit in der Satzung keine kürzere Frist festgesetzt ist. Der Gesellschafter kann auf Ausübung des Vorkaufsrechts durch schriftliche Erklärung vor dem Ablauf der festgesetzten Frist verzichten.
Dem Verkäufer des Geschäftsanteils ist innerhalb der genannten Monatsfrist untersagt, über den Geschäftsanteil zu verfügen, die Bedingungen des Kaufvertrages zu ändern oder sonstige Handlungen durchzuführen, durch die sich die Lage des vorkaufsberechtigten Gesellschafters bei Ausübung seines Vorkaufsrechts verschlechtern würde.
In Estland gilt das Vorkaufsrecht nur im Falle der Übertragung von Aktien an Dritte. In Litauen ist die Beschränkung der Übertragung von Aktien einer Aktiengesellschaft durch die Einführung eines Vorkaufsrechts gar verboten (abweichend kann zwischen den Aktionären ein Vorkaufsrecht vereinbart werden, das jedoch nicht gegenüber Dritten gilt).
In Lettland kann ein Vorkaufsrecht in der Satzung vorgesehen werden. Dieses ist innerhalb eines Monats nach dem Zugang der Mitteilung über den Verkauf der Aktien an den Vorstand auszuüben. Der Vorstand hat diese Mitteilung unverzüglich nach ihrem Zugang zu verkünden.
Genehmigungen oder Lizenzen des Verkäufers dürfen nur beim Erwerb der zugrundeliegenden Vermögenswerte auf den Käufer übertragen werden, sofern durch die Genehmigung oder Lizenz selbst ein Übertragungsrecht begründet oder gesetzlich zulässig ist.
Im Besitz des Verkäufers befindliche Genehmigungen und Lizenzen werden häufig nicht automatisch auf den Käufer übertragen. Zudem gilt: Obwohl Genehmigungen und Lizenzen in manchen Fällen übertragen werden können, muss der Käufer aufgrund der Gebundenheit an den Eigentümer nicht selten neue Genehmigungen und Lizenzen beantragen. Ausnahme dieser Regel kann die Übertragung eines gesamten Vermögenskomplexes eines Unternehmens darstellen.
In Estland und Lettland gelten Arbeitsverträge fort, wenn Arbeitsverhältnisse auf einen neuen Arbeitgeber übertragen und die gleichen oder ähnliche Tätigkeiten fortgesetzt werden. Die Übertragung eines Unternehmens kann nicht als Grundlage für die Beendigung des Arbeitsvertrages dienen. Gleiches gilt für Kollektivverträge. Obwohl Arbeitsverträge automatisch übertragen werden, sollte beachtet werden, dass das Gesetz bestimmte Informations- und Konsultationsverpflichtungen des aktuellen und zukünftigen Arbeitgebers gegenüber dem Arbeitnehmer vorsieht.
Die litauischen Regelungen sehen keine automatische Übertragung von Arbeitsverhältnissen im Zusammenhang mit einem Unternehmenskauf vor. Der Transfer von Arbeitnehmern zwischen dem aktuellen und dem zukünftigen Arbeitgeber sollte daher gesondert vereinbart und die Zustimmung zur Übertragung von jedem Mitarbeiter eingeholt werden.
Grundsätzlich gelten Kollektivverträge bei einem Betriebsübergang in allen drei baltischen Staaten fort. In Lettland dürfen die Kollektivvertragsbedingungen überdies innerhalb eines Jahres nach dem Betriebsübergang nicht zum Nachteil des Arbeitnehmers geändert werden.
M&A-Transaktionen unterliegen ab einer bestimmten Umsatz- und damit Marktbedeutung der beteiligten Unternehmen der Zusammenschlusskontrolle. Zuständig sind entweder die nationalen Wettbewerbsbehörden oder bei höheren Umsätzen der Zusammenschlussbeteiligten die Europäische Kommission. Die Wettbewerbsbehörde prüft die Auswirkungen des Zusammenschlusses auf die Marktstrukturen. Hätte der jeweilige Zusammenschluss nach Ansicht der zuständigen Wettbewerbsbehörde kritische Auswirkungen auf den Markt, kann ein Zusammenschluss untersagt oder eine Freigabe mit bestimmten Auflagen verknüpft werden.
Die Meldung muss vor Abschluss der Transaktion erfolgen. In der Praxis wird die Meldung nach dem Signing, jedoch vor dem Closing (und als Bedingung des Closings) durchgeführt.
Baltikumsbrief
Ausgabe 11/2016
Alice Salumets
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