Änderung im Umgang mit Steuersparmodellen: Die Disclosure of Tax Avoidance Schemes (DOTAS)

von Fiona Holloway, Rödl & Partner Birmingham und Beatrix Tröger
 

Nach dem 2004 in Kraft getretenen Gesetz zur Offenlegung von Steuersparmodellen müssen die Promoter oder in Einzelfällen auch die Benutzer von Steuersparmodellen, die spezielle Voraussetzungen erfüllen, Informationen gegenüber dem HMRC (Her Majesty's Revenue and Customs) offenlegen. Normalerweise muss dies innerhalb von fünf Tagen nach Vermarktung des Modells oder im Zeitpunkt des Anbietens an den Kunden mit den entsprechenden Erläuterungen zur Funktionsweise geschehen. Das Finanzamt wird das Modell dann registrieren und eine entsprechende Registrierungsnummer vergeben, die der Promoter an alle Auftraggeber, die das Modell nutzen, weitergeben muss; diese sind dann verpflichtet, sie in ihre Steuererklärung aufzunehmen. Ferner muss der Promoter vierteljährlich eine Mitteilung beim HMRC abgeben und darin alle Mandanten mit Adressen benennen, die das Modell umgesetzt haben. Da dies in der Regel nicht ausreichend ist, um das Finanzamt in die Lage zu versetzen, die Mandanten den jeweiligen Akten der Steuerpflichtigen beim HMRC zuzuordnen, enthält der Entwurf der Finance Bill 2013, veröffentlicht am 6. Dezember 2012, nähere Bestimmungen dazu. Nunmehr müssen die Mandanten innerhalb von zehn Tagen nach Nennung der Registrierungsnummer für das Steuersparmodell oder bei Vornahme einer Transaktion entsprechend dem Modell, wenn diese vorher erfolgen sollte, dem Promoter ihre Steuer- oder Sozialversicherungsnummer übermitteln. Der Promoter ist dann verpflichtet, diese Details an das HMRC weiterzugeben.
 

Die Kennzeichen von Steuersparmodellen, die bestimmen, ob ein solches letztendlich beim HMRC zu registrieren ist, umfassen die Vertraulichkeit anderer Promoter und die des Finanzamts, eine Prämiengebühr, eine außerbörsliche Preisgestaltung von Finanzprodukten, standardisierte Steuerprodukte, Verlustmodelle für natürliche Personen, bestimmte Leasingvereinbarungen und bestimmte Maßnahmen gegen Rentenumgehungen. 
 

Sollte das HMRC zu dem Entschluss kommen, das Modell zu sperren, wird dies gewöhnlich in einer Pressemitteilung veröffentlicht und im kommenden Finance Act eine, auf die Pressemitteilung rückwirkende, Targeted Anti Avoidance Rule (TAAR) eingeführt. Wird die aufgrund der Nutzung des  Modells unterbezahlte Steuer schließlich bezahlt, kann eine zusätzliche Gebühr erhoben werden, um den Cashflow-Vorteil, der aufgrund der Nutzung des Steuersparmodells entstanden ist, aufzuheben. Steuerzahler können diese zusätzliche Gebühr vermeiden, indem sie die Steuer im Voraus begleichen. Seit 2004 wurden die DOTAS immer komplexer und strenger, um detailliertere Offenlegungen verlangen zu können und um eine größere Auswahl von Modellen, zusätzlichen Steuern und höhere Strafen für das Nichtbefolgen einzuschließen. Diese Bestimmungen waren dahingehend erfolgreich, dem HMRC eine frühzeitige Warnung über Steuervermeidungsmodelle und potentielle Steuern, die dadurch verloren gehen könnten, zu übermitteln. Im Zeitraum von 2004/2005 bis 2011/2012 wurden insgesamt 2.289 Modelle mit einer hohen Anzahl von erstmaligen Angaben offengelegt, die sich in den letzten vier Jahren zwischen 118 und 177 eingependelt haben.
 

Dies machte es dem HMRC möglich, schneller Gesetzesänderungen zum Entgegentreten zu initiieren (93 seit 2004). Ein National Audit Office Report (November 2012) hielt fest, dass diese Gesetzesänderungen die Möglichkeiten für Steuerumgehungen verringert haben und dass die größeren Rechnungsprüfungsfirmen in diesen Bereichen weniger aktiv waren. Zudem enthielt der Report aber die Aussage, dass es dem HMRC zwar besser gelungen war, Schlupflöcher im Gesetz zu schließen und die Möglichkeiten der Steuervermeidung zu verringern, dies aber nicht die 50 bis 100 kleineren Firmen, die auf dieses Gebiet spezialisiert sind, abhält, weiterhin höchst gekünstelte Modelle an eine Vielzahl von Steuerpflichtige zu verkaufen und so den Staatshaushalt um Milliarden von Pfund zu bringen. Es wurde wenig Nachweisbares gefunden, dass das HMRC diesem Problem tatsächlich nachgeht. Der Report fasste zusammen, dass es energischere Maßnahmen durchführen muss, um hier etwas zu erreichen.
 

TAARS und DOTAS

Aber Gerichtsverfahren bedürfen auch ihrer Zeit und es kann mehrere Jahre dauern, um genug Beweise zu finden, um zu zeigen, dass ein Modell nicht funktioniert, gefolgt von einem weiteren Wartezeitraum von 18 Monaten für die Beurteilung der Steuererklärungen der beteiligten Steuerzahler, die das HMRC genau untersuchen muss. Der Report zeigt weiterhin, dass es am 31. August 2012 41.000 offene Fälle betreffend vermarkteter Modelle, die von natürlichen Personen und kleinen Gesellschaften genutzt werden und von denen die Großzahl bereits seit einem oder fünf Jahren zugänglich waren, gab. Das älteste geht dabei auf Anfang der 1990er Jahre zurück.
 

Das jährlich annoncierte Budget enthält immer eine Anzahl von Targeted Anti-Avoidance Rules (TAAR), die dafür erstellt wurden, den Modellen, die HMRC ausfindig gemacht hat, entgegenzuwirken. Viele dieser Bestimmungen greifen dann nicht, wenn der Steuerzahler zeigen kann, dass die betreffende Transaktion aus berechtigten wirtschaftlichen Gründen in gutem Glauben vorgenommen worden und dass die Steuervermeidung nicht Hauptzweck oder einer der Hauptzwecke der Transaktion war.
 

Im Dezember 2010 hat die Regierung entschieden, dass ein weiterer Schritt in der Bekämpfung von Steuerumgehungen gemacht werden muss und fragte den QC Graham Aaronson, ob es generell möglich wäre, ein Gesetz zu entwerfen, welches Steuerumgehungen mit ausreichender Sicherheit entgegenarbeiten und verhindern könnte, aber ohne unnötig Unruhe zu stiften oder Ausgaben zu verursachen und ohne die erkannte Attraktivität des britischen Steuersystems für Unternehmen aufs Spiel zu setzen. Der Bericht von Aaronson wurde im November 2011 fertig gestellt und beinhaltete einen Entwurf für allgemeine Vorschriften zur Bekämpfung von Steuerumgehung, der enger und spezifischer war, als die allgemeinen Regeln, die in vielen anderen Ländern eingeführt wurden. Regelungen, die den Entwurf von Aaronson umsetzen sollen, sind im Entwurf der Finance Bill 2013 enthalten.
 

Die GAAR berechtigen Gerichte dazu, über die normalen Gesetzesinterpretationsregeln hinaus zu blicken und auf die ursprüngliche Absicht des Parlaments abzustellen. Dies sogar dann, wenn die Gesetzgebung nicht mehrdeutig ist. Die GAAR zielen mehr auf die eher missbräuchlichen Steuersparmodelle ab, die, da sie meist sehr komplex und/oder neu sind und somit im Zeitpunkt des Entwurfs des Gesetzes deshalb nicht direkt berücksichtigt werden konnten. Es ist zudem nicht beabsichtigt, das von Aaronson beschriebene Zentrum der Steuerplanung zu beeinflussen.

 

 

Das entworfene Gesetz zählt, nicht abschließend, Anzeichen von Steuerabsprachen auf, die möglicherweise als missbräuchlich angesehen werden können. Davon umfasst sind Arrangements, die in einem erheblich geringeren Einkommen oder Vermögenszuwachs oder Abzügen oder Verlusten, die erheblich höher für steuerliche Zwecke sind, resultieren, als dies bei einer korrespondierenden wirtschaftlichen Betrachtung der Fall wäre. Dies involviert die Gegenleistung oder den Wert, der wesentlich vom Marktwert abweicht, und Absprachen, die in einen Steuerrückerstattungs- oder -anrechnungsantrag (auch für ausländische Steuern) resultieren, von Steuern, die nicht bezahlt wurden und bei denen es unwahrscheinlich ist, dass diese zu einem späteren Zeitpunkt noch bezahlt werden. Sollten die Arrangements gemäß den spezifischen prozeduralen Anforderungen missbräuchlich sein, gibt der Gesetzesentwurf dem HMRC die Kompetenz, das zu tun, was gerecht und zumutbar ist, den aus der Absprache erwachsenden Steuervorteilen entgegenzuwirken. Was im Einzelnen „gerecht und zumutbar” ist, hängt von den jeweiligen Umständen des Falls und den Steuervorschriften, die genutzt werden, ab und kann möglicherweise dazu führen, dass ein Arrangement, das keinen wesentlichen weiteren Inhalt als den missbräuchlichen Steuervorteil zu erlangen hat, von Anfang an als nicht existent zu betrachten ist oder dass der Nachlass für künstliche, nachträgliche Verluste abzulehnen ist.

 

Obwohl das Konzept der Gegenwirkung eine Tätigkeit, die vom HMRC initiiert wird, impliziert, werden die GAAR im Rahmen der Selbstveranlagung wirken.