Unsicherheit im neuen DBA zwischen China und Deutschland

Im März 2014 haben China und Deutschland das neue Doppelbesteuerungsabkommen („DBA”) zwischen beiden Nationen unterzeichnet. Allerdings ist das neue DBA bisher von beiden Regierungen nicht ratifiziert worden. Gerüchten zufolge soll es aufgrund von verschiedenen Interpretationen des Artikels 32 „Inkrafttreten” zur Verzögerung der Ratifizierung gekommen sein.
 
In beiden deutschen und englischen Fassungen des neuen DBAs heißt es im Artikel 32 Nr. 2 a), dass dieses Abkommen anzuwenden ist „bei den im Abzugsweg erhobenen Steuern auf die Beträge, die am oder nach dem 1. Januar des Kalenderjahrs gezahlt werden, das dem Jahr folgt, in dem das Abkommen in Kraft getreten ist”. Dies scheint ein klares Zeichen dafür zu sein, dass der effektive Steuersatz von 5 Prozent auf Dividenden anwendbar auf Gewinne ist, die zuvor erzielt wurden, aber nach dem 1. Januar des folgenden Kalenderjahres nach dem Inkrafttreten des DBAs ausgeschüttet werden sollen.
 
Dennoch bleibt die entsprechende Darstellung in der chinesischen Fassung des neuen DBAs zweideutig. Die Wortlaute könnten in beide Richtungen ausgelegt werden: entweder die gleiche Interpretation wie die deutsche/englische Version oder die entgegengesetzte Meinung, d.h. die 5 Prozent gelten nur für Einkünfte, die nach dem 1. Januar des folgenden Kalenderjahres nach dem Inkrafttreten des DBAs erzielt werden.
 

Unsere Erkenntnis