Ein neues Handels- und Steuerreformgesetz? (1. Teil)

 

Am 31. Mai 2024 veröffentlichte das Finanzministerium der Tschechischen Republik das Konzept der Durchführungsverordnung zum Rechnungslegungs-Änderungsgesetz und einen präzisierten Entwurf dieses Änderungsgesetzes. Das Konzept der Durchführungsverordnung und das Änderungsgesetz bringen mehrere interessante Themen für alle, die mit Jahresabschlüssen arbeiten - sei es als Ersteller oder als Nutzer.  Zum Beispiel Abzinsung von Forderungen und Verbindlichkeiten (Änderung der Bewertungsmethode), Aktivierung von Leasingverträgen, „obligatorischer" Komponentenansatz, Ermittlung der Buchwerte von Vermögensgegenständen, neue Grundsätze für die Bildung von Rückstellungen und, nicht zuletzt, neue Begriffe. Dies und vieles mehr enthält der Entwurf des Rechnungslegungs-Änderungsgesetzes! Am 31. Mai 2024 wurde auch ein Entwurf sonstiger relevanter gesetzlicher Vorschriften, das „Begleitgesetz", veröffentlicht, mit dem nicht nur das EStG, sondern auch das Gesetz über Kapital- und Personengesellschaften, das BGB, die Zivilprozessordnung und mehr als 115 weitere Gesetze geändert werden. Wer sich mit allen Änderungen vertraut machen möchte, der benötigt viel Zeit.

Das „Begleitgesetz" befindet sich bereits im Stellungnahmeverfahren. Das veröffentlichte Konzept der Durchführungsverordnung zum Rechnungslegungs-Änderungsgesetz und der präzisierte Entwurf des Rechnungslegungs-Änderungsgesetzes sollen der Öffentlichkeit ermöglichen, neu eingeführte Bilanzierungsgrundsätze zu begreifen. Das Begleitgesetz enthält dabei nicht einen Entwurf des Gesetzestextes, sondern auch eine Erläuterung, wie die Bilanzierungsgrundsätze konzipiert und aufgebaut sind.

Über die wichtigsten Änderungen, die der Entwurf des Rechnungslegungs-Änderungsgesetzes mit sich bringt, haben wir Sie in den früheren Ausgaben unseres Newsletters bereits informiert. Heute bieten wir Ihnen einen Überblick über einige interessante, anstehende und diskutierte Änderungen, die sich aus dem Gesetzesentwurf ergeben.

Das Konzept der Durchführungsverordnung ermöglicht bei Erstellung von Jahresabschlüssen zahlreiche Saldierungen. Die neu zulässigen Saldierungen sind rot markiert. Der Vollständigkeit halber möchten wir betonen, dass die meisten dieser Saldierungen nach IFRS oder anderen allgemein anerkanntem ausländischen Rechnungslegungsstandards, bei deren Anwendung oft nur „Gewinne und Verluste" auszuweisen sind, zulässig sind. 

Nach dem Rechnungslegungs-Änderungsgesetz sind mittelgroße und große Kapitalgesellschaften verpflichtet, Vermögensgegenstände und Schulden mit ihren Zeitwerten zu bewerten – langfristige Forderungen und Verbindlichkeiten abzuzinsen. In diesem Zusammenhang stellt sich die Frage, welcher Zinssatz (oder Diskontierungssatz) angewandt wird. Das Konzept der Durchführungsverordnung geht davon aus, dass als Zinssatz der Zinssatz anzuwenden ist, zu dem die Banken bereit sind, einen Kredit für denselben Zweck zu gewähren, aus dem Forderungen oder Verbindlichkeiten entstehen.

Des Weiteren wird jedoch eine Übergangsbestimmung (oder Hilfsbestimmung) vorgeschlagen, nach der für einen bestimmten Zeitraum als Mindestzinssatz „PRIBOR zzgl. 8 Prozentpunkte" festgesetzt wird, wenn der Jahresabschluss in tschechischen Kronen erstellt wird.  

Der Gesetzesentwurf sieht die Einführung des Komponentenansatzes vor, der durch die Durchführungsverordnung bisher nur als alternative Abschreibungsmethode geregelt war. In der Praxis wurde diese Abschreibungsmethode jedoch nicht angewandt. Das Konzept der Durchführungsverordnung geht davon aus, dass bei wesentlichen Vermögensgegenständen gesonderte Abschreibungen auf wichtige Bestandteile dieser Vermögensgegenstände, die eine deutlich unterschiedliche betriebsgewöhnliche Nutzungsdauer haben, in Betracht zu ziehen sind.

Weitere vorgeschlagene Änderungen – nicht nur Änderungen von Bilanzierungsmethoden- - werden wir Ihnen in unserm nächsten Newsletter vorstellen.