Implementierung der DAC6-Richtlinie in Italien

• nicht alle an der Vereinbarung beteiligten Parteien (Vermittler und/oder Steuerpflichtiger) sind aus steuerlicher Sicht in Italien ansässig;
• einer oder mehrere Teilnehmer des Abkommens sind aus steuerlicher Sicht, sowohl in Italien als auch in einem oder mehreren ausländischen Hoheitsgebieten gleichzeitig ansässig;
• einer oder mehrere Teilnehmer des Abkommens üben eine Tätigkeit in einem ausländischen Hoheitsgebiet aus, ohne dort für Steuerzwecke ansässig zu sein oder eine Betriebsstätte zu gründen;
• das Abkommen wirkt sich möglicherweise auf die korrekte Anwendung der Verfahren, die den automatischen Informationsaustausch oder die Identifizierung des wirtschaftlichen Eigentümers regeln aus. 
  

Es wird deshalb darauf hingewiesen, dass Abkommen, die nur das italienische Hoheitsgebiet betreffen, von der Anwendung der DAC6-Richtlinie ausgeschlossen sind.

• promoter, d.h. derjenige, der plant, vermarktet, organisiert oder ein grenzüberschreitendes Abkommen verwaltet bzw. es für die Umsetzung einem Dritten zur Verfügung stellt; 
• service provider, d.h. derjenige, der eine materielle Hilfe, eine Unterstützung oder eine Beratung zum Thema Entwicklung, Organisation, Verwaltung und Umsetzung des cross-border arrangements beisteuert.

Letzterer ist (im Gegensatz zum promoter), unter Berücksichtigung der verfügbaren Informationen und den notwendigen Kenntnissen, von den Mitteilungspflichten nur dann ausgeschlossen, wenn er auf Basis von nachvollziehbaren Gründen zum Entschluss kommt, dass das cross-border arrangement für die Offenlegungspflicht nicht relevant ist.

Das Dekret sieht auch in weiteren Fällen die Befreiung von der Mitteilungspflicht vor: 

• zugunsten von Vermittlern und Steuerpflichtigen, sofern die Erfüllung der Mitteilungspflicht ihrerseits eine strafrechtliche Haftung mit sich bringen könnte, nach dem Grundsatz des Verbots der Selbstbelastung; 
• zugunsten von Vermittlern, bezüglich erhaltenen Mandanteninformationen im Zusammenhang mit der Prüfung seiner Rechtslage, sowie bei der Erfüllung von Verteidigungs- und/oder Vertretungsaufgaben in einem Gerichtsverfahren; 
• falls der Vermittler den Beweis dafür hat, dass die selben Informationen bezüglich des grenzüberschreitenden Abkommens von einem anderen Vermittler gemeldet wurden.

• das grenzüberschreitende Abkommen umgesetzt wird oder für die Umsetzung zur Verfügung gestellt wird, wenn der Vermittler als promoter klassifiziert ist; 
• der Vermittler direkt durch andere Personen unterstützende oder beratende Leistungen in Bezug auf die Durchführung des angemeldeten Abkommens erbracht hat, wenn der Vermittler als service promoter klassifiziert ist.

• grenzüberschreitende Abkommen, deren "erste Phase" zwischen dem 25. Juni 2018 und dem 30. Juni 2020 umgesetzt wurde, innerhalb des 28. Februar 2021 zu melden;
• grenzüberschreitende Abkommen, für die der Hinweis zwischen dem 1. Juli 2020 und dem 31. Dezember 2020 eingeht bzw. eingegangen ist, innerhalb von 30 Tagen ab dem 1. Januar 2021 zu melden. 

• bei unterlassener Mitteilung werden die Strafen gemäß des Gesetzesdekrets Nr. 471/1997 um die Hälfte erhöht und somit im Ausmaß von 3.000 Euro bis 31.500 Euro angewandt,
• bei falschen oder unvollständigen Informationen werden die im Gesetzesdekret Nr. 471/1997 vorgesehenen Strafen halbiert und somit im Ausmaß von 1.000 Euro bis 10.500 Euro angewandt.