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Steuerfortentwicklungsgesetz (SteFeG)

Sachstand

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Referentenentwurf des BMF	Gesetzentwurf (Bundesregierung, Bundesrat, aus den Reihen des Bundestags)	Bundestag: 1. Beratung/ Lesung	Bundesrat: Stellungnahme	Finanzausschuss des Bundestags	Bundestag: 2./3. Beratung/ Lesung	Bundesrat: Beschluss	Verkündung im BGBl
10.7.2024	24.7.2024		voraussichtlich: 27.9.2024

Dokumente:

Gesetzentwurf der Bundesregierung vom 24.7.2024 (BR-Drucksache 373/24 vom 16.8.2024)
Referentenentwurf des Bundesfinanzministeriums vom 10.7.2024

aktualisiert am 29. August 2024 | Lesedauer ca. 8 Minuten

Ursprünglich unter dem wenig originellen Titel „2. Jahressteuergesetz 2024“ in Umlauf, soll das nun als „Gesetz zur Fortentwicklung der Steuerrechts und zur Anpassung des Einkommensteuertarifs“ (Steuerfortentwicklungsgesetz) bezeichnete Vorhaben die anstehenden Änderungen im Steuertarif zur Abmilderung der inflationsbedingten kalten Progression umsetzen. Dabei stützt sich das Bundesfinanzministerium auf den im Herbst erwarteten 6. Steuerprogressionsbericht und den ebenfalls im Herbst anstehenden 15. Existenzminimumbericht. Die im Gesetzentwurf angesetzten Werte für Grundfreibetrag, Kinderfreibetrag und die Anpassung des Steuertarifs sind daher bisher reine Prognosewerte, die gegebenenfalls nach Veröffentlichung der genannten Berichte noch entsprechend korrigiert werden könnten. Gleichzeitig begegnet uns ein alter (nicht gern gesehener) Bekannter wieder: die Meldepflicht für innerstaatliche Steuergestaltungen, die in einem ersten – allerdings gescheiterten – Anlauf bereits im heiß umkämpften Wachstumschancengesetz enthalten war. Weitere Punkte sind u.a. die Abschaffung der Steuerklassen III und V im Splittingtarif von Ehegatten und Lebenspartnerschaften sowie die ersten Umsetzungsmaßnahmen aus dem Wachstumspaket der Bundesregierung. Nicht zuletzt ist auch eine Erhöhung des Kindergeldes vorgesehen. Der Gesetzentwurf wurde inzwischen an den Bundesrat weitergeleitet, dessen Stellungnahme für den 27. September 2024 erwartet wird. Ob es noch in diesem Jahr zu einem Abschluss des Gesetzgebungsverfahrens kommt, bleibt abzuwarten – erinnern wir uns doch noch gut an die Querelen beim Wachstumschancengesetz, die sich bis ins Frühjahr dieses Jahres hinzogen.

In unserer anschließenden Übersicht erfahren Sie, welche wichtigen Maßnahmen der Regierungsentwurf zum Steuerfortentwicklungsgesetz im Einzelnen enthält. Lesen Sie gerne weiter, um mehr zu erfahren.

Vorschrift	Änderung	Geplanter Anwendungszeitpunkt
Einkommensteuergesetz
§ 6 Absatz 2 Satz 4 und 5 EStG-E -aufgehoben-	Die Pflicht, geringwertige Wirtschaftsgüter nach § 6 Absatz 2 EStG in ein besonderes, laufend zu führendes Verzeichnis aufzunehmen, soll ersatzlos gestrichen werden.	Letztmalige Anwendung der bisherigen Regelung für Wirtschaftsjahre, die vor dem 1. Januar 2025 enden.
§ 6 Absatz 2a EStG-E	Gruppen- bzw. Pool-Abschreibung: Eine Nutzung des GWG-Sammelpostens soll für Wirtschaftsgüter mit Anschaffungs- oder Herstellungskosten von mehr als 800 Euro und höchstens 5.000 Euro netto möglich sein. Statt über fünf Jahre soll der Aufwand über drei Jahre verteilt werden.	Wirtschaftsgüter mit Anschaffungs- oder Herstellungskosten, die in nach dem 31. Dezember 2024 beginnenden Wirtschaftsjahren angeschafft, hergestellt oder in das Betriebsvermögen eingelegt werden.
§ 7 Absatz 2 EStG-E	Verlängerung der degressiven AfA für bewegliche Wirtschaftsgüter des Anlagevermögens und Anhebung des AfA-Satzes auf das Zweieinhalbfache der linearen AfA, maximal 25 Prozent.	Anwendung für nach dem 31. Dezember 2024 und vor dem 1. Januar 2029 angeschaffte oder hergestellte bewegliche Wirtschaftsgüter des Anlagevermögens.
§§ 32, 32a EStG-E	Anhebung des Kinderfreibetrags um 60 Euro auf 6.672 Euro sowie Anhebung des Grundfreibetrags um 300 Euro auf 12.084 Euro (Einzelveranlagung, eine rückwirkende Anhebung des Grundfreibetrags zum 1. Januar 2024 auf 11.784 Euro ist im Entwurf eines Gesetzes zur steuerlichen Freistellung des Existenzminimums 2024 vorgesehen) und Verschiebung der übrigen Eckwerte des Einkommensteuertarifs (mit Ausnahme des Eckwerts der sog. „Reichensteuer“).	Anwendung ab 1. Januar 2025.
§§ 32, 32a EStG-E	Anhebung des Kinderfreibetrags um weitere 156 Euro auf 6.828 Euro sowie Anhebung des Grundfreibetrags um weitere 252 Euro auf 12.336 Euro (Einzelveranlagung) und Verschiebung der übrigen Eckwerte des Einkommensteuertarifs (mit Ausnahme des Eckwerts der sog. „Reichensteuer“).	Anwendung ab 1. Januar 2026.
§§ 32 Absatz 6 Satz 4, 33a Absatz 2 Satz 2, 62 Absatz 1a EStG-E	Anpassungen aufgrund der Rechtsprechung des EuGH (C-328/20 vom 16. Juni 2022, C-411/20 vom 1. August 2022) zur Gewährung von Kindergeld und von Freibeträgen für Kinder an Unionsbürger. Künftig ist der Kindergeldanspruch von Staatsangehörigen eines anderen EU-/EWR-Mitgliedstaates oder der Schweizerischen Eidgenossenschaft nicht mehr an die Erzielung inländischer Einkünfte, sondern nur noch an den rechtmäßigen Aufenthalt in Deutschland aufgrund der Freizügigkeitsberechtigung sowie die Voraussetzungen des § 62 Absatz 1 EStG geknüpft. Für Kinder mit Wohnsitz in einem anderen EU-/EWR-Staat sollen die ungekürzten Freibeträge für Kinder bei der Besteuerung der Eltern gewährt werden.	Anwendung in allen offenen Fällen.
§§ 38b, 39f EStG-E	Überführung der Steuerklassen III und V in das Faktorverfahren (Steuerklassen IV mit Faktor).	Umstellungsstichtag 1. Januar 2030.
§ 66 Absatz 1 EStG-E	Anhebung des Kindergelds von 250 Euro auf 255 Euro je Kind monatlich.	Ab Januar 2025.
§ 66 Absatz 1 EStG-E	Anhebung des Kindergelds um weitere 4 Euro auf dann 259 Euro je Kind monatlich. Ab 2026 wird im Einkommensteuergesetz verankert, dass Kindergeld und Kinderfreibetrag weiter zeitgleich steigen.	Ab Januar 2026.
SOLIDARITÄTSZUSCHlaGSGESETZ
§ 3 SolZG 1995-E	Anhebung der Freigrenzen beim Solidaritätszuschlag von 18.130 Euro (Einzelveranlagung) bzw. 36.260 Euro (Zusammenveranlagung) auf 19.950 Euro bzw. 39.900.	Anwendung ab 1. Januar 2025.
§ 3 SolZG 1995-E	Anhebung der Freigrenzen beim Solidaritätszuschlag auf 20.350 Euro (Einzelveranlagung) bzw. 40.700 Euro (Zusammenveranlagung).	Anwendung ab 1. Januar 2026.
FORSCHUNGSZULAGENGESETZ
§ 3 Absatz 5 FZulG-E	Erhöhung der maximalen Bemessungsgrundlage der Forschungszulage für förderfähige Aufwendungen von 10 Mio. Euro auf 12 Mio. Euro.	Anwendbar für nach dem 31. Dezember 2024 entstehende förderfähige Aufwendungen.
ABGABENORDNUNG
§ 55 Absatz 1 Nummer 5 AO-E -aufgehoben-	Gemeinnützigkeit: Abschaffung der Pflicht zur zeitnahen Mittelverwendung.	Inkrafttreten am 1. Januar 2025.
§ 58 Nummer 11 -neu- AO-E	Gemeinnützigkeit: Klarstellung, dass steuerbegünstigte Körperschaften außerhalb ihrer Satzungszwecke gelegentlich auch zu tagespolitischen Themen Stellung beziehen dürfen, ohne dass sie ihre Gemeinnützigkeit gefährden. Das Betreiben oder Unterstützen von Parteipolitik ist immer gemeinnützigkeitsschädlich, auch wenn es nur gelegentlich erfolgt.	Anwendung ab dem Tag nach der Verkündung des Gesetzes.
§ 68 Nummer 2 AO-E	Regelung zu Photovoltaikanlagen für gemeinnützige Organisationen: Photovoltaikanlagen gelten unabhängig vom Umfang der Lieferungen an Außenstehende als Selbstversorgungseinrichtungen, wenn die Einnahmen hieraus nach § 3 Nummer 72 EStG steuerfrei sind (Erweiterung des Begriffs der Selbstversorgungseinrichtungen). Fällt der Betrieb von Photovoltaikanlagen nicht in den Anwendungsbereich des § 3 Nummer 72 EStG, können diese – wie andere Selbstversorgungseinrichtungen auch – als Zweckbetrieb anerkannt werden, wenn sie überwiegend (> 80 Prozent) eigengenutzt werden.	Inkrafttreten am 1. Januar 2025.
§§ 138l -neu- bis 138n -neu- AO-E	Einführung von Mitteilungspflichten für innerstaatliche Steuergestaltungen: enge Orientierung an den gesetzlichen Bestimmungen zu grenzüberschreitenden Steuergestaltungen. Die innerstaatliche Meldepflicht sollte bereits in inhaltlich identischer Form im Rahmen des Wachstumschancengesetzes (Stand: Bundestagsbeschluss, siehe Drucksache 20/9341) eingeführt werden. Siehe hierzu ausführlich unser Artikel zur nationalen Meldepflicht beim Wachstumschancengesetz: Eskalation der Bürokratie droht.	Der erstmalige Anwendungszeitpunkt ist durch BMF-Schreiben mindestens ein Jahr vorher bekanntzugeben, spätestens erfolgt die Anwendung jedoch nach Ablauf von vier Kalenderjahren nach Inkrafttreten des Gesetzes.
ERBSCHAFTSTEUERGESETZ
§ 34 Absatz 3 -neu- ErbStG-E	Elektronische Übermittlung der Sterbefallanzeigen.	Inkrafttreten wird vom BMF im Bundesgesetzblatt veröffentlicht.
WEITERE MASSNAHMEN
Steuerbefreiung der Stiftung Generationenkapital