Portugal vor der Parlamentswahl

​veröffentlicht am 2. Oktober 2019 | Lesedauer ca. 4 Minuten

Am Sonntag, den 6. Oktober 2019, wird in Portugal ein neues Parlament gewählt. Aktuellen Umfragen zufolge ist davon auszugehen, dass die Partei des seit Ende November 2015 regierenden portugie­sischen Ministerpräsidenten, António Costa, die Wahl erneut gewinnen wird. Seine sozial­demo­kratische Volkspartei „Partido Socia­lista” (PS) ist derzeit die führende Partei des Landes, die bereits seither eine Min­der­­heitsregierung führt.

Für ein besseres Verständnis über die aktuellen portugiesischen Parteien mit ihren Stimmenanteilen werden sie nachstehend namentlich genannt.¹ Das portugiesische Parlament setzt sich aus insgesamt 230 Mitgliedern (Parlamentssitze) zusammen. 

•  „Partido Socialista” (PS): Partei des aktuellen Premierministers, António Costa, ohne Koalition (Minderheits­regierung). Sozialdemokra­tische Partei, die pro-europäisch eingestellt ist. Die Partei hat 86 (von 230) Parlamentssitze.
• „Partido Social Democrata” (PSD): Sozialdemokratische Partei mit christdemokra­tischen Werten, die konservativ-liberal einzuschätzen ist. Die Partei hat 89 Sitze.
• „Centro Democrático e Social-Partido Popular” (CDS-PP): Christdemokratische Partei, die jedoch konser­vativer als die PSD einzuschätzen ist. Sie hat 18 Sitze.
•  „Bloco de Esquerda” (BE): Linkspartei, die demokratisch-sozialistisch ausgerichtet und zudem europa-skeptisch einzuschätzen ist. Die Partei hat 19 Sitze.
• „Coligação Democrática Unitária” (CDU): Kommunistische Partei des Landes und Wahlbündnis bestehend aus einer kleinen grünen und linken Partei. Sie hat 17 Sitze.
• „Pessoas-Animais-Natureza” (PAN): Kleine Partei, die sich v.a. für den Tier- und Naturschutz engagiert. Sie verfügt über einen Sitz im Parlament.

Derzeit vereinen die drei großen Parteien (PS, PSD, BE) die meisten Stimmen im Land. Jüngsten Prog­no­sen zufolge liegt die PS bei 35,3 Prozent und ist derzeit die stärkste Partei im Parlament, gefolgt von der Oppo­sitions­­partei PSD, die bei 28,9 Prozent liegt. Den dritten Platz belegt die BE mit 9,1 Prozent, gefolgt von der CDU mit 7,8 Prozent. Danach folgen die CDS-PP (Oppositionspartei) mit 4,5 Prozent, die PAN mit 3,2 Prozent sowie Sonstige.

Demzufolge ist davon auszugehen, dass die PS wieder gewählt wird. Es besteht zudem eine hohe Wahr­schein­lichkeit, dass der Sieger erneut eine Minderheitsregierung bilden wird, da die PS nach dem Wahl­ergebnis voraus­sichtlich keine eigene absolute Mehrheit erzielen wird. Eine erneute Unterstützung für eine Regierungs­bildung, wie das bisher durch die BE und die CDU erfolgt ist, wäre denkbar. Alle drei Parteien kämen dann vermutlich insgesamt auf mehr als 50 Prozent.
 
Die wirtschaft­liche Entwicklung der vergangenen vier Jahre hat vermutlich dazu beigetragen, dass die PS diesen hohen Stimmen­anteil erhalten hat. Zudem bietet Portugal u.a. auch aufgrund seiner hervorragenden Infra­struktur zahlreiche Wirtschaftspotentiale mit idealen investitionsfreundlichen Rahmenbedingungen mit Steuervorteilen für deutsche Investoren. Insbesondere seit den letzten Jahren wurde von der Regierung eine Vielzahl von Maßnahmen umgesetzt, um die Wirtschaft für in- und aus­ländische Unternehmen zu fördern, was sich bislang auch deutlich gezeigt hat. 
 
Darüber hinaus ist der Rück­gang der Staatschuldenquote, die seit dem Jahr 2012 den niedrigsten Stand er­reicht hat, eine weitere positive Auswirkung auf die Wirtschaft Portugals. Seither befindet sie sich im stetigen Aufschwung und soll in 2019 noch weiter wachsen.
 
Interessenten erwarten weiterhin verbesserte Investitions­bedingungen, Stabilität sowie weitere liberale Wirt­schafts­­reformen. Es ist davon auszugehen, dass das Wahlergebnis auch für die weitere künftige politische und wirt­schaftliche Entwicklung Portugals keinen Einfluss auf das Verhalten deutscher Investoren haben wird.
 
¹ Darüber hinaus gibt es noch weitere Parteien ohne der­zeitigen Parlamentssitz, die aufgrund der kurzen Dar­stellung nicht genannt werden.