Early Tax Birds 9/2025: BMF äußert sich zu Fragen der steuerlichen Behandlung von Kryptowerten

Bekanntmachung der Agenda für die ECOFIN-Tagung im März 2025​

​Erstauflage der “OECD Tax and Development Days"

Immer wieder schön zu sehen, was mit unseren Steuergeldern so finanziert wird. Der „Tax Certainty Day“ (wir berichteten) reicht der OECD nicht, jetzt müssen die „OECD Tax and Development Days​“ her. Die zweitägige Veranstaltung soll via Zoom am 12. und 13. März 2025 stattfinden und bietet einen aktuellen Überblick über die OECD-I​nitiativen zur Stärkung der Steuerkapazitäten, zur Verbesserung der Steuerpolitik und zur Verbesserung der Einhaltung der Steuervorschriften in den Entwicklungsländern, wobei auch künftige Herausforderungen beleuchtet werden. Die Sitzungen sind öffentlich.

Steuerpflicht von nachträglichen Sonderwünschen beim Grundstückserwerb mit noch zu errichtendem Gebäude​

In dieser Woche befassen wir uns bei den Early Tax Birds erneut mit zwei Urteilen des BFH, da diese thematisch nah beieinander liegen. Im Verfahren II R 15/22 hatten der Kläger und seine Ehefrau ein Grundstück erworben, auf dem Eigentumswohnungen errichtet werden sollten. Im Verfahren II R 18/22 ging es um den Kauf eines Grundstücks zur Bebauung mit einer Doppelhaushälfte. In beiden Fällen verpflichteten sich die Verkäuferinnen vertraglich zur Errichtung der jeweiligen Immobilien. Nach Beginn der Rohbauarbeiten äußerten die Käufer Änderungswünsche an der Bauausführung („nachträgliche Sonderwünsche“). Laut Kaufvertrag sollten die Käufer die dadurch entstehenden Mehrkosten übernehmen, wobei ausschließlich die Verkäuferin zur Umsetzung der Wünsche berechtigt war. Das Finanzamt bewertete diese zusätzlichen Entgelte als grunderwerbsteuerpflichtig und setzte entsprechende Steuerbescheide fest. Sowohl die dagegen gerichteten Einsprüche als auch die Klagen der Käufer vor dem FG blieben jedoch erfolglos.

In der Revision gab der BFH nun größtenteils der Finanzverwaltung Recht. Gemäß § 9 Abs. 2 Nr. 1 GrEStG gehören zur grunderwerbsteuerlichen Gegenleistung auch Zahlungen, die der Käufer zusätzlich zur vertraglich vereinbarten Gegenleistung an den Verkäufer leistet. Die Vorschrift erfasst jedoch nur zusätzliche Leistungen, die tatsächlich nachträglich gewährt werden. Z​usätzliche Leistungen, zu denen sich der Käufer bereits bei Abschluss eines Grundstückskaufvertrags verpflichtet, unterliegen schon im Rahmen der Besteuerung des Kaufpreises nach § 9 Abs. 1 Nr. 1 GrEStG der Grunderwerbsteuer. Weiter unterliegen die nachträglich vereinbarten Sonderwünsche nur der Grunderwerbsteuer, wenn sie in einem rechtlichen Zusammenhang mit dem Grundstückskaufvertrag stehen. Im Verfahren II R 15/22 bestand dieser darin, dass der Kläger die Mehrkosten der nachträglichen Sonderwünsche tragen musste und die Umsetzung allein der Verkäuferin vorbehalten war. Im Verfahren II R 18/22​ sah der BFH diesen rechtlichen Zusammenhang ebenfalls für nachträgliche Sonderwünsche wie Innentüren, Rolllädenmotoren sowie Bodenbelagsarbeiten gegeben, da der Kaufvertrag bereits entsprechende Änderungen der Bauausführung vorsah. Anders verhält es sich jedoch bei den in den Sachverhalten fraglichen Hausanschlusskosten. Diese wurden nicht nachträglich vereinbart, sondern waren bereits im ursprünglichen Grundstückskaufvertrag geregelt.

Im Ergebnis unterliegen folglich nur Entgelte für nachträglich vereinbarte Sonderwünsche für eine noch zu errichtende Immobilie der Grunderwerbsteuer, wenn ein rechtlicher Zusammenhang mit dem Grundstückskaufvertrag besteht. Schon im Grundstückskaufvertrag berücksichtigte Kosten oder vereinbarte Sonderwünsche unterliegen dagegen schon im Rahmen der Veräußerung der Grunderwerbsteuer.

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 Weitere veröffentlichte Entscheidungen des BFH