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Die EU-Kommission hat ihr Arbeitsprogramm 2025 für das Steuerrecht vorgelegt. Die steuerbezogenen Initiativen der Europäischen Kommission für 2025 konzentrieren sich auf Harmonisierung, Digitalisierung und Nachhaltigkeit. Die Präsidentin der Europäischen Kommission, Ursula von der Leyen, sagte zu dem Programm: „Bürger und Unternehmen haben eine einfachere EU gefordert, die Wohlstand schafft. Dieses Arbeitsprogramm ist unsere Antwort darauf. Wir haben Sie gehört, wir vereinfachen, und wir werden es umsetzen. Dieser Fahrplan zeigt unseren Weg zu einem wettbewerbsfähigeren, widerstandsfähigeren und wachstumsorientierten Europa auf“. Die Kommission hat beschlossen, mehrere wichtige Legislativvorschläge im Bereich der direkten und indirekten Steuern vorzulegen bzw. zu überarbeiten.
Im vorliegenden Fall brachten sieben Kommanditisten ihre Anteile an einer grundbesitzenden GmbH & Co. KG in neu gegründete Vorrats-GmbHs ein, um von der Steuerbefreiung des § 6a GrEStG zu profitieren. Das Finanzamt bewertete den Vorgang als steuerbaren Erwerb, weil die neu gegründeten Gesellschaften die erforderliche fünfjährige Vorhaltedauer nicht erfüllten. Die Beteiligten vertraten die Ansicht, dass es sich um eine konzerninterne Umstrukturierung handele, bei der sich die wirtschaftlichen Eigentumsverhältnisse nicht änderten, sodass der Gesetzgeber eine steuerneutrale Behandlung solcher Transaktionen beabsichtige. Im Gegensatz dazu betonte das Finanzamt, dass die formale Einhaltung der Vorhaltedauer ein unabdingbares Kriterium darstelle, um missbräuchliche Gestaltungen zu verhindern. Der BFH bestätigte diese Auffassung ausdrücklich und stellte klar, dass der Anspruch auf Steuerbefreiung strikt an die gesetzlichen Voraussetzungen geknüpft sei. Eine wirtschaftliche Weiterführung des Konzerns reiche nicht aus, um die formalen Anforderungen zu umgehen, weshalb die Steuerbefreiung versagt wurde.
Urteil vom 25.9.2024 (II R 2/22) - Steuerbegünstigung nach § 6a GrEStG bei Ausgliederung eines Einzelunternehmens auf eine neu gegründete Kapitalgesellschaft
In diesem Urteil des BFH ging es um die Übertragung eines Einzelunternehmens, einschließlich eines Grundstücks, auf eine neu gegründete GmbH im Rahmen einer Ausgliederung. Das Finanzamt setzte Grunderwerbsteuer fest, da die Vorbehaltensfrist nicht eingehalten wurde. Die Klägerin argumentierte, dass die Steuerbefreiung nach § 6a GrEStG anwendbar sei, da die Übertragung umwandlungsbedingt erfolgte und die Nachbehaltensfrist eingehalten wurde. Das Finanzamt hielt dagegen, dass die Voraussetzungen für die Steuerbegünstigung nicht erfüllt seien, weil die Vorbehaltensfrist, wie auch im vorstehenden Urteil ausgeführt, nicht eingehalten wurde. Der BFH entschied jedoch zugunsten der Klägerin und stellte klar, dass die Steuerbegünstigung nach § 6a GrEStG auch dann anwendbar sei, wenn die Vorbehaltensfrist umwandlungsbedingt, aufgrund der Neugründung, nicht eingehalten werden könne. Dies gelte jedoch nur, solange die Nachbehaltensfrist erfüllt würde. Die Entscheidung verdeutlicht, dass formelle Fristverstöße bei umwandlungsbedingten Übertragungen nicht zwangsläufig zur Versagung der Steuerbegünstigung führen, wenn die Umstrukturierung sachlich gerechtfertigt ist.
Urteil vom 25.9.2024 (II R 36/21) - Anwendung des § 6a GrEStG auf Anteilsübertragungen im Ausland
In dem dritten Urteil zu § 6a GrEStG ging es um die Übertragung von Anteilen an einer irischen Gesellschaft mit inländischem Grundbesitz auf eine Gesellschaft auf den Britischen Jungferninseln. Die Klägerin argumentierte, dass die Transaktion nach § 6a GrEStG keiner Grunderwerbsteuer in Deutschland unterliegt, da es sich um eine konzerninterne Umstrukturierung handele. Das Finanzamt und eine vorgehende Außenprüfung hingegen betrachtete die Übertragung als steuerpflichtig und die Voraussetzungen des § 6a GrEStG als nicht erfüllt. Der BFH entschied in dem Urteil zugunsten des Finanzamts und stellte fest, dass die Grunderwerbsteuer anfällt, weil § 6a GrEStG auf Anteilseigner außerhalb der EU oder des EWR Raums nicht anwendbar sei. Des Weiteren stellt die Änderung der Beteiligungsstruktur eine steuerbare Erwerbsfiktion dar. Dabei wurde hervorgehoben, dass die Verlängerung der Beteiligungskette nach § 1 Abs. 3 Nr. 3 und 4 GrEStG zu einer Steuerpflicht führe, auch wenn ausländische Gesellschaften beteiligt seien. EU-rechtliche Bedenken der Klägerin wies der BFH zurück, da keine Diskriminierung der ausländischen Gesellschaften vorliege und die Regelungen zur Grunderwerbsteuer auch auf nationale Sachverhalte gleichermaßen angewendet werden würden.
Die Urteile des BFH verdeutlichen, dass die Steuerbefreiung nach § 6a GrEStG streng an die gesetzlichen Voraussetzungen geknüpft wird, insbesondere an die Einhaltung von Vorbehaltens- und Nachbehaltensfristen. Die formellen Anforderungen können nach Auffassung des BFH nur mit einer sachlichen Rechtfertigung ausgeschlossen werden. Zudem stellt der BFH mit dem dritten Urteil klar, dass der § 6a GrEStG grundsätzlich nicht gegen die Kapitalverkehrsfreiheit oder die Niederlassungsfreiheit verstößt.
Early Tax Birds
Prof. Dr. Florian Haase, M.I.Tax
Rechtsanwalt, Fachanwalt für Steuerrecht, Steuerberater
Partner, Niederlassungsleiter
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Profil
Philip Nürnberg
Dipl. Finanzwirt (FH), Master of International Taxation (M.I.Tax), Steuerberater
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