Verrechnungspreise unter Pandemiebedingungen – FAQ

Die chinesische staatliche Steuerverwaltung hat kürzlich auf die täglichen Bedenken der Unternehmen hinsichtlich der Verrechnungspreise (VP) während der Covid-19-Pandemie geantwortet. Da sich das Jahresende nähert, beginnen multinationale Konzerne nun damit, die Ergebnisse der Umsetzung ihrer Verrechnungspreispolitik zu bewerten und zu überprüfen, und die Antworten der chinesischen Steuerbehörde bieten eine offizielle Anleitung, wie Unternehmen mit VP-Untersuchungen während der Epidemie umgehen sollen. Die wichtigsten Punkte sind die folgenden:

Die Steuerbehörde betont in ihren Antworten, dass sich die Pandemie in verschiedenen Branchen sehr unterschiedlich auf Unternehmen auswirkt. In einigen Branchen sind die Auswirkungen auf Unternehmen größer, während in anderen Industriezweigen sich neue Entwicklungsmöglichkeiten bieten. Neben der Branchenzugehörigkeit spielt die Marktpositionierung des zu untersuchenden Unternehmens oder auch die Rolle in den (globalen) Lieferketten eine entscheidende Rolle. Unternehmen sollten daher potenzielle VP-Risiken mit Blick auf die Pandemie und deren Auswirkungen auf das Unternehmen gezielt analysieren, anstatt zu pauschalisieren.

Die Steuerbehörden werden die Auswirkungen der Pandemie auf Transaktionen mit verbundenen Parteien auf Grundlage von Einzelfallanalysen berücksichtigen und dabei den Fremdvergleichsgrundsatz beachten.

Wie berücksichtigen die Steuerbehörden durch die Epidemie entstandene Verluste?

Die Steuerbehörde weist darauf hin, dass bei der Untersuchung die Auswirkungen der Epidemie im Zusammenhang mit den Funktionen und Risiken der Unternehmen, den Merkmalen der Transaktionen mit verbundenen Parteien, die Branche, die Bedingungen vergleichbarer Unternehmen und andere Faktoren berücksichtigt würden. Bei der Vergleichbarkeitsanalyse würde die Differenz der Kosten und Ausgaben unter Bezugnahme auf die Situation unabhängiger Dritter angepasst werden.

Zu beachten ist die SAT-Bekanntmachung 2017 Nr. 6, die vorsieht, dass Unternehmen, die für verbundene Parteien im Ausland in der einfachen Produktion tätig sind, z. B. in der Lohn- oder Auftragsfertigung, im einfachen Vertrieb oder in der Auftragsforschung und -entwicklung, grundsätzlich ein angemessenes Gewinnniveau beibehalten werden sollte.

Gemäß den „OECD Covid-19 Verrechnungspreisrichtlinien“ ist es jedoch möglich, dass solche Unternehmen aufgrund der Pandemie kurzfristig Verluste erleiden. Daher empfehlen wir Unternehmen, die in der einfachen Produktion, im Vertrieb mit begrenztem Risiko oder in der Auftragsforschung und -entwicklung tätig sind, ausreichende Unterlagen vorbereiten sollten, um nachzuweisen, dass unabhängige Dritte unter vergleichbaren Bedingungen die gleichen Risiken oder zusätzlichen Kosten tragen, um potenzielle Verrechnungspreisrisiken in dieser Hinsicht zu vermeiden.

Die Steuerbehörde verlangt, dass Unternehmen bei der Erstellung der lokalen Datei die spezifischen Auswirkungen der Epidemie auf Transaktionen mit verbundenen Parteien und Wertschöpfungsketten mit angeben. Um die Vergleichsanalyse durchzuführen, sollen sich Unternehmen auf Vergleichsobjekte des selben Jahres, derselben Region, Branche, dasselbe Produkt und dieselben Funktionen und Risiken konzentrieren, um die Auswirkungen der Epidemie auf das Gewinnniveau in der Branche widerzuspiegeln.

In Anbetracht der Tatsache, dass Finanzdaten für vergleichbare Unternehmen in öffentlichen Datenbanken für das betreffende Jahr zum Zeitpunkt der Erstellung der lokalen Datei möglicherweise nicht verfügbar sind, könnten folgenden Methoden berücksichtigt werden:

Außerdem können Unternehmen, wenn sie von der Steuerbehörde aufgefordert werden die lokale Datei vorzulegen, erneut prüfen, ob die Finanzdaten vergleichbarer Unternehmen für das Berichtsjahr in den öffentlichen Datenbanken aktualisiert wurden. Entsprechende Ergänzungen sind dann in der lokalen Datei vorzunehmen, um die Auswirkungen der Pandemie auf das Gewinnniveau der betreffenden Branche besser widerzuspiegeln.

Während der Pandemie führte die chinesische Regierung eine Reihe von Unterstützungsmaßnahmen in den Bereichen Miete, Steuern und Finanzierung ein. Die Steuerbehörde stellt nun klar, dass Unternehmen, die der Meinung sind, dass sich diese staatlichen Unterstützungen auf die Verrechnungspreise auswirken, relevante Informationen zur Untermauerung in der VP-Dokumentation vorlegen sollten. Die Steuerbehörden sind angehalten, vergleichbare Faktoren zu ermitteln , um die Fairness und Konsistenz der Ergebnisse der Vergleichbarkeitsanalyse sicherzustellen.

Die obige Antwort deutet darauf hin, dass die chinesische Steuerbehörde die staatlichen Subventionen während der Epidemie als einen besonderen geografischen Faktor betrachtet und daher die einfache Berücksichtigung der entsprechenden Subventionen im Verrechnungspreis (z. B. Senkung der Kosten bei Anwendung der Kostenaufschlagsmethode oder Senkung der Marketingausgaben bei Anwendung der Wiederverkaufspreismethode) zu potenziellen Verrechnungspreisrisiken führen kann.

Darüber hinaus wird Unternehmen empfohlen, nach vergleichbaren Unternehmen in China zu suchen, um eine Vergleichbarkeitsanalyse durchzuführen, damit die Steuerbehörden weniger Anpassungen aufgrund der standortspezifischen Faktoren (wie staatliche Unterstützung und Marktunterschiede) fordern.

Die Steuerbehörde weist darauf hin, dass Unternehmen, bei denen sich aufgrund der Epidemie wesentliche Änderungen bei der Durchführung des Advance Pricing Arrangement (APA) ergeben, relevante Informationen in Form eines schriftlichen Berichts angemeldet werden können. In diesem Bericht sollen die Auswirkungen der Epidemie auf die Durchführung des APA im Einzelnen erläutert werden. Die zuständige Steuerbehörde wird die Situation analysieren und bewerten, um die einseitige Vereinbarung zu überarbeiten oder zu beenden, oder wird mit den Vertragsparteien über die Beilegung der bilateralen Vereinbarung verhandeln.

Aktuell haben die meisten Unternehmen ihre erste lokale Datei der VP-Dokumentation unter Pandemie-Bedingungen den Steuerbehörden vorgelegt.

Die Antworten der Steuerbehörden deuten darauf hin, dass die pandemiebedingten Auswirkungen auf Unternehmen bei der Prüfung der Verrechnungspreisunterlagen berücksichtigt werden. Angesichts der durch die Epidemie verursachten Verluste und Gewinnschwankungen sollten Unternehmen eine quantitative Analyse auf Basis verschiedener Faktoren durchführen und einschlägige Belege dafür aufbewahren. So können Unternehmen eine Vergleichsanalyse mit unabhängigen Dritten durchführen, die unter denselben Umständen ähnliche Gewinnschwankungen und Verluste erlitten, um so die Verrechnungspreisrisiken ihrer chinesischen Tochtergesellschaften zu verringern. Darüber hinaus betont die Steuerbehörde, dass die Auswirkungen auf Unternehmen in verschiedenen Branchen unterschiedlich sind, was darauf hindeutet, dass die Behörden bei der künftigen VP-Verwaltung eine detailliertere Branchenanalyse durchführen wird, um die Angemessenheit der umgesetzten Verrechnungspreispolitiken in den Unternehmen zu bewerten.