Highlights der wichtigen kürzlich erlassenen Gesetze und Vorschriften

Neue Regelungen zum Markenrecht

Am 31. August 2016 erließ die State Administration of Industry and Commerce (nachstehend „SAIC” genannt) die „Interim Provisions of Entrusting Local Administrative Departments for Industry and Commerce and Market Supervision to Accept Applications of Trademark Registration” (Notice Gong Shang Biao Zi [2016] Nr. 168, nachstehend „Die Regelung” genannt). Die Regelung sieht vor, dass das Markenamt der SAIC einige lokale Behörden oberhalb der Kreisebene (vor allem die Behörden in den Provinzhauptstädten und bezirksfreien Städten) beauftragen wird, die für Verwaltung von Industrie und Handel und Marktüberwachung zuständig sind. Damit sind solche Behörden berechtigt, in den Zentren für kommunale Angelegenheiten oder Registrierungszentren besondere Schalter bereitzustellen, um die Aufträge auf Markenanmeldung im Namen der SAIC anzunehmen. Diese Regelung tritt am 01. September 2016 in Kraft. Zum ersten Mal ist es für den Markenanmelder möglich, die Unterlagen bezüglich der Markenanmeldung bei der örtlichen Verwaltung von Industrie und Handel und Marktüberwachung statt bei der SAIC einzureichen. Trotzdem bleibt es noch ungewiss, welche lokalen Behörden in Hinsicht auf die Markenanmeldung von der SAIC beauftragt werden und wie die Regelung in der Praxis umgesetzt wird.

Gesetzentwurf für Umweltschutzsteuer für öffentliche Kommentare

Vor kurzem wurde der Entwurf des „Umweltschutzsteuergesetz der Volksrepublik China” für öffentliche Kommentare publiziert. Gemäß dem Gesetzentwurf sind Unternehmen, öffentliche Institutionen und andere, die steuerpflichtige Schadstoffe direkt in die Umwelt abgeben, zur Zahlung der Umweltschutzsteuer verpflichtet. Ebenfalls sind diejenigen Unternehmen betroffen, die nicht nur die Umwelt des Territoriums Chinas sondern auch jene Territorien, die unter die chinesische Gerichtsbarkeit fallen, belasten. Der Umweltschutzsteuer unterliegenden folgende Schädigungen: Luftschadstoffe, Wasserschadstoffe, feste Abfälle sowie Lärm.

Nanjing: Erste Kostenumlagevereinbarung für konzerninterne Dienstleistungen beschlossen

Nach 4-monatiger Verhandlung unterzeichneten die staatlichen und lokalen Steuerbehörden von Nanjing, Provinzhauptstadt der Provinz Jiangsu, eine Kostenumlagevereinbarung mit einem multinationalen Unternehmen für konzerninterne Dienstleistungen. Das ist die erste Vereinbarung zur Kostenumlage in Nanjing und wird als richtungsweisendes Ergebnis in der Verrechnungspreisverwaltung bewertet. Die Vereinbarung umfasst professionelle, technische und administrative Dienstleistungen. Um die Vereinbarung abzuschließen, hat die Steuerbehörde den Fall frühzeitig vorbereitet und die angemessenen Forderungen des Steuerpflichtigen umfassend berücksichtigt. Zudem wurden dem Unternehmen Vorschläge in Bezug auf Dienstleistungen, Verhältnis der Zuteilung und Anwendung der Kostenaufschlagsmethode unterbreitet.

SAT verbessert die Verwaltung bzgl. des Advance Pricing Agreements

Vor kurzem hat die SAT die Bekanntmachung 2016 Nr. 64 und entsprechend relevante Interpretationen veröffentlicht. Mit dem Erlass soll die Verwaltung auf Advance Pricing Agreement („APA”) verbessert werden und bereits ab dem 1. Dezember 2016 in Kraft treten. Kapitel 6 des Erlasses Guoshuifa [2009] Nr. 2 wird durch folgende Änderungen ersetzt: 1) Übertragung der Zuständigkeit für das APA-Verfahren auf eine niedrigere Stufe; 2) Anpassung der Phasen der Diskussion, des Abschlusses und der Implementierung; 3) Betonung der Wichtigkeit der Diskussions- und Abschlussphase; 4) Weiterhin wurden Artikel über die Ablehnung der Diskussions- und Abschlussabsicht, die Priorität offizieller Anträge sowie die Ablehnung offizieller Anträge durch die Steuerbehörden hinzugefügt; 5) Hinzugefügt wurde ebenfalls der Artikel bzgl. desunilateralen APA-Informationsaustausches.​