Highlights der wichtigen kürzlich erlassenen Steuergesetze und -vorschriften

Vollständige Reform der Mehrwertsteuer wird ab dem 1. Mai gestartet

Am 5. März 2016 wurde die lang erwartete letzte Runde der Mehrwertsteuerreform („Value Added Tax - VAT”) endlich entschieden. Der chinesische Premierminister Li Keqiang hat darin deutlich gemacht, dass die Mehrwertsteuerreform ab dem 1. Mai 2016 komplett in China umgesetzt wird. Die verbliebenen vier Branchen, in denen derzeit noch die Business Tax angewendet wird sind Finanzleistungen, Immobilien, Bauleistungen und personalisierte Dienste - sie werden ab dem 1. Mai ebenfalls in das VAT-System überführt. Dadurch wird die seit Januar 2012 in Shanghai eingeführte Pilotreform der Mehrwertsteuer landesweit ausgerollt und die sogenannte Business Tax („BT”) komplett aus dem chinesischen Steuersystem entfernt. China wird dadurch das Land mit der umfangreichsten Mehrwertsteuerbemessungsgrundlage.

Die landesweite Verbreitung der vier Steueranreize von „Innovation Demostration Zones”

Am 23. Oktober 2015 veröffentlichte das Finanzministerium und die Staatliche Steuerbehörde den Reformplan „Caishui [2015] No.116”. Durch diesen Plan soll die getestete Einkommensteuerpolitik der „Innovation Demonstration Zones” landesweit ausgerollt werden. Dieser Plan beinhaltet die landesweite Förderung der Einkommensteuerpolitik für Geschäftspartner von Venture-Capital-Gesellschaften, für Einnahmen aus dem Technologietransfer sowie für erhöhtes Grundkapital. Ein weiterer Förderpunkt ist die Schaffung von Anreizen zum Aufbau von mehr Eigenkapital.

Erweiterung des Nullsteuersatzes der Mehrwertsteuer (MwSt) bei grenzüberschreitenden Dienstleistungen

Mit der Reform „Caishui [2015] No.118”, die das MOF und SAT am 30.10.2015 bekannt gegeben hat, wird der Kreis von grenzüberschreitenden Dienstleistungen, die in den Genuss eines Nullsteuersatzes kommen, erweitert. Anwendung findet der Nullsteuersatz in den folgenden Kategorien, wenn es sich um grenzüberschreitende Dienstleistungen handelt: 1) Produktion und Veröffentlichung von Radio-, Film- und Fernsehprogrammen; 2) Technologietransfer, Software, Schaltungsdesign und -prüfung, Informationssysteme, Geschäftsprozessmanagement und gebietsfremde Energieleistungsverträge; 3) Offshore-Outsourcing-Leistungen. Die Reform ist zum 01.12.2015 in Kraft getreten.

Dienstleistungshandelsinnovation in 10 Provinzen und Städten sowie 5 neuen Gebieten

In der Vorstandssitzung des Staatsrates hat dieser am 14.02.2016 beschlossen, dass der Reformplan für Handelsinnovationen in 10 Provinzen und Städten (Tianjin, Shanghai, Hainan, Shenzhen, Hangzhou, Wuhan, Guangzhou, Chengdu, Suzhou and Weihai) und 5 neuen Gebieten (Harbin, Jiangbei, Liangjiang, Gui’an und Xixian) eingeführt werden soll. Der Plan sieht vor, Steueranreize für Spitzentechnologiefirmen in den Teststädten zu schaffen. Darüber hinaus sollen weitere Unternehmen aus dem Bereich der Spitzentechnologie in den Genuss der Steuervorteile kommen. Vorgesehen ist eine körperschaftsteuerliche Senkung von 25% auf 15% sowie eine Kostenreduktion für Mitarbeitertrainings von bis zu 8% von ihrem Gehalt.