Highlights der wichtigen kürzlich erlassenen Steuergesetze und -vorschriften

​62 Artikel  für die behördliche Genehmigung annulliert

Anlässlich der Reformförderung des administrativen Genehmigungssystems, veröffentlichte der Staatsrat am 11. Oktober 2015 eine Ankündigung zur Annullierung der administrativen Bewilligung  (Guo Fa [2015] Nr.57), in dem 62 Artikel, zuständige Abteilungen und relevante Regelungen genannt sind. Alle 62 administrativen Genehmigungen sollen vor Ende des Jahres 2015 aufgehoben werden.

Neuordnung des Anmeldungssystems bezüglich der Konsolidierung von drei Zertifikaten in ein Zertifikat

Um die steuerlichen Rahmenbedingen und eine Optimierung der Steuerdienstleistungen zu schaffen, veröffentlichte die Steuerbehörde am 10. September 2015 die Richtlinie „Shui Zong Han [2015] Nr.482”. Sie beinhaltet die Zusammenlegung von drei Zertifikaten zu einem Zertifikat, wie es das Registrierungssystem vorsieht. Die „Drei-in-Eins-Lizenz und die Einzellizenz mit nur einem Code” wurde bereits zum 1. Oktober 2015 auf nationaler Ebene implementiert.

Einführung von Negativlisten: Offene Märkte für „gute” Unternehmen nun in ganz China

Der Staatsrat hat am 19. Oktober neue Negativlisten zur Regulierung des Marktzugangs für internationale Investoren veröffentlicht. Diese sollen festlegen, in welchen Branchen Investitionen verboten oder nur eingeschränkt möglich sind. In allen anderen Sektoren können Unternehmen dann uneingeschränkt und ohne langwierige Genehmigungsprozesse tätig werden. Die neue Leitlinie verweist im Zusammenhang auf das „System für gesellschaftliche Bonität”. Unternehmen mit einer schlechteren Bonitätsbewertung werden mit erheblichen Einschränkungen bei Investitionen, Landnutzung, öffentlichen Ausschreibungen und Krediten rechnen müssen.​