Mittelbare Übertragung „steuerbarer chinesischer Vermögenswerte”

Am 6. Februar 2015 veröffentlichte das chinesische Finanzministerium die lang erwarteten Verwaltungsanweisungen zur Behandlung mittelbarer Übertragungen „steuerbarer chinesischer Vermögenswerte”. Wesentlicher Anwendungsfall ist vermutlich die mittelbare Übertragung von Anteilen an chinesischen Unternehmen. 

Der Verkauf von Gesellschaftsanteilen ist in den meisten Fällen nur im Ansässigkeitsstaat des Veräußerers steuerbar, wobei oftmals Befreiungen oder Ermäßigungen zur Anwendung kommen. China sichert sich aber in vielen Doppelbesteuerungsabkommen („DBA”) ein Besteuerungsrecht. Der Verkauf von Anteilen an chinesischen Gesellschaften unterliegt dann einer chinesischen Steuer von aktuell 10%. Um diese Steuer zu vermeiden werden daher oft Holdinggesellschaften außerhalb Chinas zwischengeschaltet. Anstelle der direkten Übertragung der Anteile an der chinesischen Gesellschaft werden die Anteile an der Zwischengesellschaft übertragen. 

2009 erließ die chinesische Finanzverwaltung ein Rundschreiben, wonach die aus solchen mittelbaren Übertragungen resultierenden Veräußerungsgewinne unter Umständen dennoch der chinesischen Körperschaftsteuer unterliegen. Unklar war jedoch, in welchen Fällen die Besteuerung ausgelöst wird und wie dies vermieden werden kann. Das Schreiben vom 6. Februar 2015 konkretisiert nun im Einzelnen, unter welchen Voraussetzungen es zur Besteuerung kommt und schafft somit mehr Rechtssicherheit für die Steuerpflichtigen.

 

Während bislang nur die mittelbare Übertragung von Anteilen eine Besteuerung auslösen konnte, sind nun sämtliche „steuerbaren chinesischen Vermögenswerte” umfasst. Dies sind im Einzelnen die einer Betriebsstätte in China zugeordneten Vermögenswerte, dortiger Grundbesitz sowie eben Anteile an einer chinesischen Gesellschaft.

 

Der Anwendungsbereich ist allerdings nicht eröffnet, wenn China bei direkter Veräußerung der Anteile nach dem jeweiligen DBA kein Recht zur Besteuerung hätte. Diese Ausnahme gilt jedoch nicht im Verhältnis zu Deutschland. Nach dem derzeit noch gültigen DBA zwischen Deutschland und China hat China bei Veräußerung einer Beteiligung an einer chinesischen Gesellschaft ein Besteuerungsrecht. Dies gilt auch nach dem neuen DBA, vorausgesetzt die Beteiligung betrug in den letzten 12 Monaten mindestens 25%. Das neue DBA zwischen Deutschland und China wurde am 28. März 2014 unterzeichnet. Sein Inkrafttreten dürfte für 2016 zu erwarten sein.

 

  

Generell sind mittelbare Übertragungen gegenüber den chinesischen Behörden anzeigepflichtig. Allerdings wurde die Anzeigepflicht von verpflichtend zu freiwillig geändert. Anzeigender kann nunmehr sowohl der Übertragende, der Übernehmenden als auch die chinesische Gesellschaft selbst sein. Die Frist für die Anzeige beträgt 30 Tage ab dem Zeitpunkt des Vertragsschlusses über die Transaktion.

 

Früher mussten Transaktionen, die bestimmte Kriterien erfüllen, vom Veräußerer an die zuständigen chinesischen Steuerbehörden gemeldet werden. Die neuen Steuerregelungen sehen keine derartige Meldepflicht für alle stattfindenden ausländischen Transaktionen vor. Stattdessen liegt es im Ermessen der relevanten Partei, ob sie eine Transaktion meldet, die helfen könnte, ihre steuerliche Zinsen und Strafzahlungen zu verringen/zu minimieren, falls die Transaktion letztendlich von der chinesischen Steuerbehörde nicht als mit nachvollziehbaren wirtschaftlichen Gründen eingeschätzt wird.

 

Sollte es sich um eine in China steuerpflichtige Transaktion handeln, ist darüber hinaus die übernehmenden Gesellschaft dazu verpflichtet, Quellensteuer für den Übertragenden einzubehalten und abzuführen. Bei Zuwiderhandlungen können die chinesischen Behörden Strafen in Höhe von 50% bis 300% der zu zahlenden Steuer auferlegen und Zinsen verlangen.

 

Rückwirkung