Highlight der wichtigen kürzlich erlassenen Steuergesetze und -vorschriften

Die SAT hat „die Verwaltungsmaßnahmen zur allgemeinen Anti-Steuervermeidung (Probe)” in der Form „SATs Befehl Nr. 32” am Anfang Dezember 2014 veröffentlicht. Die Maßnahmen werden am 1. Februar 2015 in Kraft treten, und bieten ausführliche Leitlinien zur allgemeinen Anti-Steuervermeidung. Mit den Maßnahmen können die lokalen Steuerbehörden weitergehend die  allgemeine Anti-Steuervermeidung anwenden, die Gestaltung der grenzübergreifenden Steuervermeidung zu bekämpfen. Die Steuerbehörden können besondere steuerliche Anpassungen auf die Gestaltung der Steuervermeidung einführen, die von Unternehmen ohne berechtigten geschäftlichen Zweck angenommen wird, um steuerliche Vorteile zu erhalten.

SAT überarbeitete die Ausführungsbestimmungen für die Verwaltungsmaßnahmen für Rechnungen

Vor Kurzem hat die SAT „die Ausführungsbestimmungen für die Verwaltungsmaßnahmen Chinas für Rechnungen” überarbeitet. Die neue Ausgabe wird seit dem 1. März 2015 in Kraft treten. Artikel 5 wird wie folgt überarbeitet: „Ein Unternehmen, das die Rechnungen verwendet, kann schriftlich bei der zuständigen Finanzbehörde die Anwendung der Rechnungen mit seinem Namen beantragen. Die Steuerbehörde soll die Art und die Menge der Rechnungen mit dem Namen des Unternehmens nach dem Artikel 15 der Maßnahmen bestätigen.”

SAT fördert die Reform der Kombination von drei Lizenzen

Am 18. Dezember hat die SAT eine Mitteilung „Shuizongfa [2014] Nr.152” bekanntgemacht, um die Reform der Kombination der Steuerregistrierungslizenz, Geschäftslizenz und  Registrierungsurkunde über Statistik zu fördern. Die wichtigste Realisierungsform ist „Zusammenbearbeitung der drei Lizenzen”. Gleichzeitige Übernahme der Anträge für die Ausstellung der drei Lizenzen ermöglicht eine gemeinsame Bearbeitung der drei Lizenzen, vereinfacht den Prozess des Antrages, und verkürzt die Zeit für die Behandlung. Außerdem können auf diese Weise bei der „Ausstellung einer Lizenz mit drei Kodes” gemeinsam zwischen verschiedenen Abteilungen die Daten ausgetauscht, die Akten benutzt und das Ergebnis anerkannt werden.

Neue Sino-Frankreich und Sino-Schweiz Doppelbesteuerungsabkommen treten in Kraft

Das neue Doppelbesteuerungsabkommen zwischen China und Frankreich und das zwischen China und der Schweiz sind jeweils am 28. Dezember 2014 und 15. November 2014 in Kraft getreten, die für das Einkommen am/nach dem 1. Januar 2015 gelten.

Such nach öffentliche Kommentare zum Ausländische-Investition-Gesetz

Vor Kurzem hat das chinesische Handelsministerium („the Ministry of Commerce - MOC”) das Ausländische-Investitions-Gesetz (Entwurf) zur Suche der öffentlichen Kommentare veröffentlicht. Das MOC beabsichtigt, das Ausländische-Investitions-Gesetz als ein Gesetz zu setzen, das die Strukturreform vertieft, Öffnung nach außen breiter macht, ausländische Investitionen erleichtert und Verwaltung der ausländischen Investitionen reguliert.