Brennpunkt Fernwärme – Fernwärmeversorgung als Chance für Stadtwerke

​​​​​veröffentlicht am 1. Juni 2013

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Der Auf- und Ausbau von Fernwärmenetzen stellt eine vielfach unterschätzte Alternative zur Sicherung und zum Ausbau des Geschäftsmodells der kommunalen Stadtwerke dar.

Durch die Steigerung des Wettbewerbs in den Sparten Gas und Stromvertrieb geht einer Vielzahl von Stadtwerken eine lieb gewonnene und auch gegenüber dem Gesellschafter notwendige Einnahmequelle zusehends verloren.

Die sich bietenden Alternativen sind vielfältig, erfordern aber in der Regel einen hohen administrativen Aufwand. Der Auf- und Ausbau von Fernwärmeversorgungskonzepten stellt in diesem Zusammenhang – wie es sich auch in einer Vielzahl der aktuell für unsere Mandanten erarbeiteten strategischen Masterpläne immer wieder zeigt – eine vielversprechende, aber zugleich vielfach unterschätzte Alternative dar.

Stadtwerke mit existierenden Fernwärmeversorgungssparten möchten diese seit Jahrzehnten nicht missen. Gleichzeitig zeigen sich auch die Fernwärmekunden in aktuellen Untersuchungen überdurchschnittlich zufrieden, insbesondere in puncto Versorgungssicherheit und Preisstabilität. Auch die in der Fernwärme üblichen zehnjährigen Vertragslaufzeiten stoßen heute auf großes Verständnis.

Der Auf- und Ausbau von Fernwärmeversorgungsgebieten ermöglicht Versorgern aber insbesondere auch eine Reihe von strategisch positiven Handlungsoptionen im Kontext der Energiewende. So kann bei der Wärmeerzeugung nicht nur die sehr effiziente Brennstoffnutzung durch Kraft-Wärme-Kopplung Anwendung finden, sondern ebenso eine beliebig steuerbare und grundlastfähige erneuerbare Energieform, wie zum Beispiel Biomethan, Biomasse oder Tiefengeothermie in die Wärmeversorgungskonzepte integriert werden. Die Wärmeerzeugung in KWK-Prozessen oder unter dem Einsatz von Erneuerbaren Energien steigert dabei zugleich die Attraktivität der Fernwärme bei sonst sehr kritischen Kundengruppen. Natürlich bietet weiterhin auch die Nutzung der Abwärme aus konventionellen Kraftwerken, Raffinerien, Industrie- und Reststoffverwertungsanlagen wichtige Wärmequellen.

Seit einiger Zeit befindet sich die Fernwärme jedoch auch im Fokus von Kartellämtern und Verbraucherschutzorganisationen. Die Kartellämter vermuten zu hohe Gewinne bei den Versorgungsunternehmen, die EU befürchtet, dass der Wettbewerb durch die Nichtausschreibung von Gestattungsverträgen eingeschränkt wird. Verbraucherschützer kritisieren zudem unangemessene Preisgleitklauseln, die dazu führen, dass die Gewinne der Versorger während der Vertragslaufzeit höher steigen, als dies nach den rechtlichen Rahmenbedingungen der Fall sein sollte. Der hohen Kundenbindung fügen die aktuellen Diskussionen derzeit keinen Schaden zu. Allerdings fühlen sich einige professionell vertretene Kundengruppen berufen, die sich ergebenden Kontroll- und Widerspruchsrechte zu nutzen.

Aus unserer Sicht kann ein Großteil der sich aktuell abzeichnenden Entwicklungen im Bereich der Regulierungsversuche des Fernwärmemarktes insbesondere durch eine rechtssichere Kalkulation des Preises und der Preisgleitformeln beantwortet werden. So sind die großen Bedenken hinsichtlich unangemessen hoher Preisanpassungen und damit einhergehender, überhöhter Gewinne bei Anwendung einer sachgerechten Preiskalkulation unbegründet. Auch die Angst, dass eine Kommune über einen Gestattungsvertrag Fernwärmedienstleistungen unangemessen verteuert, erscheinen in der Praxis als wenig realitätsnah und können durch ein entsprechend transparentes Vergabeverfahren
entkräftet werden.

Rödl & Partner unterstützt die Wärmebranche im Bereich der rechtlichen und wirtschaftlichen Herausforderungen, die sich aus den regelmäßigen Änderungen der Rahmenbedingungen ergeben. Am 25. Juni 2013 berichten wir auf unserer nächsten Veranstaltung in Köln über die Fernwärme im Fokus kartell- und europarechtlicher Regulierung. Im September wird zudem unser regelmäßiges Preisberechnungsseminar in München wichtige Hinweise zur rechtskonformen und zeitgemäßen Preiskalkulation vermitteln.