BMDV hält Datenmaut für kritisch

​veröffentlicht am 15. Juni 2023

Bereits im letzten TK Kompass berichteten wir über die geplante Kostenbeteiligung von Plattformbetreibern wie Meta, Netflix, Amazon, etc. am Ausbau der digitalen Infrastruktur in Europa. Nun hat sich auch Bundesdigitalminister Wissing zu den Plänen geäußert.

Technologieunternehmen, die mehr als fünf Prozent des durchschnittlichen Internetverkehrs zu Spitzenzeiten eines Telekommunikationsanbieters ausmachen, sollen sich künftig am Ausbau des europäischen Internetnetzes beteiligen. Dies geht aus einem Entwurf aus der Telekommunikationsbranche hervor, welcher der Europäischen Kommission vorgelegt wurde.

Nachdem bereits die Monopolkommission sowie der BREKO ihre Bedenken geäußert hatten, meldet sich nun auch Bundesdigitalminister Volker Wissing gegenüber der Welt am Sonntag zu Wort.

Die Bundesregierung lehnt eine Beteiligung amerikanischer Tech-Unternehmen an den Netzausbaukosten der Telekommunikationskonzerne in Europa ab. Laut Wissing sei das freie und offene Internet ein hohes Gut, das es zu schützen gilt. Markteingriffe sowie aufwendige Beteiligungsmodelle lehne er daher ab.

Die EU-Kommission hat am 23. Februar 2023 eine Konsultation gestartet. Antworten konnten bis zum 19. Mai 2023 eingereicht werden. Es ist jedoch unklar, ob daraus ein Gesetzesvorschlag hervorgehen wird.

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