Nach Konferenz zur Zukunft Europas: EU-Kommission bewertet Vorschläge zur Realisierung des digitalen Wandels

​veröffentlicht am 15. Juli 2022

Die EU-Kommission bewertet in einer Mitteilung vom 17. Juni 2022 Vorschläge, mit der sie den digitalen Wandel angehen will und mit welchen Maßnahmen sie die Umsetzung dieser Vorschläge bereits auf den Weg gebracht hat.

Die EU-Kommission bewertet in ihrer Mitteilung (COM/2022/404) vom 17.06.2022 an das EU-Parlament, den Europäischen Rat, den Rat, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen im Nachgang der Konferenz zur Zukunft Europas die dort gemachten Vorschläge, mit der sie den digitalen Wandel anpacken will. Daneben zeigte sie auf, mit welchen Maßnahmen sie die Umsetzung dieser Vorschläge bereits auf den Weg gebracht hat.

Die von April 2021 bis Mai 2022 laufende Konferenz zur Zukunft Europas war die erste ihrer Art und gab Bürgerinnen und Bürgern aus ganz Europa die Gelegenheit, ihre Ideen in Debatten und Diskussionen auszutauschen und unsere gemeinsame Zukunft mitzugestalten. Die Kommission hat nach dessen Ende am 09. Mai nun am 17. Juni eine Mitteilung veröffentlicht. Diese enthält eine Bewertung dessen, was zur Weiterverfolgung der Vorschläge der Konferenz erforderlich ist.

Auf der Konferenz zur Zukunft Europas wurden die folgenden Vorschläge gemacht, wie die EU den digitalen Wandel anpacken kann:

• Zugang zur digitalen Infrastruktur – der gleichberechtigte Zugang zum Internet als Grundrecht aller Unionsbürger und Unionsbürgerinnen
• Sicherung der digitalen Kompetenz und Fähigkeiten, die Menschen befähigen sich die notwendigen Fähigkeiten im digitalen Bereich anzueignen und die erforderlichen Möglichkeiten zu erhalten
• Cybersicherheit und Desinformation mit einer wirksamen und raschen Umsetzung der bestehenden Rechtsvorschriften und einem besseren Vorgehen gegen illegale Inhalte und Cyberkriminalität
• Förderung der Datensouveränität des Einzelnen und eine stärkere Aufmerksamkeit für die bestehenden Datenschutzvorschriften
• Digitale Innovation zur Stärkung der sozialen und nachhaltigen Wirtschaft

Hierzu führt die EU-Kommission auf, dass sie bereits einige Maßnahmen auf den Weg gebracht hat, um die Vorschläge der Konferenz zur Zukunft Europas umzusetzen. Als Beispiele nennt sie hier neben zahlreichen weiteren u.a. die Breitbandausbauziele für ländliche Gebiete im Rahmen der Strategie „Vom Hof auf den Tisch“, das Arbeitsprogramm für die 6G-Forschung und -Innovation, die Verordnung über Kryptowerte und die Überarbeitung der Leitlinien für staatliche Beihilfen für Breitbandnetze.

Die ersten neuen Vorschläge sollen nach Angaben der EU-Kommission im September 2022 in der Rede zur Lage der Union von Präsidentin von der Leyen sowie in der dazugehörigen Absichtserklärung angekündigt werden. Diese Vorschläge sollen sodann in das Arbeitsprogramm der EU-Kommission für 2023 und darüber hinaus aufgenommen werden.