Das Recht auf schnelles Internet verspätet sich

​veröffentlicht am 17. Juli 2020; Zuletzt aktualisiert am 17. September 2020

Die Reform des Telekommunikationsgesetzes (TKG) verzögert sich aufgrund von Unstimmigkeiten im Rahmen der Ressortabstimmung.

Wie wir bereits berichteten soll das TKG umfassend überarbeitet und neu gefasst werden. Die Reform dient dabei v. a. der nationalen Umsetzung des EU-Kodex für die elektronische Kommunikation. Einer der Kernpunkte der bevorstehenden Novellierung ist die Einführung eines Rechts auf schnelles Internet, welches Endnutzern von Telekommunikationsdiensten eine „angemessene soziale und wirtschaftliche Teilhabe” ermöglichen soll.

Der Gesetzgebungsprozess ist nun aber schon vor der Weiterleitung des Gesetzesentwurfs an die Länder und Verbände zur Einholung von Stellungnahmen im Rahmen der Ressortabstimmung ins Stocken geraten. So wird berichtet, dass sowohl das Bundesinnenministerium, als auch das Bundesverteidigungsministerium „Sicherheitsbedenken” angemeldet haben. Einzelheiten sind jedoch nicht bekannt. Zudem blockiert angeblich auch das Bundesjustizministerium das Verfahren, um so Bewegung in den regierungsinternen Streit über eine Verkürzung der maximalen Laufzeiten von Handy- und Internetverträgen zu bringen. Hintergrund ist der bereits Anfang des Jahres von dem SPD-geführten Bundesjustizministerium veröffentlichte Entwurf eines „Gesetzes für faire Verbraucherverträge”. Darin war vorgesehen, dass Handy- und Internetverträge nur noch eine maximale Vertragslaufzeit von einem Jahr (statt wie bisher zwei Jahre) aufweisen dürfen. Daneben war auch eine Verkürzung der automatischen Vertragsverlängerung zum Ablauf des Vertrages ohne Kündigung von einem Jahr auf drei Monate vorgesehen. Auch dieser Gesetzesentwurf steckt derzeit in der Ressortabstimmung fest, weil hier das CDU-geführte Bundeswirtschaftsministerium das weitere Verfahren blockiert.

Es bleibt zu hoffen, dass es zügig zu einer Einigung auf ministerialer Ebene kommen wird und das Recht auf schnelles Internet nicht schon auf parlamentarischem Wege verlangsamt wird.