Jahresrückblick 2024

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​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​veröffentlicht am 19​​​. Dezem​ber 2024​

 

​Zum Abschluss des Jahres 2024 möchten wir uns ganz herzlich bei unseren Mandanten für das Vertrauen und die angenehme Zusammenarbeit bedanken. Aus zahlreichen Themen haben wir eine kleine Auswahl zusammengestellt, die für uns zu den Highlights des Jahres zählen. Wir freuen uns auf die Fortsetzung der gemeinsamen Zusammenarbeit und auf viele weitere abwechslungsreiche Projekte.


Vier Themenfelder möchten wir vorstellen: ​

  1. Autonomes Fahren
    Sowohl für das Bundesministerium für Digitalisierung und Verkehr (BMDV), die Gemeinde Geestland und die Stadt München dürfen wir Projekte zum autonomen Fahren begleiten. Für das BMDV haben wir ein Handbuch erstellt, welches Kommunen bei der Planung und dem Einsatz autonomer Fahrzeuge unterstützt (zusammen mit PTV, KIT und ifok). Die Gemeinde Geestland und die Stadt München beraten wir beim Einsatz autonomer Fahrzeuge im ÖPNV. Neben einem Plus an Verkehrssicherheit sollen auch wirtschaftliche Vorteile erzielt werden. In der aktuellen Ausgabe von „Logistik & Recht“ haben wir die Anwendungsfälle des autonomen Fahrens für die Logistik ausgelotet. 
  2. Deutschlandticket
    In einem Gerichtsverfahren zur Anwendbarkeit des Deutschlandtickets durften wir einen Landkreis erfolgreich vertreten. Damit bleibt das Deutschlandticket bundesweit gültig!
  3. ÖPNV-Finanzierung
    Wie können Nutznießer des ÖPNV in dessen Finanzierung einbezogen werden?  Zu diesem Thema durften wir beratend für mehrere Verbünde tätig werden, sowie unsere rechtliche Einschätzung zu einzelnen Finanzierungsansätzen auf dem Deutschen Nahverkehrstag 2024 in Koblenz einem Fachpublikum vorstellen.
  4. Organisationsberatung
    Die steigenden politischen Erwartungen an den ÖPNV, kombiniert mit dem hohen Druck auf die kommunalen Haushalte, führen dazu, dass bestehende Strukturen auf den Prüfstand gestellt werden. Wir beraten in verschiedenen Bundesländern die Gründung von Verkehrsverbünden sowie deren Weiterentwicklung zu Mobilitätsverbünden. Reorganisationsprojekte auf kommunaler Ebene runden unsere Beratungsleistungen in diesem Bereich ab. 

 

​Bewertung für die Praxis

​Die Verfügbarkeit finanzieller Mittel wird das vorherrschende Thema im Jahr 2025 sein. Die prekäre Situation der öffentlichen Haushalte darf nicht dazu führen, dass die Verkehrswende politisch abmoderiert und Verkehrsangebot abbestellt werden. Der gesellschaftliche Schaden beträfe uns alle. Die Verantwortung der Aufgabenträger für ein attraktives Mobilitätsangebot umfasst auch die Verantwortung für deren Finanzierung: verfügbare Ressourcen müssen - auch in der Daseinsvorsorge - effizient eingesetzt und Strukturen verschlankt werden. Auch die Erschließung neuer Finanzierungsquellen wie Sektorenkopplung, Drittverwertung von Infrastrukturen und Drittnutzerfinanzierung müssen erschlossen und genutzt werden.
 
 

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Jörg Niemann

Diplom-Jurist

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