Clean Vehicles-Richtlinie könnte mit Quoten für Anwendung sauberer Antriebe sorgen

veröffentlicht am 16. Mai 2018

Die Europäische Kommission hat einen Vorschlag für die EU-Richtlinie „Clean Vehicles” 2009/33/EG vorgelegt. Ziel der Initiative ist es eine höhere Marktakzeptanz von „sauberen”, also emissionsarmen und emissionsfreien Kraftfahrzeugen über die öffentliche Auftragsvergabe zu erreichen.

Die Richtlinie 2009/33/EG über die Förderung sauberer und energieeffizienter Straßenfahrzeuge ergänzt die europäischen Vergaberechtsvorschriften bei Beschaffungen von Kraftfahrzeugen. Kernpunkt ist dabei, dass bei der Beschaffung die über die gesamte Lebensdauer anfallenden Energie- und Umweltauswirkungen zu berücksichtigen sind.

Die Europäische Kommission kam aufgrund einer Evaluation im Jahr 2015 zu dem Ergebnis, dass die Richtlinie in ihrer bisherigen Form schwerwiegende Mängel aufweise. Die Vorschriften seien zu vage und kompliziert. Auch berücksichtigen die öffentlichen Auftraggeber bei der Beschaffung von Kraftfahrzeugen die Vorgaben nicht im ausreichenden Maße. Im Vorfeld des Vorschlages führte die Kommission Anfang 2017 eine Befragung durch, ob die Richtlinie 2009/33/EG überarbeitet werden müsse.

Mit der Überarbeitung beabsichtigt die Kommission, alle einschlägigen Vergabeverfahren abzudecken. Es sollen eindeutige, langfristige Marktsignale ausgesendet werden. Dazu sollen die Vorschriften einfacher und wirksamer werden. Ziel ist es, den Beitrag des Verkehrssektors zur Verringerung der CO₂- und der Luftschadstoffemissionen und zu Wettbewerbsfähigkeit und Wachstum zu stärken. Außerdem soll eine bessere Abstimmung und damit eine größere Marktwirkung der öffentlichen Auftragsvergabe in den Mitgliedstaaten erreicht werden.

Der Vorschlag sieht gemäß Art. 5 Abs. 1 i.V.m. Anhang Tabellen 4 und 5 für leichte und schwere Nutzfahrzeuge verbindliche Quoten „sauberer Fahrzeuge” vor:

Leichte Nutzfahrzeuge
Mitgliedstaat        2025      2030
Deutschland         35 %      35 %

Schwere Nutzfahrzeuge
Mitgliedstaat         Lkw      Busse
                          2025      2030        2025        2030
Deutschland         10 %      15 %        50 %       75 %

Der VDV hat sich in seiner Stellungnahme zu den Änderungsvorschlägen der Europäischen Kommission sehr kritisch geäußert. Er fordert eine Anpassung der Definition der emissionsarmen bzw. emissionslosen (Elektro-)Busse und der Quoten für die Anschaffung von Bussen.

Bewertung für die Praxis

Der Vorschlag der Europäischen Kommission bezieht sich ebenso auf wettbewerbliche Ausschreibungen im ÖPNV wie auf Direktvergaben nach der Verordnung (EG) Nr. 1370/2007. Der anstehende Rechtssetzungsprozess dürfte daher engagiert von den betroffenen Institutionen und Gruppen geführt werden.