Verbrauchereigenschaft der WEG durch BGH bestätigt

BGH, Urteile vom 24./25.03.2015, Az.: VIII ZR 343/13, VIII ZR 360/13 und VIII ZR 109/14

Der BGH hat die in Literatur und Rechtsprechung umstrittene Frage, ob die Wohnungseigentümergemeinschaft (WEG) als Verbraucher gemäß § 13 BGB anzusehen ist, bejaht. Dies hat in praktischer Hinsicht erhebliche Bedeutung.

In den entschiedenen Fällen ging es um eine in einem Gaslieferungsvertrag enthaltene formularmäßige Preisanpassungsklausel, nach der sich der Arbeitspreis für die Lieferung von Gas zu bestimmten Zeitpunkten ausschließlich in Abhängigkeit von der Preisentwicklung für Heizöl ändert. Fraglich war, ob die Klausel bei ihrer Verwendung gegenüber einer WEG der Inhaltskontrolle nach § 307 Abs. 1 BGB standhält. Ähnliche vereinbarte Preisanpassungsklauseln hatte der BGH in früheren Urteilen bei einer Verwendung gegenüber Unternehmern als wirksam erachtet (BGH, Urt. v. 14.05.2014 - VIII ZR 114/13), bei Verbrauchern als unwirksam (BGH, Urt. v. 24.03.2010 - VIII ZR 178/08). Der BGH stellt die WEG wegen der daran beteiligten natürlichen Personen (Verbrauchern) einem Verbraucher gleich. Voraussetzung ist allerdings, dass wenigstens ein Verbraucher der WEG angehört und der Vertragsschluss weder einer gewerblichen noch einer selbständigen beruflichen Tätigkeit dient.

Fazit:

Entscheidendes Argument war, dass eine natürliche Person ihre Schutzwürdigkeit als Verbraucher nicht dadurch verliert, dass sie Mitglied einer WEG wird. Damit dient der BGH einmal mehr dem Schutz des Endverbrauchers, was bei der Vertragsgestaltung in Zukunft zu berücksichtigen sein wird.