Ausblick

Die Positionen von Bundesregierung einerseits und Bundesrat andererseits liegen hinsichtlich notwendiger Steueranpassungen deutlich auseinander. Der Bundesrat hat am 19. Dezember 2014 dennoch seine Zustimmung zum ZollkodexAnpG erteilt, obwohl der Finanzausschuss des Bundesrats am 11. Dezember 2014 eine Einberufung eines Vermittlungsausschusses empfohlen hat. Die Einleitung eines Vermittlungsverfahrens konnte abgewendet werden, weil sich die Bundesregierung in einer Protokollerklärung zu folgenden Maßnahmen verpflichtet hat:

Im ersten Quartal 2015 wird die Bundesregierung einen Gesetzentwurf vorlegen, in dem die Bundesratsanliegen zum ZollkodexAnpG (Stellungnahme vom 7. November 2014) aufgegriffen werden, zu denen die Bundesregierung in ihrer Gegenäußerung vom 12. November 2014 eine Prüfung zugesagt hat. Dies betriff insbesondere systemwidrige Gestaltungen im Umwandlungssteuerrecht.

Zum Jahresanfang 2015 wird die Bundesregierung die Länder zu einer Bund-Länder-Arbeitsgruppe zur Erörterung der Umsetzung der in 2015 vorliegenden Ergebnisse des BEPS-Projektes der OECD einladen. Auf Basis der Ergebnisse dieser Arbeitsgruppe wird die Bundesregierung zeitnah einen Gesetzentwurf hierzu vorlegen, der insbesondere die Thematik der hybriden Gestaltungen umfassen wird.
Im Ende des zweiten Quartals 2015 wird die Bundesregierung einen Gesetzentwurf für ein Gesetz zur Reform der Investmentbesteuerung vorlegen. In die-sem Zusammenhang wird – wie im Koalitionsvertrag vereinbart – auch die künftige steuerliche Behandlung von Veräußerungsgewinn aus Streubesitz geregelt.

Nach der Protokollerklärung der Bundesregierung ist bereits im ersten Halbjahr 2015 mit weiteren steuerlichen Neuerungen zu rechnen. Wir werden Sie auch im Jahr 2015 über diese und ggf. weitere steuerliche Neuerungen informieren.

Themenspecial

Rechtsänderungen 2015

Aus dem Newsletter

Gestaltungsberatung
- Ausg. 23. Dezember 2014

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Dr. Hans Weggenmann

Diplom-Kaufmann, Steuerberater

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