KfW erhöht Zuschüsse für den Klimaschutz im Quartier

veröffentlicht am 1. April 2021; zuletzt aktualisiert am 12. Juli 2021

Seit dem 1. April 2021 stellt die staatliche Förderbank KfW für Projekte zur energetischen Stadtsanierung zusätzliche Mittel zur Verfügung. Die Zuschussförderung aus dem KfW-Programm 432 „Energetische Stadtsanierung – Klimaschutz und Klimaanpassung im Quartier” wurde zum 1. April von 65 Prozent auf 75 Prozent erhöht. In der Folge müssen finanzschwache Kommunen statt der bisherigen 15 Prozent nur noch fünf Prozent kommunalen Eigenanteil nachweisen. Zusätzlich werden höhere Förderzuschüsse und zinsgünstige Förderdarlehen für investive Umsetzungsmaßnahmen gewährt. Gefördert werden kommunale Gebietskörperschaften und deren rechtlich unselbständige Eigenbetriebe.

Allerdings können die Zuschüsse auch an privatwirtschaftliche oder gemeinnützige Akteure weitergegeben werden. Hierzu zählen beispielsweise Stadtwerke, Wohnungsunternehmen, Wohnungsgenossenschaften oder Eigentümer und Eigentümergemeinschaften.

Zusätzlich zu der erhöhten Förderung werden neue Themenfelder im Auftrag des Bundesinnenministeriums gefördert. Die bereits bestehenden Fördermodule „Wärme- und Kälteversorgung im Quartier” und „Energieeffiziente Wasserver- und Abwasserentsorgung im Quartier” wurden um die Module „Klimafreundliche Mobilität im Quartier” und „Klimaschutz und Anpassung an den Klimawandel durch Grüne Infrastruktur” ergänzt. Neben grüner Infrastruktur und wassersensibler Quartiersgestaltung soll insbesondere auf Digitalisierung und klimafreundliche Mobilitätslösungen gesetzt werden.

Seit dem Programmstart im November 2011 wurden bis Ende 2020 mehr als 2.000 Förderzusagen erteilt und Fördermittel mit einem Darlehensvolumen von 1,22 Milliarden Euro für die Quartiersversorgung und einem Zuschussvolumen von 101 Millionen Euro für Konzepte und Sanierungsmanagements zur Verfügung gestellt.

Bei der Entwicklung zukunftsfähiger Versorgungslösungen können viele Kommunen auf die Expertise ihrer Stadtwerke zurückgreifen oder in enger Abstimmung mit Investoren und Eigentümern Projekte erfolgreich umsetzen. Damit ambitionierte Konzepte nicht an Finanzierungsfragen scheitern, soll die Förderung den Grundstein für zukunftsfähige Quartierskonzepte legen.

Quartierslösungen erfordern in besonderem Maße von Beginn an die Koordination und Kooperation aller beteiligten Akteure. Die örtlichen Stadtwerke können bei der Entwicklung innovativer Energie- und Mobilitätskonzepte als erfahrene Experten und zuverlässige Partner der Kommune entscheidende Impulse geben. In der Umsetzung sind die Beteiligten jedoch vielfältigen, komplexen, rechtlichen, wirtschaftlichen und technischen Fragestellungen konfrontiert.

Die gesetzlichen und regulatorischen Rahmenbedingungen für Quartiersentwicklungen sind vielfach intransparent und anspruchsvoll. Zahlreiche Novellen, etwa im EEG, KWKG sowie im Strom- und EnergieStG, aber auch im Baugesetzbuch und der bayerischen Bauordnung haben die Komplexität des Energie- und Baurechts noch gesteigert. Die energetischen Anforderungen an Neubauten etwa wurden erst im November 2020 aus EnEG, EnEV und EEWärmeG durch das neue Gebäudeenergiegesetz (GEG) zusammengeführt und modernisiert. Den Überblick über die vielschichtigen Anforderungen und Optimierungsmöglichkeiten stets im Blick zu behalten ist für ein erfolgreiches Gesamtkonzept unerlässlich.

Rödl & Partner berät Kommunen zu komplexen regulatorischen sowie energierechtlichen und betriebswirtschaftlichen Fragestellungen. Das Leistungsspektrum von Rödl & Partner reicht dabei von der Fördermittelberatung über die Entwicklung strategischer Umsetzungsstrategien im Rahmen der Planungsphase, die Beratung zu bau- und planungsrechtlichen ebenso wie umwelt- und energierechtlichen Fragestellungen, bis hin zu allen relevanten rechtlichen und betriebs- bzw. energiewirtschaftlichen Aspekten der Quartiersentwicklung und des laufenden Quartiersbetriebs.

Gemeinsam stehen wir Ihnen gerne mit unseren Expertinnen und Experten in interdisziplinären Teams zur Verfügung und führen Ihr Vorhaben zum Erfolg.

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