Ist eine Sache in Ordnung, nur weil es keine Norm gibt?

​veröffentlicht am 03. Februar 2014

von Tanja Nein

Der Bundesgerichtshof stellt klar, dass ein Werk auch dann mangelhaft sein kann, wenn es keine technische Norm gibt, die eine bestimmte Art und Weise der Ausführung vorschreiben würde. Wenn sich aus dem Vertrag und der allgemeinen Verkehrsanschauung ergibt, dass ein Werk bestimmte Eigenschaften aufweisen oder nicht aufweisen sollte, kann die Abweichung davon durchaus einen Mangel darstellen, der den Unternehmer zur Gewährleistung verpflichtet.

Zu entscheiden war die Rüge der Kläger, dass die von der Beklagten hergestellte Hof- und Zugangsfläche kein Gefälle aufweist. Die Kläger gehen hier von einem Mangel aus, die Beklagte bestreitet das mit dem Argument, es gäbe keine Vorschrift, die die Ausbildung eines Gefälles in diesem Fall vorschreiben würde. Nachdem das OLG Koblenz sich der Ansicht der Beklagten angeschlossen und die Klage abgewiesen hatte, wurde dieses Urteil vom BGH (Urteil vom 21. November 2013 - VII ZR
275/12) aufgehoben.
 
Das OLG stellte fest, dass im Vertrag keine Regelungen zu einem Gefälle enthalten waren. Der vom Gericht bestellte Sachverständige verneinte das Vorliegen einer technischen Ausführungsvorschrift für diesen Fall. Obwohl der Sachverständige empfohlen hatte, im konkreten Fall ein Gefälle einzubauen, um zu verhindern, dass sich größere Pfützen bilden, die zu Verschmutzungen und im Winter zu umfangreicheren Vereisungen führen können, hatte das OLG Koblenz nur wegen des Fehlens einer entsprechenden technischen Norm zur Herstellung eines Gefälles keinen Mangel angenommen.
 
Der BGH sieht das anders. Nach § 633 BGB ist der Unternehmer verpflichtet, das Werk so herzustellen, dass es die zugesicherten Eigenschaften aufweist und nicht mit Fehlern behaftet ist, die den Wert oder die Tauglichkeit zu dem gewöhnlichen oder dem nach dem Vertrage vorausgesetzten Gebrauch aufheben oder mindern. Allein der Umstand, dass im Vertrag dazu nichts geregelt ist, bedeutet nach BGH nicht, dass es nicht doch geschuldet ist. Ebenso kann aus dem Umstand, dass in technischen Regelwerken wie DIN für einen solchen Fall kein Gefälle vorgesehen ist, nicht geschlossen werden, dass die Ausbildung eines Gefälles nicht zur vertraglichen Leistungspflicht gehören kann.
 
Vielmehr ist für die Beurteilung des Leistungsumfangs ausschlaggebend, was der Besteller im konkreten Fall tatsächlich erwarten konnte, ob er also davon ausgehen konnte, dass die Hoffläche mit einem Gefälle ausgebildet würde. Nach Ansicht des BGH hätte das Gericht prüfen müssen, ob ein Gefälle nicht zur Vermeidung der ansonsten vorhandenen Unannehmlichkeiten wie die beobachteten Wasserpfützen, großflächige Vereisung und Verschmutzung üblich wäre. Das hat das Gericht nicht getan. Weiterhin erwartet der BGH, dass sich das Gericht unter Zuhilfenahme eines Sachverständigen damit auseinandersetzt, dass für andere Beläge nach den anerkannten Regeln der Technik ein Gefälle vorgeschrieben sei, sodass es einen nachvollziehbaren Grund geben müsse, warum das für diesen Belag gerade nicht gelten sollte. Nach Ansicht des Sachverständigen wäre ein solches Gefälle auf jeden Fall geeignet, die Unannehmlichkeiten, die mit der Pfützenbildung verbunden sind, zu vermeiden.
 
Der BGH konnte als Revisionsinstanz die Sachverhaltsfeststellungen, die er für nötig erachtet hat, aus prozessualen Gründen nicht selbst vornehmen und hat die Sache zur Entscheidung an das OLG Koblenz zurückverwiesen. Dieses wird sich nun damit beschäftigen müssen, ob aus den Umständen des konkreten Falles die Kläger erwarten durften, dass ein Gefälle ausgebildet würde.
 
Es bleibt festzuhalten: Nur wenn etwas nicht ausdrücklich geregelt ist oder in einer technischen Norm oder einer vergleichbaren Vorschrift enthalten ist, bedeutet dies nicht, dass es im Einzelfall nicht dennoch zur vertraglichen Leistungspflicht gehört. Das Gesetz stellt hier auf die berechtigten Erwartungen des Bestellers ab, die dieser nach allgemeiner Verkehrsanschauung und den Umständen des konkreten Falles an das Ergebnis der Bauleistung haben darf. Die Nichterfüllung einer solchen berechtigten Erwartung führt dazu, dass das Ergebnis einen Mangel aufweist, der zu beseitigen ist.