Erneuerbare Energien in China weiter auf dem Vormarsch

Schon im zwölften Fünfjahresplan (2011–2015) hat die Führung in Peking den Themen Nach­hal­tig­keit und Erneuerbare Energien daher eine Sonderstellung eingeräumt. So wurden allein im Jahr 2013 insgesamt 61,3 Milliarden US-Dollar (ca. 44 Milliarden Euro) in saubere Energie investiert mit dem Ziel, bis 2020 den Energiebedarf zu 15 Prozent mit Strom aus nicht-fossilen Energien zu decken.

Im neuen, diesen März erlassenen dreizehnten Fünfjahresplan (2016 – 2020) setzt sich die Re­gierung in Sachen Umwelt­schutz sogar noch ehrgeizigere Ziele. So soll eine deutliche Senkung des Energie- und Was­ser­ver­brauchs sowie der Treib­h­aus­ga­se­mis­sio­nen statt­finden. Die Förderung Er­neu­er­barer Energien und eine effizientere Ressourcen­nut­zung stehen dabei im Fokus der chinesischen Zentral­regierung. Mit einer Ziel­vor­gabe von fünf Milliarden Tonnen Kohle hat sie eine Ober­grenze für den Energie­ver­brauch fest­gelegt. Nicht-­fossile Energie­quellen sollen dabei mehr Be­deu­tung erlangen: Der Groß­teil der Reduktion der CO₂-Emissionen soll durch die Stei­ger­ung der Energie­effizienz erreicht werden, etwa ein Sechstel jedoch durch den Ausbau Erneuerbarer und nuklearer Energien¹.

Dies scheint in Anbetracht der nach wie vor hohen Umwelt­belastung auch geboten. Zwar ist die Luft­belastung nach einer Analyse von Greenpeace im Jahr 2015 leicht gesunken: Für das erste Halb­jahr 2015 konstatiert die Studie, dass in 189 chi­ne­sischen Städten die durch­schnittliche Konzentration an PM 2,5 – also Fein­staub­par­tikeln mit einem Durchmesser kleiner als 2,5 Mikrometer – im Vergleich zum Vorjahr um 16 Prozent sank².

Auch nach Zahlen, die das chinesische Ministry of Environmental Protection (MEP) für Juni 2016 herausgegeben hat, ist die Belastung mit PM 2,5 im Vergleich zum Vorjahreszeitraum etwa in Peking um 4,8 Prozent gesunken. Jedoch ist die Ver­un­reini­gung noch immer hoch; in Peking wurde Ende 2015 auch zweimal die höchste Smog-Alarmstufe ausgerufen. Auf der Pariser Klimakonferenz im November 2015 hat sich China daher das Ziel gesetzt, seine CO₂-Emissionen im Verhältnis zum Bruttoinlandsprodukt im Vergleich zu 2005 um 60 bis 65 Prozent zu senken.      
 

Als eine wesentliche Initiative für den Umweltschutz trat Anfang 2015 weiterhin das neue Um­welt­schutz­gesetz in Kraft, das unter anderem bei Verletzung von Umwelt­standards verschärfte und er­weiterte Sanktionen, wie zum Beispiel Beschlag­nahmung von Anlagen, Betriebsstillegung, fort­laufende Geldbußen bis zur Beendigung eines Verstoßes oder auch Haft für ver­ant­wort­liche Personen von bis zu 15 Tagen vorsieht. Auch gibt es bereits den Entwurf eines Umwelt­steuer­gesetzes, mit dem künftig Steuern nach den Emissionen eines Unternehmens bemessen werden sollen. 2017 soll ferner ein nationales System zum Handel mit Emissions­zertifikaten starten, und zahlreiche weitere Maß­nahmen – auch auf Provinz - und lokaler Ebene, sollen ebenfalls zur Verminderung der Um­welt­be­las­tung beitragen.

Trotz einer offiziellen Liberalisierung des chinesischen Strommarktes seit dem Jahr 2002 kann man heute keineswegs von einem deregulierten, vollständig auf Marktprinzipien beruhenden Strom­markt sprechen. Aufsicht und Kontrolle sind nach wie vor strikt und die Errichtung wie auch der Betrieb von Strom­netzen sind fest in den Händen der staatlichen Netzgesellschaften. Auch auf der Erzeuger­seite befinden sich einige wenige staatseigene Unternehmen, die den Großteil des Stroms produzieren. Ausländischen Investoren wird unter anderem die Möglichkeit gegeben, in Kernkraftwerke, Solar­energie, Windenergie, Geothermie, Gezeiten- und Biomasse-Kraftwerke zu investieren.

Einen hohen Stellenwert besitzen die Sicherstellung der Energieversorgung und das Auf­recht­er­hal­ten der Preisstabilität; die Preisbildung unterliegt teilweise folglich noch immer staatlicher Kontrolle.

Der Großteil der in China verwendeten Energie wird nach wie vor aus Kohle gewonnen, die Studien zufolge auch in den kommenden Jahr­zehnten die wichtigste Primär­energie­quelle bleiben wird.

Die rasante Entwicklung und der rasche Ausbau erneuerbarer Energien in China wurden haupt­sächlich über eine auf den Stromverbrauch zusätzlich erhobene Gebühr finanziert. Im Jahr 2009 wurde weiterhin das Kosten­beteiligungs­modell im Zuge der Revision des Renewable Energy Laws geändert: Zunächst wurden die Gebühren direkt über die Stromrechnungen der Verbraucher er­ho­ben und an die Netz­gesell­schaften abgeführt, die sie anschließend untereinander verteilten und ver­rech­neten. Mittlerweile jedoch führen die Netzgesellschaften die Gebühr an den von der Regierung er­rich­te­ten Renewable Energy Development Fund ab, aus dem später jede Netzgesellschaft ihren ent­sprech­enden Anteil ausgezahlt bekommt.

In welcher Größenordnung dieser Fonds jährlich Mittel generiert und wieder verteilt, ist nicht klar er­sicht­lich. Die Regierung benutzt die Einnahmen jedenfalls auch zur Finanzierung von Förder­pro­gram­men für erneuerbare Energien, zum Beispiel für das Golden Sun Project. Im Rahmen des Programms erhalten bestimmte Photovoltaikprojekte einen Zuschuss zu den Gesamt­investitionskosten. Darüber hinaus fließen Gelder aus diesem Fonds unter anderem in die Forschung und Entwicklung re­ge­ne­ra­tiv­er Energien, in Konzepte für energieeffiziente Städte und in Projekte zur Gestaltung ganzer Bezirke mit sauberer Energie.

Neben dem Staat als öffentlichem Investor fungieren auch die Banken in China als Geldgeber für EE-­Vorhaben und tragen somit maßgeblich zum weiteren Ausbau regenerativer Energien bei.

Die ersten verbindlichen Richtlinien für Banken bezüglich ihrer Kreditvergabe für Umwelt­projekte wurden 1995 von dem Ministry of Environmental Protection (MWP) und der Peoples Bank of China (PBC) auf den Weg gebracht. Zwischen 1995 und 2005 gab es nur sehr vereinzelt weitere Be­stim­mun­gen. Erst mit den letzten beiden Fünf-Jahres-Plänen kamen weitere umfassende Regularien hinzu. Eines der wichtigsten ist die 2012 verabschiedete Green Credit Guideline, deren Fokus auf der weiteren Förderung von Green Credits und der Verbesserung der Kreditstruktur für um­welt­freund­liche Projekte liegt.

Auch die Banken selbst haben im Laufe der vergangenen Jahre eine Vielzahl an inter­na­ti­o­na­len Standards und Regularien bezüglich Green Banking übernommen. Bei­spiels­weise nehmen einige große Banken an der UNEP Finance Initiative teil. Dabei handelt es sich um einen Zu­sammen­schluss des Um­welt­programms der Vereinten Nationen (UNEP) mit dem privaten Finanzsektor, um ge­mein­sam den Umweltschutz und die Nachhaltigkeit zu fördern. Andere haben sich den Äquator-Prin­zi­pi­en ver­schrie­ben, die bei Projektfinanzierungen die Einhaltung von Umwelt- und Sozialstandards verlang

Die Banken fördern mit ihren Darlehen auch umweltfreundliche Industrien und Projekte. So wurde ein spezieller Fonds zur Unterstützung von Umweltkrediten eingerichtet, oder es werden Qua­li­täts­service­leistungen für Umweltkredite angeboten. Zu weiteren Maßnahmen, auf die chinesische Banken zurück­greifen, zählen unter anderem die Entwicklung von innovativen, umwelt­orientierten Finanz­produkten, die Kooperation mit internationalen Finanzinstitutionen zur Einbeziehung externer Fonds und die Vergabe von Krediten in Umweltsektoren mit hohen Risiken. So hat z.B. die China Merchants Bank (招商银行) im Jahr 2013 74 Projekte zur Stromproduktion durch er­neu­er­bare Energien mit einem Gesamtkredit in Höhe von 152,31 Milliarden RMB (ca. 17,8 Milliarden EUR) gefördert.

Und im Jahr 2012 haben die ICBC (中国工商银行), China Construction Bank (中国建设银行), Bank of China (中国银行), Argricultural Bank of China (中国农业银行), Bank of Communications (交通银行) und die Industrial Bank (兴业银行) jeweils Kredite im Umwelt­sektor in Höhe von mehr als 100 Milliarden RMB (ca. 11,8 Milliarden EUR) be­reit­ge­stellt. Bei der ICBC und der China Everbright Bank entsprach dies mehr als 10 Prozent ihrer insgesamt gewährten Kredite.

Eine weitere interessante Möglichkeit zur Finanzierung von Erneuerbare-­Energien-­Vorhaben in China stellt das so­ge­nan­nte „China Utility-Based Energy Efficiency Finance Program” (CHUEE) dar. Es wird von der Inter­nationalen Finanz-Corporation (IFC), einer Gesellschaft der Welt­bank­gruppe unter der Führung und fi­nan­ziellen Unterstützung des chinesischen Finanzministeriums, der Globalen Um­welt­fazilität (GEF) sowie den Ländern Finnland und Norwegen angeboten. CHUEE unterstützt chinesische Banken durch Risikoabsicherung mit Garantien, mit technischem Know-how, in der Pro­jekt­ent­wick­lung und durch direkte Kreditvergabe. Das Programm hat seit Projektbeginn 2006 zu einer be­trächt­lichen Reduktion des Treibhausgases Kohlendioxid beigetragen. Die IFC hilft Unternehmen bei der Rea­li­sie­rung von erneuerbaren Energieprojekten, indem sie gemeinsam mit den chinesischen Banken das fi­nan­zielle Risiko von Krediten trägt und somit zur Gewährleistung von Darlehen beiträgt. Vor allem kleine und mittel­ständische Firmen profitieren davon, indem das CHUEE-Programm den lokalen Banken beim Ausbau ihres „Green Finance”-­Kreditportfolios assistiert, was wiederum zu einem weiteren Ausbau der Finan­zierungs­möglich­keiten führt.

Die Shenzhen Henglihua Cleaning Services Company beispielsweise erhielt unter dem CHUEE Pro­gramm einen Kredit von der Industrial Bank (兴业银行) in Höhe von zehn Millionen RMB (ca. 1,18 Millionen EUR) und mit einer Laufzeit von 3 Jahren. Weitere Unternehmen, die von dem CHUEE-Programm profitierten, sind unter anderem die Top Resource Conservation Engineering (TRCE) Co., Ltd sowie die Beijing Sinen En Tech Co., Ltd. Von der Bank of Bejing (北京银行) erhielt Erstere ein Dar­lehen in Höhe von 32 Millionen RMB (ca. 3,77 Millionen EUR) bei einer Laufzeit von 4 Jahren, Letztere einen einjährigen Kredit von 5 Millionen RMB (ca. 589.000 EUR). Allein die Bank of Beijing hat 2011 in Zusammenarbeit mit CHUEE fünfzig Projekte mit einem Kredit­volumen von insgesamt einer Milliarde RMB (ca. 118 Millionen EUR) finanziert.

Neben nationalen Banken treten in China immer öfter auch internationale Banken als Kredit­geber für Erneuerbare-­Energien-­Vorhaben in Erscheinung. Vor allem die von den Vereinten Nationen auf­ge­bau­te und mittlerweile von 61 Staaten geführte Asian Development Bank ist ein großer Kredit­geber. Zum Beispiel stellte die Bank im Dezember 2013 einen Kredit in Höhe von 150 Millionen USD (ca. 108 Millionen EUR) für eine Solar­strom­anlage in der nord­west­lichen Provinz Qinghai zur Verfügung. Auch der Dynagreen Environmental Protection Group Company hatte sie einen Kredit über 200 Millionen USD (ca. 145 Millionen EUR) gewährt.
 

Ein bewährtes Mittel, um die allgemeinen Investitionsbedingungen für aus­län­dische Unter­nehmen zu bestimmen, ist der von der World Bank Group entwickelte Ease of Doing Business Index. Er ordnet Volks­wirt­schaften ent­spre­chend ihrem Abschneiden in zehn Kategorien, die sich wiederum aus einer Vielzahl von Einzel­in­di­ka­toren zusammen­setzen, einen Rang von 1 bis 189 zu. Eine hohe Platzierung be­deutet, dass das regulatorische Umfeld sehr förderlich für den Start und den Betrieb eines lokalen Unternehmens ist und die Investitionsbedingungen demzufolge als positiv einzuschätzen sind. Die dabei in Betracht gezogenen Kategorien umfassen zum Beispiel die Kreditvergabe, den An­le­ger­schutz, die Bauerlaubnis sowie die Gründung eines Unternehmens. Entsprechend den Wertungen (Stand Juli 2016) in den einzelnen Kategorien nimmt China den 84. Platz ein. Deutschland liegt zum Ver­gleich auf Platz 15. Spitzenreiter sind Singapur (Platz 1), Neuseeland (Platz 2) und Dänemark (Platz 3), Hong Kong liegt auf Platz 5. China schneidet vor allem in den Kategorien Gründung eines Unter­nehmens (136), Bau­er­laubnis (176), An­le­ger­schutz (134) und Ent­rich­tung von Steuern (132) schlecht ab. Speziell in Bezug auf EE-­Vorhaben stellen die vielen unter­schied­lichen Gesetze und Zu­ständig­keiten verschiedener Behörden sowie die Einbindung von chinesischen Joint-­Venture-­Partnern die größten Investitionsbarrieren dar.

Zudem ist bei jeder Investition in China der sogenannte Catalogue for the Guiding of Foreign In­ves­tment (Investitionslenkungskatalog) zu beachten. Dieser reguliert den Zufluss ausländischen Kapitals und unterteilt die verschiedenen Wirtschaftszweige in die Kategorien „bevorzugt”, „beschränkt” und „verboten”. Die Genehmigung zur Errichtung eines ausländisch finanzierten Unternehmens erfolgt streng tätigkeitsbezogen. Anders als etwa nach deutschem Recht ist eine Ausweitung des Geschäftszwecks oder des Betätigungsfeldes nur nach vorheriger Genehmigung zulässig, anderenfalls kann die Genehmigung für das Gesamtprojekt entzogen werden. In der neuesten Auflage des Investitionslenkungskataloges von 2015 sollen vor allem Investitionen in Umwelttechnologie, Hochtechnologie, Elektromobilität, Automobil-, Flug- und Weltraumtechnik sowie Logistik besonders gefördert werden. Zu den geförderten Industrien gehören weiterhin die Herstellung von biologisch abbaubaren Produkten und Recycling von elektronischem Abfall und anderen Gütern.

Ausländische Unternehmen sollten ferner im Blick haben, dass auf regionaler Ebene unter Umständen weitere Maßnahmen existieren, mit denen die Umweltbelastung in der jeweiligen Region gemindert werden soll. Dies kann zum Beispiel bedeuten, dass die Produktionskapazitäten in bestimmten Branchen wie Eisen, Stahl, Zement und Glas beschnitten werden.

Bezüglich der Akquisition eines Grundstücks haben ausländische Unternehmen in China zwei Möglichkeiten: zum einen den Erwerb und zum anderen das Leasing von Landnutzungsrechten. Laut Artikel 12 der Interim Regulations of the People’s Republic of China Concerning the Assignment and Transfer of the Right to the Use of the State-owned Land in the Urban Areas ist die Nutzung von Grundstücken für industrielle Zwecke auf 50 Jahre beschränkt.

Zum Bau von Kraftwerken ist meist eine lokale Gesellschaft erforderlich. Vor der Projektrealisierung müssen unter anderem eine Machbarkeitsstudie vorgelegt und Verträge mit der lokalen Regierung geschlossen werden. Ein Energieversorger muss zudem gemäß § 2 Artikel 9 der „Verordnung über die Bereitstellung und Nutzung von elektrischer Energie” eine Genehmigung zur Stromversorgung bei der jeweiligen Verwaltung der elektrischen Energie – je nach Versorgungsgebiet entweder bei der Provinzregierung, der autonomen Region oder direkt bei der regierungsunmittelbaren Stadt – beantragen, bevor er den Betrieb aufnehmen darf.            

Momentan bestehen für EE-Projekte in China Schwierigkeiten aufgrund der unterentwickelten Netzinfrastruktur, denn es kann vorkommen, dass das Stromnetz zwischen dem Ort der regenerativen Energiequelle und dem Ort, an dem der Strom nachgefragt wird, getrennt wird oder dass die verschiedenen erneuerbaren Energien nicht mit den Netzanforderungen übereinstimmen. Zum Beispiel kann ein Teil des mit Windanlagen erzeugten Stroms nicht in das Netz eingespeist werden und wird deshalb verschwendet. Pläne zur Finanzierung des Ausbaus der Netzinfrastruktur hat die Regierung bereits auf den Weg gebracht.

Des Weiteren sollte bei EE-Vorhaben in China bedacht werden, dass der Zugang zum chinesischen Umweltmarkt Kapital und Know-how erfordert, dass sich die Übernahme chinesischer Unternehmen noch schwierig gestaltet und Kooperationen mit lokalen Anbietern erforderlich sein können und dass der Wettbewerb stark zugenommen hat. Zudem bestehen nach wie vor Unsicherheiten hinsichtlich des Schutzes geistigen Eigentums.

Die Inflation in China war in den letzten Jahren starken Schwankungen unterworfen. Die Inflationsrate lag im Juni 2008 bei über 7 Prozent. Im Monat Juni in den darauffolgenden Jahren lag die Inflationsrate etwa zwischen 1,3 und 2,6 Prozent. Im Juni 2011 war sie ebenfalls mit über 6 Prozent überdurchschnittlich hoch.

Chinas rasantes Wirtschaftswachstum sowie die voranschreitende Industrialisierung führten in den vergangenen Jahren zu einem ebenso stark gestiegenen Energiehunger. Mittlerweile zählt das Reich der Mitte zu den Ländern mit dem weltweit höchsten Energiebedarf. Eine Umkehrung dieser Entwicklung ist auch langfristig nicht zu erkennen.
 

Der Regierung in Peking ist schon länger bekannt, dass ein grundlegender Kurswechsel und die schrittweise Unabhängigkeit von Energieimporten unausweichlich sind. Deshalb wurde der Umweltindustrie im chinesischen Konjunkturprogramm im Zuge der Weltwirtschaftskrise bereits 2008 ein hoher Stellenwert beigemessen. Allein im Jahr 2013 vergab das chinesische Finanzministerium weiterhin Subventionen für Erneuerbare Energien in Höhe von 14,8 Milliarden RMB (ca. 1,7 Milliarden Euro), und der Anteil der Umweltindustrie am Bruttoinlandsprodukt ist in den letzten Jahren entsprechend gestiegen.

Auch vor dem Hintergrund der jüngsten Initiativen und der im 13. Fünfjahresplan festgelegten Ziele bieten sich vielfältige Geschäftsmöglichkeiten für ausländische Unternehmen in China.

Neben der Änderung der Zusammensetzung des Energiemixes sollen wie eingangs erwähnt auch eine effizientere Ressourcennutzung und Maßnahmen zur Energieeinsparung dazu beitragen, die Umweltbelastung zu vermindern.

In diesem Zusammenhang spielt zum Beispiel der Gebäudesektor eine wichtige Rolle. Um dort Energieeinsparungen zu erreichen, sind Heiz-, Prozess- und Gebäudetechnik sowie energieeffiziente Gebäudehüllen gefragt.

Erneuerbare Energien kommen als Strom- und Wärmelieferant infrage, wobei die Geothermie eine bedeutendere Rolle einnimmt. China hat in einigen Regionen erhebliche geothermische Potenziale, deren Nutzung jedoch noch am Anfang steht. Der Anteil der Geothermie am chinesischen Energiemix ist derzeit noch sehr gering. Lokale Regierungen – allen voran die Städte Tianjin und Qingdao – setzen neuerdings auf konkrete Ziele für die Nutzung der geothermischen Ressourcen³.

Geothermie lässt sich vor allem für die Wärmeerzeugung in Gebäuden oder auch zur Kühlung einsetzen. Gute Geschäftsmöglichkeiten können sich daher für Unternehmen ergeben die Wärmepumpen, Messgeräte etc. herstellen.

Insgesamt bestehen gute Möglichkeiten für Unternehmen, die sich auf Komponenten für Erneuerbare-Energien-Anlagen spezialisiert haben und die zu erwartende gesteigerte Nachfrage nach solchen Produkten bedienen können. Chancen und Potenziale gibt es auch für Ingenieur- und Projektentwicklungsunternehmen mit Expertise in der Planung, Durchführung und Betreuung von Erneuerbare-Energien-Vorhaben. Hingegen sind die Aussichten für das selbstständige Betreiben von Erneuerbare-Energien-Kraftwerken oder Stromnetzen aufgrund des regulatorischen Umfeldes und der strikten Kontrolle seitens der chinesischen Regierung nach wie vor suboptimal bis ungünstig einzuschätzen.

Für deutsche Investoren gibt es noch weitere gute Neuigkeiten: Am 28. März 2014 wurde ein neues Doppelbesteuerungsabkommen zwischen Deutschland und China unterzeichnet, das am 1. Januar 2017 in Kraft treten soll. Das Abkommen sieht unter anderem eine Senkung der Quellensteuer auf Gewinnausschüttungen auf 5 Prozent (zuvor 10 Prozent) sowie einen Wechsel von der 6-Monats-Regelung zu einer 183-Tage-Regelung bei der Betriebsstättenbegründung vor. Ein Freihandelsabkommen wurde trotz beidseitiger Bestrebungen noch nicht abgeschlossen.