Employer of Record in Bulgarien

Das Konzept des "Employer of Record" (EoR) ist im bulgarischen Recht nicht ausdrücklich geregelt. In Bulgarien ist diese Art von Vertragsverhältnis jedoch nicht verboten und dem wirtschaftlichen Bild des Landes nicht fremd. Es gibt zahlreiche Unternehmen, die sich auf die Erbringung von Personaldienstleistungen für andere Unternehmen konzentrieren und dabei als legaler Arbeitgeber auftreten. Ihr Geschäftsmodell besteht darin, ausländischen oder lokalen Unternehmen in Bulgarien Lösungen für die Einhaltung der arbeits- und steuerrechtlichen Vorschriften anzubieten.

Obwohl es in Bulgarien keinen spezifischen Rechtsrahmen für das EoR-Konzept gibt, werden die Aktivitäten solcher Einrichtungen durch bestehende Gesetze und Verordnungen über Arbeits- und Unter­nehmens­vor­schrif­​ten geregelt. Dazu gehören:

In Bulgarien fällt das EoR-Konzept am häufigsten in den Bereich der Leiharbeit. Die Regelung der Leiharbeit wurde mit der Umsetzung der Richtlinie 2008/104/EG in bulgarisches Recht eingeführt. 

Die gesetzliche Regelung der Verleihunternehmen in Bulgarien kommt dem Konzept des EoR am nächsten. Da es keine explizite Regelung für das allgemeine Konzept von EoR gibt, ergeben sich die Hauptunterschiede zwischen ihm und der Leiharbeit aus den gesetzlichen Anforderungen an die Unternehmen, die Leiharbeit anbieten, und ihren spezifischen Merkmalen.

Die Beziehungen zwischen einem Verleihunternehmen, einem Arbeitnehmer und einem Entleiher werden durch das Arbeitsgesetzbuch und das Beschäftigungsförderungsgesetz geregelt. 

Artikel 107p des Arbeitsgesetzbuchs regelt den Arbeitsvertrag mit einem Verleihunternehmen, und die fol­gen­den Artikel regeln die Pflichten des Verleihunternehmens sowie des Entleihers, die Beziehungen zwischen den beiden Unternehmen, die Rechte und Pflichten des Arbeitnehmers sowie den Beginn und die Beendigung der zugewiesenen Arbeit.

Artikel 74f ff. des Arbeitsförderungsgesetzes regelt die Bedingungen für die Registrierung von Verleih­un­ter­neh­men bei der bulgarischen Arbeitsagentur. 

Das Leiharbeitsmodell und seine Vorschriften decken viele der möglichen Fälle von Beschäftigung des Employer of Record nicht ab. Dies kann zu einigen Problemen führen, die zu Missverständnissen und Unk­lar­hei­ten führen könnten, was wiederum Rechtsunsicherheit bedeutet.

Eine der Hauptbeschränkungen für die Anwendung der Leiharbeit bezieht sich auf die Anforderung, Arbeit­neh­mer über Verleihunternehmen nur aus bestimmten Gründen einzustellen, die in Artikel 107p, Absatz 4 des Arbeitsgesetzbuchs aufgeführt sind: a) zur Durchführung einer bestimmten Arbeit/eines bestimmten Projekts oder b) zur Vertretung abwesender Arbeitnehmer. Andere Fälle fallen nicht in den Anwendungsbereich eines Arbeitsvertrags für Leiharbeit. 

Gemäß Artikel 107p, Absatz 2 des Arbeitsgesetzbuchs dürfen auch Entleiher bis zu 30 Prozent ihres Personals über Verleihunternehmen beschäftigen. Es wird daher davon ausgegangen, dass die von Verleihunternehmen erbrachten Dienstleistungen unterstützende Funktionen haben und tatsächlich vorübergehender Natur sind.

Der Arbeitsvertrag für Leiharbeit ist zeitlich begrenzt, weshalb nur befristete Arbeitsverträge abgeschlossen werden. In der Folge gibt es keine Regelung für unbefristete Verträge im Zusammenhang mit dem EoR-Konzept. 

Gemäß Artikel 74f. des Arbeitsförderungsgesetzes müssen Verleihunternehmen bei der Arbeitsagentur regis­triert sein. Sie schließen Arbeitsverträge mit Arbeitnehmern ab und stellen sie dem Entleiher zur Verfügung (manchmal auch als Personalleasing bezeichnet). Das Verleihunternehmen ist in der Regel für die Lohn- und Gehaltsabrechnung und die Beschäftigungsdokumentation verantwortlich, während der Arbeitnehmer unter der Aufsicht und Leitung des Entleihers arbeitet.

Eine der wichtigsten Anforderungen an eine Leiharbeit in Bulgarien ist der Abschluss einer aktiven Arbeit­ge­ber­haft­pflicht­ver­sicherung. Diese Versicherung soll die Organisation vor möglichen Verbindlichkeiten schützen.

Weitere Anforderungen an die Verleihunternehmen sind in den oben genannten Rechtsakten im Einzelnen aufgeführt. Nach bulgarischem Recht müssen die Entleiher keine Lizenzanforderungen erfüllen. Das Arbeits­ge­setz­buch legt lediglich die Pflichten des Entleihers in seinen Beziehungen zum Arbeitnehmer und zum Verleihunternehmen fest.

Die im Rahmen einer Leiharbeit eingestellten Arbeitnehmer haben die gleichen Rechte wie Arbeitnehmer mit unbefristeten Verträgen. Die Arbeitnehmer haben Anspruch auf alle Leistungen und Vergütungen, die mit einem unbefristeten Arbeitsverhältnis verbunden sind.

Aus der Sicht des bulgarischen Steuerrechts gilt der EoR im Allgemeinen als das Steuersubjekt, das für die rechtzeitige Einbehaltung und Abführung der fälligen Einkommensteuer und der Sozialversicherungsbeiträge der Arbeitnehmer verantwortlich ist. Dies ist z. B. der Fall, wenn ein Arbeitsverleihverhältnis zwischen zwei lokalen juristischen Personen besteht. 

Bei einer grenzüberschreitenden Situation sind einige Besonderheiten zu beachten. Nach der gesetzlichen Definition ist ein "Arbeitgeber" im Sinne des bulgarischen Einkommensteuergesetzes für natürliche Personen eine lokale Einrichtung und/oder eine ausländische natürliche/juristische Person, die im Land durch eine Betriebsstätte oder einen festen Standort und/oder eine Repräsentanz im Sinne des In­ves­ti­tions­för­derungs­ge­setzes eine wirtschaftliche Tätigkeit ausübt oder die Vertragspartei eines Arbeitsverleihvertrags durch eine ausländische Einrichtung ist. Daher ist in solchen Fällen der "Arbeitgeber", der für die Einbehaltung oder Abführung der fälligen Einkommenssteuer und Sozialversicherungsbeiträge haftet, die lokale Einrichtung und/oder die ausländische natürliche/juristische Person, die im Land über eine Betriebsstätte oder einen festen Standort und/oder eine Repräsentanz im Sinne des Investitionsförderungsgesetzes eine wirtschaftliche Tätigkeit ausübt, nämlich der wirtschaftliche Arbeitgeber. Die Beziehung zwischen dem wirtschaftlichen Arbeitgeber und dem Arbeitnehmer gilt in diesen Fällen nach dem bulgarischen Einkommensteuergesetz für natürliche Personen als Arbeitsverhältnis im steuerlichen Sinne. Es sei darauf hingewiesen, dass das Doppelbesteuerungsabkommen zwischen Bulgarien und Deutschland keine ausdrückliche Klausel für Fälle der Arbeitnehmerüberlassung enthält. In Bezug auf die Sozialversicherungsbeiträge kann die Situation jedoch anders sein, und der EoR kann immer noch verpflichtet sein, die fälligen Sozialversicherungsbeiträge einzubehalten und abzuführen, auch wenn die fällige Steuer in die Verantwortung des wirtschaftlichen Arbeitgebers übergegangen ist.

Wenn es um Geschäftstätigkeiten in einem anderen Land geht, ist das EoR-Konzept auch für die Bewertung des Risikos der Gründung einer Betriebsstätte relevant. Wie bereits erwähnt, wird in bestimmten Fällen von einem Arbeitsverhältnis ausgegangen, auch wenn kein formeller Arbeitsvertrag zwischen dem wirtschaftlichen Arbeit­geber und der Person besteht. Daher kann die Überlassung von Arbeitskräften/Arbeitsverhältnissen zur Gründung einer Betriebsstätte für den wirtschaftlichen Arbeitgeber führen. In diesen Fällen müssen zusätz­liche Bedingungen geprüft werden. 

Aufgrund der vielen Besonderheiten, die sich auf die steuerliche Beurteilung der verschiedenen Fälle auswirken können, ist es empfehlenswert, jeden Fall separat zu beurteilen.

Aufgrund des Fehlens einer ausdrücklichen Gesetzgebung und einer ausreichenden Rechtsprechung werden die Modelle der Leiharbeit und des Outsourcings von EoR-Dienstleistern in Bulgarien oft kombiniert. Wenn der Vertrag zwischen dem EoR und seinem Kunden nicht ausdrücklich geregelt ist, entstehen in der Regel mehrere Probleme, z. B. mangelnde Klarheit darüber, was für Dienstleistung erbracht wird, welche Rechte und Pflichten die Parteien haben, wer für die sicheren Arbeitsbedingungen verantwortlich ist, wer die Arbeitnehmer beauf­sichtigt usw. Dies kann zu Geldstrafen sowohl für den Dienstleistungserbringer als auch für den Endnutzer, sowie zu einer Mithaftung des Endnutzers für die Löhne und Sozialversicherungsbeiträge der Arbeitnehmer führen.

Der zunehmende Einsatz von EoRs in Bulgarien und die damit verbundenen potenziellen Probleme können dazu führen, dass klare Vorschriften oder Leitlinien für ihre Tätigkeit erforderlich sind, die den Trends in anderen Ländern entsprechen. In der Zwischenzeit sollten sich sowohl die EoRs als auch ihre Kunden bewusst sein, wie sie ihre Vereinbarungen strukturieren müssen, um das gewünschte Ergebnis ohne das Risiko finan­zieller oder rufschädigender Verluste zu erreichen.