US-Steuerreform: Wie reagieren die Bundesstaaten?

veröffentlicht am 19. März 2018

Die am 1. Januar 2018 in Kraft getretene Steuerreform in den USA hat lediglich Steuergesetze auf Bundesebene geändert und nicht auf Ebene der Bundesstaaten. Die Steuerentlastungen für Kapitalgesellschaften („Corporations”) haben schnell die Frage aufkommen lassen, inwieweit hierdurch Begehrlichkeiten in den Bundesstaaten geweckt werden und Steuererhöhungen zur Folge haben. Im Folgenden sollen exemplarisch an zwei Bundesstaaten erste Reaktionen auf die Steuerreform aufgezeigt werden.

Minnesota rechnet für den laufenden Zwei-Jahres-Haushalt 2017/2018 bei unveränderter Gesetzeslage auf Bundesstaatenebene mit einem Plus an Steuereinnahmen in Höhe von ca. 813 Mio. US-Dollar und für den Zwei-Jahres-Haushalt 2019/2020 in Höhe von ca. 1,49 Mrd. US-Dollar allein aufgrund der US-Steuerreform im Bund. Wie kommen diese Beträge zustande?

Bei Minnesota handelt es sich um einen der Bundesstaaten, der als Ausgangspunkt für die Ermittlung der Steuerlast auf Bundesstaatenebene das auf Bundesebene zu versteuernde Einkommen hernimmt. Die Verbreiterung der Bemessungsgrundlage durch die Steuerreform im Bund hat somit zur Folge, dass die Steuereinnahmen auf Bundesstaatenebene bei gleichbleibenden Steuersätzen ansteigen.

Nach der Veröffentlichung der Steuerschätzung durch das Department of Revenue in Minnesota haben Politiker allerdings umgehend angekündigt, dass sie es nicht zu einer solchen schleichenden Steuererhöhung kommen lassen wollen und entsprechende Maßnahmen noch in der laufenden Legislaturperiode ergreifen, um diese zu verhindern. Inwieweit die Ankündigungen umgesetzt werden bleibt abzuwarten.

Einen anderen Weg geht Kalifornien. Auf der Grundlage einer Gesetzesinitiative vom 18. Januar 2018 soll eine Zusatzsteuer in Höhe von 10 Prozent auf den Jahresgewinn von Kapitalgesellschaften („corporations”) erhoben werden, soweit dieser eine Mio. US-Dollar überschreitet. Der Grenzsteuersatz für Kapitalgesellschaften in Kalifornien würde damit von 8,84 Prozent auf 18,84 Prozent steigen.

Die Einnahmen aus der Zusatzsteuer sollen in einen eigens geschaffenen „Middle Class Fiscal Relief Fund” eingezahlt werden und Steuerzahlern mit geringem oder mittlerem Einkommen zu Gute kommen. Begründet wird die Steuer im Wesentlichen mit den Steuersenkungen auf Bundesebene, die an Bürger im Bundesstaat Kalifornien weitergegeben werden sollen.

Die Mittel wären zweckgebunden und würden wie folgt verwendet werden:

40 Prozent sollen in das öffentliche Schulsystem sowie öffentliche höhere Bildungseinrichtungen fließen
60 Prozent können für andere Zwecke – wie Steuergutschriften und Kinderbetreuung für Steuerzahler mit geringem und mittlerem Einkommen – verwendet werden

Die Gesetzesänderungen müssen mit einer Zwei-Drittel-Mehrheit beschlossen werden.

Fazit

Insbesondere die Pläne des kalifornischen Gesetzgebers zeigen, dass die Steuersenkungen auf Bundesebene nur eine Seite der Medaille darstellen. Die Entwicklung der Steuersätze auf Bundesstaatenebene sollte unbedingt beobachtet werden, da die Gesamtsteuerbelastung durch entsprechende Änderungen maßgeblich beeinflusst werden kann. Änderungen der Unternehmensstrategie für die Geschäftstätigkeit in den USA können hieraus resultieren.