Fallstricke in den bilateralen Abkommen Schweiz-EU in Bezug auf Sozialversicherungen

Mit der Einführung der Personenfreizügigkeit Schweiz-EU per 1. Juni 2002 wurde die berufliche Mobilität in vielerlei Hinsicht vereinfacht, so auch im Bereich der sozialen Sicherheit. Der Anhang II des Personenfreizügigkeitsabkommens Schweiz-EU koordiniert die Sozialversicherungssysteme der Schweiz und der Mitgliedstaaten der EU. Diese Koordination erfolgt seit dem 1. Juni 2002 gestützt auf die EU-Verordnungen (EWG) 1408/71 und 574/72. Per 1. April 2012 wurden diese durch die Verordnung (EG) Nr. 883/2004 und die Durchführungsverordnung (EG) Nr. 987/2009 ersetzt. Damit ist die dritte Aktualisierung des Anhangs II Personenfreizügigkeitsabkommen Schweiz-EU abgeschlossen.
 

Für die Qualifikation als selbständige oder unselbständige Erwerbstätigkeit ist jeweils das nationale Recht beizuziehen. So kann es sich zwischen Deutschland und der Schweiz ergeben, dass sich ein Inhaber einer GmbH & Co. KG, welcher in der Schweizer Tochtergesellschaft (AG/GmbH) als Verwaltungsrat tätig ist, aus deutscher Sicht als selbständig Erwerbender und aus der Sicht der Schweiz als unselbständig Erwerbender qualifiziert. Aufgrund des Abkommens werden in diesem Konfliktfall die schweizerischen Rechtsvorschriften über Soziale Sicherheit angewendet. Dies hat zur Folge, dass der deutsche Inhaber und Geschäftsführer der GmbH & Co. KG in der Schweiz für das weltweite Einkommen Sozialversicherungsbeiträge abliefern muss.

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