BGH: Schwerwiegender Aufhebungsgrund erfordert Interessenabwägung

Wichtige Aspekte für die Beschaffungspraxis sind:

• Die Bundesrichter legen bei der Prüfung eines zur Aufhebung berechtigenden schwerwiegenden Grundes strenge Maßstäbe an.
• Ein Fehlverhalten der Vergabestelle genügt nicht ohne weiteres als schwerwiegender Aufhebungsgrund. Denn andernfalls hätte sie es in der Hand, den vergaberechtlichen Bindungen zu entgehen.
• Grundsätzlich sind deshalb nur Mängel berücksichtigungsfähig, welche die Durchführung des Verfahrens und die Vergabe des Auftrages selbst ausschließen (z.B.: Fehlen der Bereitstellung öffentlicher Mittel durch den Haushaltsgesetzgeber).
• Im Einzelnen bedarf es für die Feststellung eines schwerwiegenden Grundes einer Interessenabwägung, für die die Verhältnisse des jeweiligen Einzelfalls maßgeblich sind.