Ungarn nach den Parlamentswahlen: Wirtschaftliche Stabilität wird bleiben

veröffentlicht am 10. April 2018 
 

Ministerpräsident Orbán hat bei den Parlamentswahlen in Ungarn einen deutlichen Wahlsieg davongetragen und darf nun weitere 4 Jahre regieren. Seine rechtskonservative Regierungspartei „Fidesz” konnte mit rund 48,5 Prozent der Stimmen im Vergleich zu 2014 sogar noch weiter zulegen. Es bleibt eine Eigentümlichkeit des ungarischen Wahlsystems, dass die Orbán-Partei mit knapp weniger als der Hälfte aller abgegebenen Stimmen nun voraussichtlich eine Zweidrittel-Mehrheit der Parlamentssitze erhält und somit nicht nur allein regieren, sondern auch verfassungsändernde Gesetze durchsetzen können wird.
 

 
Zu seinem Wahlsieg erhielt Orbán allerdings nicht nur reine Glückwunschtelegramme, sondern wurde insbesondere von westlichen Regierungen aufgrund seiner bisherigen Innen- und Europapolitik gleichzeitig auch zur Einhaltung rechtsstaatlicher Prinzipien und der europäischen Grundwerte ermahnt. Doch es ist nicht zu erwarten, dass Orbán seinen nationalistischen und EU-feindlichen Kurs ändern wird. Gerade mit dem deutlichen Wahlsieg im Rücken sieht er sich bestärkt, gemeinsam mit den anderen Staaten der Visegrád-Gruppe die Verteilung von Flüchtlingen innerhalb der EU nach festgelegten Quoten weiter mit allen Mitteln zu verhindern.
 
Trennt man aber die rein politische Betrachtung Ungarns von der wirtschaftlichen Sichtweise auf das Land, ergibt sich aktuell ein immer noch recht positives Bild, das insbesondere deutsche Unternehmen sehr zu schätzen wissen, wenn es um Standortfragen für Produktion, Vertrieb oder Dienstleistungen geht. Auch wenn das Thema Korruption hier und da immer wieder mal aufflammt, scheinen westliche – und inzwischen vermehrt auch asiatische – Investoren sich mit den Gegebenheiten gut arrangieren zu können. Ungarns gesamt­wirtschaftliche Lage ist bspw. mit einem BIP-Wachstum von rund 4 Prozent im Jahr 2017, geringer Arbeitslosigkeit (< 5 Prozent) und einer weiter abgebauten Staatsverschuldung in der Tat anhaltend positiv. Die wirtschaftlichen Rahmenbedingungen mit einem innerhalb der EU unschlagbar niedrigen Körperschaft­steuersatz von 9 Prozent, der Verfügbarkeit von Fördermitteln und einem u.a. auch für Expats niedrigen Einkommensteuersatz von 15 Prozent machen Ungarn attraktiv.
 
Gerade die ansässigen deutschen Unternehmen genießen in Ungarn eine hohe Wertschätzung – zum einen als Arbeitgeber, zum anderen auch als strategische Partner der Regierung. Deutschland ist noch immer der wichtigste Handelspartner Ungarns und wird das voraussichtlich auch innerhalb der kommenden Jahre bleiben, denn bei allen bestehenden politischen Kontroversen der letzten Monate bleibt die Beibehaltung der wirtschaftlichen Stabilität das erklärte Ziel der Orbán-Administration. ​