Können an Sie Lizenzgebühren steuerfrei gewährt werden?

Das Oberste Verwaltungsgericht prüfte, ob ein britischer Zahlungsempfänger Voraussetzungen für die Steuerbefreiung der von einer tschechischen Gesellschaft gewährten Lizenzgebühren erfüllte. Das Finanzamt wies den Antrag der britischen Gesellschaft auf Befreiung von Lizenzgebühren mit der Be¬gründung ab, dass die britische Gesellschaft nicht nachweisen konnte, dass sie als Nutzungs-berechtigte galt. 

Das Oberste Verwaltungsgericht verweis auf sein früheres Urteil, in dem es feststellte, dass „Empfänger von (Unter-)Lizenzgebühren nur dann als Nutzungsberechtigter gelten, wenn sie über diese uneingeschränkt verfügen können und weder gesetzlich noch vertraglich verpflichtet sind, die Lizenzgebühren an einen Dritten weiterzuleiten".

Nach Ansicht des Obersten Verwaltungsgerichts hängt die Antwort auf diese Frage primär davon ab, ob die britische Gesellschaft aus den Lizenzgebühren einen wirtschaftlichen Nutzen hat – ob sie über die Lizenzgebühren nach ihrem Ermessen verfügen kann und sie weder gesetzlich noch vertraglich verpflichtet ist, die Lizenzgebühren an einen Dritten weiterzuleiten. 

Die britische Gesellschaft wurde durch einen Vertrag über die Abtretung von Lizenzrechten zum Empfänger von Lizenzgebühren und damit zur Konzernobergesellschaft, die für das geistige Eigentum verantwortlich ist. Die britische Gesellschaft wurde damit berechtigt und verpflichtet, Lizenzgebühren an die tschechische Gesellschaft zu berechnen. Die britische Gesellschaft hat sich vertraglich verpflichtet, Lizenzgebühren für dieselben lizenzierten Rechte an andere Konzernunternehmen zu zahlen. 

Die britische Gesellschaft zahlt fast 95 % der Lizenzgebühren, die sie an die tschechische Gesellschaft berechnet, an andere Konzerngesellschaften. Im Wesentlichen handelt es sich um eine vertragliche Verpflichtung, die meisten erhaltenen Lizenzgebühren an andere Konzerngesellschaften zu überweisen.