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Die italienische Steuerstrafrechtsreform: Welche Änderungen gibt es und wie kann man sich anpassen?

veröffentlicht am 14. Oktober 2024 | Lesedauer ca. 6 Minuten

Für Verstöße, die ab dem 1. September 2024 begangen werden, gelten die mit der ital. gesetzesvertretenden Rechtsverordnung Nr. 87 vom 14. Juni 2024 eingeführten Änderungen des Sanktionssystems.

Um die gesamte Sanktionsregelung gerechter zu gestalten und sich am Grundsatz der Verhältnismäßigkeit zu orientieren, wurden mit dem „Sanktionsdekret“ (ital. gesetzesvertretende Rechtsverordnung 87/2024) die steuerlichen Sanktionen reformiert und insgesamt weniger belastend gestaltet; gleichzeitig wurde mit den Übergangsbestimmungen eine ausdrückliche Abweichung vom Grundsatz des „favor rei“ eingeführt, die eine Nichtanwendung der Rückwirkung der Vorschrift für vor dem 1. September 2024 begangene Verstöße vorsieht.

In Bezug auf die Steuerzahlungen sehen die neuen Maßnahmen vor, dass die vorgesehene Strafe für unterlassene, unzureichende oder verspätete Zahlungen 25 Prozent beträgt und auf 12,5 Prozent reduziert wird, wenn die Zahlungen innerhalb von 90 Tagen nach Fälligkeit nachgeholt werden. Der neue Strafsatz betrifft zum Beispiel Zahlungen, die in Bezug auf die Steuern und die monatliche Mehrwertsteuer für den Monat August zu begleichen sind.

Bei unterlassenen oder falschen Rechnungen ab September beträgt die Strafe 70 Prozent der geschuldeten Steuer, mindestens jedoch 300 Euro pro Vorgang.

Hinsichtlich der Buße von Meldepfichtverletzungen, beginnend mit den im Jahr 2025 eingereichten Erklärungen:

Bei einer falschen Erklärung beträgt die Grundstrafe 70 Prozent der geschuldeten Steuern, mindestens jedoch 150 Euro;
Bei einer unterlassenen Erklärung beträgt die Strafe 120 Prozent der geschuldeten Steuern, wobei die Höchstfrist von 90 Tagen für die Einreichung der Erklärung festgelegt wird, um die freiwillige nachträgliche Steuerzahlung anwenden zu können;
Unabhängig von der Anwendung der freiwilligen nachträglichen Steuerzahlung:

wird die unterlassene Erklärung vor einer Prüfung und innerhalb der Ermittlungsfrist eingereicht, beträgt die anwendbare Strafe 75 Prozent der geschuldeten Steuern;
wenn die unrichtige Erklärung vor jeder Prüfung und innerhalb der Ermittlungsfristen ergänzt wird, beträgt die anwendbare Strafe 50 Prozent der geschuldeten Steuern, mindestens jedoch 150 Euro.

Wie vorausgesagt, wurde mit Sanktions-Rechtsverordnung auch der allgemeine Teil des Verwaltungssanktionssystems geändert, wobei Folgendes festgelegt wurde:

die rechtliche Kumulierung gilt für alle Fälle, in denen Verstöße gegen dieselbe Verordnung mit unterschiedlichen Handlungen begangen werden, unabhängig davon, ob es sich um formelle Verstöße handelt oder nicht;
wenn Verstöße derselben Art über mehrere Jahre hinweg begangen werden (z.B. wiederholtes Unterlassen des Abschnittes RW), erfolgt die Kumulierung durch Anwendung sowohl der Erhöhung von der Hälfte auf das Dreifache der Strafen als auch der Erhöhung von ¼ auf das Doppelte;
es ist notwendig, einen konkreten Ansatz anzuwenden, u, den rein formalen oder nicht formalen Charakter eines Verstoßes festzustellen, um seine Strafbarkeit festzulegen;
die Beträge, auf die sich die Festlegung auf das Drittel der alleinigen Sanktionen beziehen, können in 8 vierteljährlichen Raten aufgeteilt werden, und bei Beträgen, die insgesamt 50.000,00 Euro übersteigen, auf 16 erhöht werden.

Wichtige Neuerungen betreffen auch das Institut der freiwilligen nachträglichen Steuerzahlung. So wird ab dem 1. September 2024 die Strafe für die nachträgliche Zahlung eines Verstoßes, der über das Jahr oder die Frist für die Abgabe der Erklärung des Jahres, in dem der Fehler begangen wurde, hinausgeht, bei fehlender Kontrolle immer auf 1/7 des Mindestbetrags reduziert. Außerdem ist die Möglichkeit der Anwendung der rechtlichen Kumulierung auch während der nachträglichen Steuerzahlung zulässig, allerdings beschränkt auf die einzelne Steuer und den einzelnen Steuerzeitraum.

Nachstehend finden Sie eine zusammenfassende Tabelle über die Änderungen des Sanktionssystems, wobei zwischen Verstößen vor und nach dem 1. September 2024 unterschieden wird:

Begangene Verstöße	Sanktion bis 31. August 2024	Sanktion ab 1. September 2024
Falsche Erklärungen (Einkommensteuer, Mehrwertsteuer, IRAP, 770)	Von 90 Prozent auf 180 Prozent	70 Prozent, mindestens 150 Euro (250 Euro für 770)
Falsche Erklärung mit Nachtrag vor der Prüfung (Einkommensteuer, Mehrwertsteuer, IRAP, 770)	Nicht vorhergesehen	50 Prozent, mindestens 150 Euro (250 Euro für 770)
Nicht abgegebene Erklärung (Einkommensteuer, Mehrwertsteuer, IRAP, 770)	Von 120 Prozent bis 240 Prozent, mindestens 250 Euro	120 Prozent, mindestens 250 Euro
Nicht abgegebene Erklärungen vor der Prüfung (Einkommensteuer, Mehrwertsteuer, IRAP, 770)	60 Prozent bis 120 Prozent, mindestens 200 Euro (bei Vorlage innerhalb des Jahres und ohne Kontrollen)	75 Prozent, mindestens 250 Euro
Falsche Erklärung	Von 250 Euro bis 2.000 Euro	Unverändert
Unterlassener/falscher RW-Abschnitt	Von 3 Prozent bis 15 Prozent des Wertes (verdoppelt, wenn es sich um Steuerparadiese handelt)	Unverändert
Unterlassene Übermittlung von Erklärungen (qualifizierte Vermittler)	Von 516 Euro bis 5.146 Euro	Unverändert
Unterlassene/falsche Rechnungsstellung	Von 90 Prozent bis 180 Prozent mit einem Mindestbetrag von 500 Euro pro Transaktion	70 Prozent mit einem Mindestbetrag von 300 Euro pro Transaktion
Unterlassene/falsche Rechnungsstellung (ohne steuerliche Auswirkungen)	Von 250 Euro bis 2.000 Euro	Unverändert
Unterlassene/falsche telematische Übermittlung der Einnahmebücher	90 Prozent mit einem Mindestbetrag von 500 Euro pro Transaktion	70 Prozent mit einem Mindestbetrag von 300 Euro pro Transaktion
Unterlassene/falsche telematische Übermittlung der Einnahmebücher (ohne steuerliche Auswirkungen)	100 Euro pro Übertragung	100 Euro pro Sendung, maximal 1.000 Euro pro Quartal
Unterlassene/falsche Rechnungsstellung (steuerfreie, nicht steuerpflichtige Transaktionen ausgeschlossen)	5 Prozent bis 10 Prozent der nicht dokumentierten Einnahmen, mindestens jedoch 500 Euro; 250 Euro bis 2.000 Euro, wenn der Verstoß nicht auf das Einkommen angerechnet wird	5 Prozent der nicht dokumentierten Einnahmen mit einem Mindestbetrag von 300 Euro; von 250 Euro bis 2.000 Euro, wenn der Verstoß nicht auf das Einkommen angerechnet wird
Unberechtigter Vorsteuerabzug	90 Prozent	70 Prozent
Unterlassene Regulierung des Übernehmers (sogenannte Spionagerechnung)	100 Prozent, mindestens 250 Euro	70 Prozent, mindestens 250 Euro
Unterlassene Reverse-Charge- Versteuerung	500 Euro bis 20.000 Euro oder 5 Prozent bis 10 Prozent der Einnahmen, wenn das Geschäft nicht in den Rechnungsbüchern steht, mindestens aber 1.000 Euro	500 Euro bis 10.000 Euro oder 5 Prozent der Einnahmen, wenn das Geschäft nicht in den Rechnungsbüchern steht, mindestens aber 1.000 Euro
Falsche Absichtserklärung/Überschreitung	Von 100 Prozent auf 200 Prozent	70 Prozent
Fehlender Export innerhalb von 90 Tagen	Von 50 Prozent auf 100 Prozent	50 Prozent
Unterlassene Zahlungen	30 Prozent (15 Prozent bei Verspätungen von bis zu 90 Tagen)	25 Prozent (12,5 Prozent bei Verspätungen von bis zu 90 Tagen)
Unrechtmäßiger Steuerausgleich	Nicht vorhandene Kredite: von 100 Prozent auf 200 Prozent	Nicht vorhandene Kredite: 70 Prozent (Erhöhung von der Hälfte auf das Doppelte bei betrügerischem Verhalten)
Unrechtmäßiger Steuerausgleich	Nicht zustehende Kredite: 30 Prozent	Nicht zustehende Kredite: 25 Prozent
Unterlassene/falsche Finanzkommunikation	Von 2.000 Euro bis 21.000 Euro	Von 1.500 Euro bis 15.000 Euro
Unterlassene Einreichung der Akte	Von 120 Prozent bis 240 Prozent	120 Prozent
Einreichung mit einer maximalen Verspätung von 30 Tagen	Von 60 Prozent bis 120 Prozent, mindestens 200 Euro	45 Prozent
Unzureichende Angabe des Wertes	Von 100 Prozent auf 200 Prozent	70 Prozent
Verbergung der Einnahmen	Von 120 Prozent bis 240 Prozent	120 Prozent
Unterlassene Erbschaftserklärung	Von 120 Prozent bis 240 Prozent	120 Prozent
Verspätete Erbschaftserklärung (maximal 30 Tage)	Von 60 Prozent bis 120 Prozent (wenn keine Steuer fällig ist, von 150 Euro bis 500 Euro)	45 Prozent (wenn keine Steuer fällig ist, von 150 Euro bis 500 Euro)
Falsche Erbschaftserklärung	Von 100 Prozent auf 200 Prozent	80 Prozent
Nicht-Erfüllung der Gebührenmarke	Von 100 Prozent bis 500 Prozent	80 Prozent
Fehlende Zahlung der Gebühren der Geschäftsbücher	Von 100 Prozent auf 200 Prozent	90 Prozent mit einem Mindestbetrag von 100 Euro