Update: Hinweisgeberschutz verabschiedet!

Veröffentlicht am 10. Mai 2023:

Wie wir in unserem letzten Newsticker zum Hinweisgeberschutz berichteten, scheiterten zuletzt die geplanten Lesungen des Hinweisgeberschutzgesetzes im Bundestag. Nun hat der Vermittlungsausschuss, bestehend aus Mitgliedern des Bundestags und Bundesrats, sich auf einen Kompromiss zum Schutz von Whistleblowern geeinigt.

Die Einigung enthält Änderungen zu den Meldewegen für anonyme Hinweise, zum Anwendungsbereich des Gesetzes und zu Bußgeldern. Nach dem Vorschlag soll keine Pflicht mehr bestehen, die Abgabe anonymer Meldungen zu ermöglichen, vielmehr soll lediglich sichergestellt werden, dass Meldungen, die anonym eingehen, auch bearbeitet werden. Daneben schlägt der Ausschuss vor, dass Informationen über Verstöße nur noch in den Anwendungsbereich des Gesetzes fallen, wenn sie sich auf den Beschäftigungsgeber oder eine andere Stelle, mit der die hinweisgebende Person beruflich im Kontakt stand, beziehen. Bei Möglichkeit sollen interne Meldestellen bevorzugt werden. Im Rahmen der angedrohten Bußgelder bei Verstößen gegen das Gesetz einigte sich der Ausschuss auf eine Herabsetzung der Bußgelder von 100.000 Euro auf 50.000 Euro.

Hinsichtlich der Beweisregeln bei Benachteiligungen hält der Vorschlag an der bisherigen Regelung fest. Es besteht weiterhin eine Beweislastumkehr, wenn die hinweisgebende Person eine Benachteiligung im Zusammenhang mit ihrer beruflichen Tätigkeit erleidet. Die Vermutung, dass die Benachteiligung eine Repressalie für den Hinweis ist, soll aber nur dann bestehen, wenn die hinweisgebende Person dies auch selbst geltend macht.

Nimmt der Bundestag den Einigungsvorschlag noch in dieser Woche an, so könnte der Bundesrat dem entsprechend geänderten Gesetz in seiner Plenarsitzung am Freitag, 12.5.2023, zustimmen. Das Gesetz könnte dann dem Bundespräsidenten zur Unterzeichnung vorgelegt und danach im Bundesgesetzblatt verkündet werden. Gemäß den in der Einigung vorgesehenen neuen Vorschriften zum Inkrafttreten soll es zum weit überwiegenden Teil einen Monat nach der Verkündung in Kraft treten – möglicherweise also etwa Mitte Juni 2023. Wir halten Sie auf dem Laufenden.