Early Tax Birds 8/2025: Keine Haftung für unrichtigen Umsatzsteuerausweis in übernommenen Mietverträgen

OECD veröffentlicht Bericht zur Besteuerung von Veräusserungsgewinnen

  
Keine Haftung des Grundstückerwerbers für unrichtige Steuerausweise in übernommenen Mietverträgen

Der BFH gab der Klage statt und hob das Urteil des FG Berlin-Brandenburg vom 11. April 2022​ auf, da die Revision der Klägerin begründet ist. Die Umsatzsteuer für das Streitjahr ist entsprechend geringer festzusetzen. Nach § 14c Abs. 1 Satz 1 UStG schuldet der Unternehmer den Mehrbetrag, wenn er in einer Rechnung für eine Lieferung oder sonstige Leistung einen höheren Steuerbetrag gesondert ausgewiesen hat, als er gesetzlich schuldet. Steuerschuldner ist bei einem unrichtigen Steuerausweis grundsätzlich der Unternehmer. Der BFH stellte klar, dass die Klägerin nicht für den unrichtigen Steuerausweis des Voreigentümers nach § 14c UStG verantwortlich sei. Die Klägerin sei durch den Erwerb des Grundstücks nicht automatisch in die Steuerschuld des Voreigentümers eingetreten. Sie habe nicht selbst den unrichtigen Steuerausweis vorgenommen und auch keine vertraglichen Vereinbarungen mit den Mietern geschlossen, die eine Haftung nach § 14c UStG begründen könnten. Die Klägerin habe lediglich das Grundstück mit den darauf befindlichen Mietverhältnissen übernommen.

Ein Erwerber eines Grundstücks, der in bestehende Mietverhältnisse eintritt, schuldet nicht automatisch die Umsatzsteuer aus einem unrichtigen Steuerausweis des Voreigentümers. Die Inanspruchnahme der in einer Rechnung als Aussteller bezeichneten Person nach § 14c Abs. 1 Satz 1 UStG setzt voraus, dass diese an der Erstellung der Rechnung mitgewirkt hat oder dass ihr die Ausstellung anderweitig nach den für Rechtsgeschäfte geltenden Regelungen, zu denen auch das Recht der Stellvertretung gehört, zuzurechnen ist. Ein vom Voreigentümer veranlasster unrichtiger Steuerausweis i.S.d. § 14c Abs. 1 Satz 1 UStG kann dem Grundstückserwerber nicht nach § 566 Abs. 1 BGB zugerechnet werden. Für die Steuerschuld des Unternehmers bei einem unrichtigen Steuerausweis muss die Rechnung auf den Namen des leistenden Unternehmers lauten. Im Streitfall hat die Klägerin die Steuerbeträge nicht selbst unrichtig ausgewiesen. Denn die Mietverträge wurden vom Voreigentümer abgeschlossen, sodass dieser die Steuerbeträge unrichtig ausgewiesen hat. Zudem lassen sich aus dem offenen Ausweis der Umsatzsteuer in den Mietverträgen keine Pflichten aus dem Mietvertrag herleiten, die auf die Klägerin übergegangen sein und zu einer Zurechnung der Rechnungsdokumente führen könnten. Aus der Annahme einer Geschäftsveräußerung im Ganzen und dem damit verbundenen Eintritt in die Rechtsstellung des Veräußerers folgt zudem nicht, dass ein unrichtiger Steuerausweis, der sich aus einem vom Veräußerer über ein Grundstück abgeschlossenen Mietvertrag ergibt, zulasten des Erwerbers für Zeiträume nach dem Grundstückserwerb eine Steuerschuld nach § 14c Abs. 1 Satz 1 UStG begründet. Das Finanzamt kann daher die Klägerin nicht zur Zahlung der Umsatzsteuer gemäß § 14c UStG verpflichten.

Verletzung der Sachaufklärungspflicht und Gehörsverstoss im Zusammenhang mit der Feststellung ausländischen Rechts

In dieser Woche möchten wir zudem noch auf den Beschluss des BFH vom 14. Mai 2024, IV B 35/23​hinweisen. In diesem Beschluss befasste sich der BFH im Zusammenhang mit einer Nichtzulassungsbeschwerde der Revision eines FG-Urteils mit der Frage, ob das FG München mit seinem Urteil vom 17. Mai 2023 gegen die Pflicht zur umfassenden Sachaufklärung verstoßen hat. In dem zu betrachtenden Sachverhalt ging es um eine Feststellung des kalifornischen Rechts, bei welchen sich das FG auf die eigene Sachkunde berief. In Folge der eigenen Sachkunde wurde von der Klägerin beantragten Ladung eines Sachverständigen zur mündlichen Verhandlung sowie von der Einholung eines weiteren Sachverständigengutachtens abgesehen, obwohl der Erwerb der eigenen Sachkunde des FG unter anderem aus den Gutachten des ursprünglichen Sachverständigen herrührt. Die Klägerin kritisierte diese Vorgehensweise, da sie der Ansicht war, dass eine derartige einseitige Beweisaufnahme nicht nur überraschend erfolge, sondern ihr auch die Möglichkeit verwehrte, zu den zugrunde liegenden Annahmen und Feststellungen des Gerichts adäquat Stellung zu nehmen. In diesem Kontext machte sie geltend, dass ihr rechtliches Gehör verletzt worden sei, weil wesentliche Elemente der Entscheidungsfindung nicht transparent und nachvollziehbar dargelegt wurden.

Der BFH begründete in dem Beschluss, dass bei der Feststellung ausländischen Rechts grundsätzlich eine gründliche und sorgfältige Sachaufklärung erforderlich sei. Er stellte fest, dass das FG München durch den Verzicht auf die Hinzuziehung eines Sachverständigen oder die Einholung eines ergänzenden Gutachtens seiner Verpflichtung zur vollständigen Beweisaufnahme nicht nachgekommen sei. Es würde zudem die Möglichkeit bestehen, dass das FG-Urteil nach der Ladung des ursprünglichen Sachverständigen oder eines weiteren Sachverständigen zu einem anderen Ergebnis gekommen wäre. Aufgrund des Verstoßes gegen die Sachaufklärungspflicht hob der BFH das Urteil des FG München auf und verwies den Fall zur zur anderweitigen Verhandlung und Entscheidung zurück, um eine umfassendere und gerechtere Prüfung der Sachlage zu ermöglichen. Für die Praxis möchten wir darauf hinweisen, dass es sehr viele Auslandssachverhalte bei denen die Ermittlung aufgrund des ausländischen Rechts, wenn sie denn Relevanz hat, für den Steuerpflichtigen auch Vorteile haben kann, um z. B. der Beweislastumkehr etwas entgegenzusetzen. Daraus können nunmehr ggf. relevante Indikationen für inländische Prozesse gezogen werden. 

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