Early Tax Birds 24/2024: Ampel-Aus, DAC 8 soll kommen, EU beschließt ViDA und die USA haben Trump zurück...

  

Die Beendigung der Ampel-Koalition in der vergangenen Woche hat zunächst keine direkten Auswirkungen auf die steuerliche Gesetzgebung. Alle Gesetzgebungsverfahren, welche den Bundestag bereits passiert haben und dem Bundesrat vorliegen, wie z.B. das JStG 2024, können weiter vorangetrieben werden. Hier sollte einer Verabschiedung durch den Bundesrat dem Vernehmen nach nichts entgegenstehen. 

Wie es mit bereits in den Bundestag eingebrachten oder noch nicht eingebrachten Gesetzesvorlagen weitergeht, kann derzeit nicht abschließend beantwortet werden. Hier wird es entscheidend darauf ankommen, ob es der verbleibenden Minderheitsregierung aus SPD und Grünen gelingt, Mehrheiten zu organisieren. Sollte die Legislaturperiode durch die Vertrauensfrage und Auflösung des Bundestages durch den Bundespräsidenten frühzeitig enden, werden jedoch alle nicht vom Bundestag beschlossenen Gesetzesvorlagen durch den sog. Diskontinuitätsgrundsatz automatisch hinfällig. Hier wird es sodann erforderlich, dass eine etwaige neue Bundesregierung bei gleichlautenden Interessen die Gesetzesvorlagen erneut einbringt. 

Selbstverständlich halten wir Sie in bekannter Manier über den Fortgang der anhängigen Gesetzesvorlagen auf dem Laufenden!

Die Regelungen der DAC 8 basieren in großen Teilen auf dem von der OECD entwickelten Melderahmen für Kryptowerte (Crypto-Asset Reporting Framework - CARF) sowie dem fortentwickelten Gemeinsamen Meldestandard für den automatischen Austausch von Informationen über Finanzkonten in Steuersachen (amended Common Reporting Standard – CRS). Das Gesetz enthält deshalb zudem bereits Regelungen zur Umsetzung des sich in absehbarer Zukunft für Deutschland aus den multilateralen Verwaltungsvereinbarungen zwischen den zuständigen Behörden zum CARF und zum amended CRS (Multilateral Competent Authority Agreements – MCAAs) ergebenden Austausches von Daten mit Steuerbehörden in Drittstaaten. Dieser Austausch wird allerdings erst nach Ratifikation und Inkrafttreten der MCAAs erfolgen.

In Anbetracht der derzeitigen innenpolitischen Unruhen bleibt abzuwarten, ob das Gesetz in dieser Legislaturperiode noch wird eingebracht werden können oder als Vorlage für einen neuerlichen Gesetzgebungsprozess in der kommenden Legislaturperiode dient. Eine bloße Fortführung des Gesetzgebungsverfahrens nach Ende der Legislaturperiode ist aufgrund des Diskontinuitätsgrundsatzes nicht möglich.

Am 5. November 2024 fand die Wahl zum 47. Präsidenten der Vereinigten Staaten von Amerika statt, bei der Donald Trump überraschend als klarer Sieger hervorging. Folgt man Trump’s Wahlkampfvorschlägen, dürften künftig auch steuerlich eine Vielzahl an Änderungen zu erwarten sein, die immense Auswirkungen auf die US- und die Weltwirtschaft haben werden.

Die Steuerpläne von Trump sehen vor allem vor, Steuererleichterungen, die mit dem Tax Cuts and Jobs Act (TCJA) in 2017 eingeführt worden sind, zu verstetigen. Viele dieser Erleichterungen wären Ende 2025 ausgelaufen. Trump plant hierbei insbesondere, den aktuell bestehenden Spitzensteuersatz bei der Einkommensteuer von 37 % sowie die aktuellen Befreiungen bei der Erbschaft- und Schenkungsteuer von 13,6 Mio. USD beizubehalten. Darüber hinaus sollen die im Rahmen des TCJA vorgenommenen Erleichterungen in einigen Punkten sogar (weiter) ausgebaut werden. Dies betrifft beispielsweise den Körperschaftsteuersatz auf Bundesebene, der von 21 % auf 20 % reduziert werden soll. Für bestimmte qualifizierte Unternehmen, die ihre Produkte in den USA herstellen, soll dieser sogar auf 15 % sinken. 

Zu den weiteren Vorschlägen von Trump für Steuererleichterungen gehören die unbegrenzte Abzugsfähigkeit von Bundestaaten- und Kommunalsteuern, die Befreiung von Trinkgeldern und Überstundenvergütungen von der Einkommensteuer, die Erhöhung des Kinderfreibetrags sowie die Steuerbefreiung von Sozialversicherungsleistungen. Die Kosten von Trump’s Steuervorschlägen sollen seiner Ansicht nach durch ein höheres Wirtschaftswachstum ausgeglichen werden. Jedoch hat Trump auch vorgeschlagen, die Einnahmen durch einen Basiszoll von mindestens 10 % auf alle im Ausland hergestellten Waren und einen Zoll von 60 % auf Importe aus China zu erhöhen.

Es bleibt mit Spannung zu erwarten, welche der Steuervorschläge sich durchsetzen werden. Deutsche Unternehmen mit US-Tochterunternehmen oder Einzelpersonen mit US-Investments sollten die Entwicklung in jedem Fall sorgsam beobachten. Letzteres gilt auch mit Blick auf die fortwährenden Arbeiten der OECD insbesondere an Pillar 1, der Neuordnung der internationalen Besteuerungsrechte für die Digitalwirtschaft. Nicht wenige Beobachter erwarten, dass Trump dem "internationalen Steuerdeal" eine Absage erteilen wird. 

  
Unentgeltliche Wärmelieferungen aus unternehmerischen Gründen an andere Unternehmen 

Unser Urteil der Woche befasst sich mit der Entscheidung des BFH vom 4. September 2024, XI R 15/24 (XI R 17/20). Darin hatte der BFH dazu Stellung zu nehmen, ob die Ermittlung der Bemessungsgrundlage bei der unentgeltlichen Wärmelieferung anhand von Selbstkosten ermittelt werden kann. Die Klägerin betreibt ein Blockheizkraftwerk (BHKW) zur dezentralen Erzeugung von Strom und Wärme. Hierzu nutzt sie selbst erzeugtes Biogas aus Biomasse. Der erzeugte Strom wurde ins öffentliche Netz eingespeist und durch den Netzbetreiber vergütet, während die Wärme zum Teil für eigene Zwecke und größtenteils unentgeltlich an Dritte abgegeben wurde. 2008 überließ die Klägerin Wärme an Unternehmer A zur Holztrocknung und an die B GbR zur Beheizung von Spargelfeldern, wobei die vertragliche Vergütungshöhe nicht konkret geregelt war.

 
Die Klägerin erhielt für den eingespeisten Strom neben der gesetzlichen Mindestvergütung nach § 8 Abs. 1 EEG auch einen KWK-Bonus gemäß § 8 Abs. 3 EEG für die Kraft-Wärme-Kopplung (KWK). Das Finanzamt stufte diesen Bonus als umsatzsteuerpflichtiges Entgelt ein. Im Rahmen einer Betriebsprüfung wurde die Wärmeabgabe an A und B als unentgeltliche Zuwendung nach § 3 Abs. 1b Satz 1 Nr. 3 UStG behandelt. Mangels Einkaufspreis wurden die Selbstkosten als Bemessungsgrundlage herangezogen. In dem dagegen geführten Verfahren entschied das FG zugunsten der Klägerin. Der BFH hob dieses Urteil seinerzeit auf. Der KWK-Bonus wurde als Vergütung für die Stromlieferung und nicht für die Wärmeabgabe gewertet. Die konkrete Besteuerung der unentgeltlichen Wertabgaben blieb jedoch offen und sollte im weiteren Verfahrensgang geklärt werden. In diesem nun geführten Verfahren wendete sich die Klägerin gegen die Berechnungsmethode des Finanzamtes, indem die Selbstkosten anhand eines pauschalen Fernwärmepreises ermittelt wurde. Das FG entschied, dass die Marktwertmethode anzuwenden sei. 
 
Der BFH behandelt nun die unentgeltlichen Wärmeabgabe durch die Klägerin, sowohl an A als auch an B, ebenfalls als Lieferung nach § 3 Abs. 1b Satz 1 Nr. 3 UStG. Was sich auch darauf begründet, dass § 3 Abs. 1b Satz 1 Nr. 3 UStG auf Art. 16 der MwStSystRL basiert. Die Regelung ordnet an, dass die unentgeltliche Zuwendung eines Gegenstands als entgeltliche Lieferung behandelt wird, sofern der Gegenstand zuvor zum vollen oder teilweisen Vorsteuerabzug berechtigt hat. Das EuGH stellte klar, dass der steuerliche Status des Empfängers hierbei keine Rolle spielt. Die Klägerin gab Wärme unentgeltlich an andere Unternehmer ab und hatte für das BHKW, das die Wärme erzeugte, den Vorsteuerabzug geltend gemacht. Folglich kann die Wärmeabgabe als Lieferung gegen Entgelt eingestuft werden kann. Da kein vergleichbarer Marktpreis für Wärme vorhanden war – die Klägerin war nicht an ein Fernwärmenetz angeschlossen – legte das FG die Selbstkosten als Bemessungsgrundlage nach § 10 UStG zugrunde. Dies wurde durch das BFH auch revisionsrechtlich nicht beanstandet.
 
Weiter erkannte der BFH die zur Aufteilung der Selbstkosten zwischen entgeltlicher Stromlieferung und unentgeltlicher Wärmeabgabe verwendete Marktwertmethode des FG an. Diese Methode, welche auf einer zweistufigen Schätzung basiert und nicht genutzte Wärme ausschließt, wurde als sachgerecht anerkannt. Im konkreten Fall stützte sich die Bewertung auf Fernwärmepreise benachbarter Anbieter, was revisionsrechtlich nicht beanstandet wurde. Die energetische Methode wurde hingegen verworfen. Das FG berücksichtigte ferner, dass die Abnehmer der Wärme die Kosten des Leitungsnetzes selbst trugen und setzte einen entsprechenden Abschlag an. Weitere Marktpreise, die außerhalb des relevanten Zeitraums lagen oder als nicht marktrelevant eingestuft wurden, fanden keine Berücksichtigung. Die Entscheidung des FG bezüglich der Selbstkostenberechnung sowie der Schätzungsmethoden wurde durch den BFH somit revisionsrechtlich bestätigt.​

 Weitere veröffentlichte Entscheidungen des BFH und EuGH

​​