Kürzlich erlassene Gesetze und Vorschriften

Wichtige Finanz- und Steuervorschriften zur Förderung eines stabilen Wachstums der Industriewirtschaft

Kürzlich hat China ein neues Rundschreiben zur Förderung eines stabilen Wachstums der Industriewirtschaft (Fa Gai Chan Ye [2022] Nr. 273) veröffentlicht, das die folgenden Finanz- und Steuerregelungen enthält:

• Berechtigte KMU können einen einmaligen Vorsteuerabzug für Ausrüstungen mit einer Abschreibungsdauer von 3 Jahren und einen 50-prozentigen Abzug für Ausrüstungen mit einer Abschreibungsdauer von 4, 5 oder 10 Jahren in Anspruch nehmen, die im Jahr 2022 mit einem Einheitswert von über 5 Millionen CNY neu angeschafft werden;
• Der im vierten Quartal 2021 eingeführte Aufschub der Zahlung einiger Steuern und Gebühren für KMU der Herstellungsbranche wird um sechs Monate verlängert;
• Der Anwendungsbereich der Erleichterungen und Befreiungen von sechs Steuern und zwei Gebühren wird ausgeweitet und die Steuervergünstigungen für KMU werden erhöht;
• Die schrittweise Senkung der Arbeitslosenversicherung und der Arbeitsunfallversicherung wird 2022 fortgesetzt.

Die Rückerstattung der Dienstleistungsgebühren für den Einbehalt der Einkommensteuer für das Jahr 2021 ist jetzt OFFEN!

Vom 1. Januar bis zum 30. März 2022 kann der Withholding Agent die Erstattung der Withholding-Dienstleistungsgebühren für die persönliche Einkommensteuer für das Jahr 2021 über e-Tax beantragen. Es ist zu beachten, dass die erstattete Servicegebühr der Mehrwert- und Körperschaftsteuer unterliegt.

Alle Einzelunternehmen und Personengesellschaften mit Kapitalbeteiligung unterliegen der IIT auf tatsächlicher Basis

Kürzlich haben das Finanzministerium und die Staatliche Steuerverwaltung gemeinsam die Bekanntmachung über die Erhebung und Verwaltung der individuellen Einkommensteuer auf Einkünfte aus Kapitalbeteiligungen veröffentlicht. Die Bekanntmachung erläutert, dass Einzelunternehmen und Personengesellschaften, die Kapitalbeteiligungen wie z.B. Beteiligungen, Aktien und Anteile am Gesellschaftsvermögen halten, durch Buchprüfungen auf tatsächlicher Basis der persönlichen Einkommensteuer unterliegen. Die Vorschrift trat zum 1. Januar 2022 in Kraft.

Hauptzollverwaltung klärt Angelegenheiten bezüglich der RCEP-Umsetzung

Die chinesische Hauptzollverwaltung hat kürzlich die Bekanntmachung 2021 Nr. 106 mit Wirkung zum 1. Januar 2022 erlassen, um Fragen im Zusammenhang mit der Umsetzung Regional Comprehensive Economic Partnership („RCEP“) zu klären.