Stempelsteuergesetz setzt vorläufige Verordnung außer Kraft

Mit Wirkung zum 1. Juli 2022 wird das am 10. Juni 2021 verkündete neue Gesetz über die Stempelsteuer in Kraft treten. Mit dem Inkrafttreten des Stempelsteuergesetzes (Stamp Tax Law) wird die seit 1988 geltende "Vorläufige Verordnung der Volksrepublik China über die Stempelsteuer" außer Kraft gesetzt.

Der allgemeine steuerliche Rahmen für die Stempelsteuer bleibt, sofern bis zum Inkrafttreten im nächsten Jahr keine Anpassungen erfolgen, durch das Gesetz im Wesentlichen unverändert. Steuerposten und Steuersätze werden jedoch durch das Gesetz zum Teil vereinfacht.

Steuerpflichtig in Bezug auf die Stempelsteuer sind Körperschaften und natürliche Personen, die im Hoheitsgebiet China der Stempelsteuer unterfallende Dokumente ausstellen und Wertpapiertransaktionen durchführen. Dies gilt ebenfalls für die Ausstellung entsprechender Dokumente durch Körperschaften und natürliche Personen im Ausland, wenn diese Dokumente innerhalb des Hoheitsgebiets Chinas verwendet werden. Das Gesetz enthält in einem Anhang eine Auflistung der Dokumente, welcher der Stempelsteuer unterfallen. Im Falle von Wertpapiertransaktionen ist der Übertragende und nicht der Erwerber zur Zahlung der Stempelsteuer verpflichtet.

Das Gesetz enthält detaillierte Bestimmungen zur Ermittlung der Steuerbemessungsgrundlage sowie zu Ausnahmen von der Stempelsteuerpflicht. Darüber hinaus können Ermäßigungen oder Ausnahmen von der Stempelsteuerpflicht erlassen werden, wenn dies der wirtschaftlichen und sozialen Entwicklung des Staates dient, z.B. um den Wohnungsbedarf zu decken oder die Entwicklung von Kleinst- und Kleinunternehmen zu fördern.

Unterliegen ausländische Körperschaften oder natürliche Personen der Stempelsteuer und haben diese einen Vertreter oder Agenten in China, muss dieser lokale Vertreter oder Agent die Stempelsteuer einbehalten. Gibt es keinen solchen Vertreter oder Agenten, muss der ausländische Steuerpflichtige die Steuer selbst entrichten.

Das Gesetz enthält keine eigenen Strafvorschriften für Verstöße. In diesem Zusammenhang wird vor allem auf die Strafvorschriften des „Steuererhebungs- und -verwaltungsgesetzes der Volksrepublik China (Tax Collection and Administrative Law of the People’s Republic of China)" und die weiteren einschlägigen Gesetze und Verwaltungsvorschriften verwiesen.​