China: Neue Geschäftschancen ergreifen - Shanghai optimiert sein Geschäftsumfeld

In der Richtlinie ist festgehalten, dass Unternehmen den Standort ihres Hauptsitzes innerhalb der Stadt frei wählen und ihn gemäß dem Gesetz als ihren Unternehmenssitz registrieren lassen können. Alle Stadtgebiete und Behörden sollen den Unternehmen die Verlegung ihres Unternehmenssitz innerhalb Shanghais erleichtern und sind angehalten Unternehmen keine Hindernisse in den Weg zu legen. Angelegenheiten im Zusammenhang mit der Verlagerung, die auf Bezirksebene schwer zu koordinieren und zu lösen sind, werden von den zuständigen Abteilungen koordiniert und gelöst, die auch die Umsetzung fördern sollen.

Unternehmen treffen oft die Entscheidung, sich innerhalb der Stadt auf Grund der vorhandenen und oft besser ausgebauten Infrastruktur, der optimaleren Investitionsmöglichkeiten sowie dem leichteren Zugang zum Aufbau einer Produktionsstätte, anzusiedeln. Aus Angst, dass durch die Standortverlagerungen den lokalen Finanzbehörden wichtige Steuereinnahmen verloren gehen, war die Steuerabmeldung bei einer Verlagerung häufig nur durch ein schwieriges und zeitaufwändiges Genehmigungsverfahren möglich.

Bereits 2009 hatte Shanghai Richtlinien erlassen, um die ordnungsgemäße Steuererhebung und -verwaltung in Fragen der bezirksübergreifenden Verlagerung von Unternehmen zu vereinheitlichen und die legitimen Interessen von Unternehmen zu schützen, die ihre Unternehmenssitze in andere Bezirken verlagern wollten. Die neuen Richtlinien stellen eine weitere Klarstellung dieser Anforderung dar und berücksichtigen die in der Praxis auftretenden Fragen, um die Umsetzung zu erleichtern.

Was die Verlagerung von Unternehmen über Provinzgrenzen hinweg betrifft, so ist es nicht möglich, sich vollständig auf den Verlagerungsprozess innerhalb der Stadt Shanghai zu beziehen. Es wird empfohlen, mit den Steuerbehörden beider Städte zu kommunizieren. Gegenwärtig können Unternehmen mit steuerlicher Bonitätsstufe von A und B in der Region des Jangtse-Deltas (d.h. Shanghai, Provinz Jiangsu, Provinz Zhejiang, Provinz Anhui und Stadt Ningbo, ebenso unten) ihre steuerlichen Bonitätsstufen und andere Qualifikationen sowie die noch nicht abgezogene Vorsteuer am Ende einer Erklärungsperiode beibehalten. Gegenwärtig gibt es jedoch keine ausdrücklichen Vorzugsregelungen für Unternehmen, die eine Standortverlagerung zwischen anderen Provinzen anstreben.

Die Bestimmungen besagen, dass Branchen, die nicht auf der Negativliste für den Marktzutritt ausländischer Investitionen stehen, nach dem Prinzip der Einheitlichkeit zwischen inländischen und ausländischen Investitionen verwaltet werden, mit dem Ziel, ein faires Geschäftsumfeld für ausländisch investierte Unternehmen zu schaffen. Wir konnten feststellen, dass die Negativliste für 2020 im Vergleich zur 2019er Version weiter reduziert wurde, insbesondere im Bereich Produktion und Herstellung von Nutzfahrzeugen, wo die Beschränkung auf nicht mehr als 50 Prozent ausländisches Kapital aufgehoben wurde. Darüber hinaus wird ab 2022 die Beschränkung, dass ausländische Beteiligungen an chinesischen Herstellern von Personenkraftwagen nicht mehr als 50 Prozent betragen darf, aufgehoben. Zudem wird ausländischen Gesellschaften erlaubt, zwei oder mehr Joint Ventures in China zu gründen, um die gleiche Art von Fahrzeugprodukten herzustellen.

Weitere Änderungen wurden auch für den Dienstleistungssektor vorgenommen. Informationen dazu finden Sie in unserem Artikel „Shanghais neue Verordnung zu Investitionen von ausländischen Investoren”.

Darüber hinaus bieten die Richtlinien konkrete Vorteile für Unternehmen in Bezug auf staatliche Dienstleistungen und die Durchsetzung von Richtlinien:

In den letzten Jahren gab es zahlreiche positive Maßnahmen, um ausländische Investitionen in China anzuziehen und zu halten, darunter eine vorübergehende Befreiung von der Quellensteuer für ausländische Gewinnausschüttung, die in allen Bereichen außerhalb der Negativliste reinvestiert wird. Zudem wurde Flexibilität bei der Auswahl der ausländischen Kreditquote (Differenz zwischen dem Investitionskapital und dem registrierten Kapital oder eine umfassende makroökonomische Verwaltungspolitik für grenzüberschreitende Finanzierungen) ermöglicht und die fortgesetzte Straffung der Negativliste für den Zugang für ausländischen Investitionen vorangetrieben. Zugleich haben viele Regionen eine Reihe weiterer Maßnahmen zur Optimierung des Geschäftsumfelds eingeführt (für Details in Beijing).

Es liegt auf der Hand, das als Reaktion auf die Auswirkungen der Epidemie auf ausländische Investitionen in China die Vergünstigungspolitik der chinesischen Regierung zur Stabilisierung und Anziehung ausländischer Investitionen immer schneller voranschreitet.