Neues zum Thema Glasfaser-Doppelausbau: Start der Monitoringstelle

​veröffentlicht am 13. Juli 2023

Zum 03.07.2023 haben die Bundesnetzagentur und das Bundesministerium für Digitales und Verkehr die Monitoringstelle zur Erfassung von geplantem Glasfaser-Doppelausbau eingerichtet. Durch dieses neue Monitoring sollen Einblicke in die Planungs- und Ausbauprozesse vor Ort erhalten werden, um so das Wettbewerbsgeschehen und etwaige Beeinträchtigungen zu bewerten.

Hintergrund und Ziel der Monitoringstelle

Der Glasfaserausbau ist derzeit in vollem Gange und verschiedene Unternehmen konkurrieren um die Versorgung derselben Gebiete. Diese Wettbewerbssituation führt zwar in der Regel zu einer Beschleunigung des Ausbaus. Allerdings ist eine Kehrseite des Wettbewerbs, dass (oftmals kurzfristig) Ausbauvorhaben angepasst werden müssen, da auch ein Dritter Ausbaubestrebungen ankündigt.

In der Vergangenheit gingen bei den zuständigen Stellen eine Reihe von „Beschwerden” dahingehend ein, dass die Ankündigung primär darauf abzielen würde, die Konkurrenz abzuschrecken. Um einen Überblick zu erhalten, ob einzelne Unternehmen tatsächlich ggf. wettbewerbsbehindernde, missbräuchliche oder unlautere Praktiken verwenden, die letztendlich Investitionen in den Ausbau von Glasfasernetzen beeinträchtigen, wurde nun ein Monitoring-System etabliert.

Das Monitoring soll hierbei eine fundierte Bewertung des Wettbewerbsgeschehens ermöglichen, indem die Planungs- und Ausbauprozesse vor Ort analysiert werden. Das Ziel ist es, genaue Einblicke in diese Prozesse zu erhalten und mögliche Beeinträchtigungen zu identifizieren. Das Monitoring stellt sicher, dass eine sachliche Diskussion über mögliche Maßnahmen geführt werden kann. Denn bevor staatliche Eingriffe in den marktwirtschaftlich organisierten Glasfaserausbau erfolgen, müssen hohe Anforderungen erfüllt werden.

Die Monitoringstelle richtet sich insbesondere an Telekommunikationsunternehmen, die den Ausbau vorantreiben, sowie an kommunale Gebietskörperschaften und Entscheidungsträger. Ein Erhebungsbogen steht unter www.bundesnetzagentur.de/doppelausbau-monitoring zur Verfügung.

Gerne unterstützen wir Sie in allen rechtlichen Themen rund um Glasfaserausbauprojekte und Kooperationen im TK-Bereich, sprechen Sie uns an!