Kommentar zum vorläufigen Stopp der Gigabitförderung

veröffentlicht am 17. November 2022

Die Meldung am Dienstagmorgen des 18. Oktober, wonach der erste Aufruf zur Antragseinreichung im Rahmen der Gigabitrichtlinie rückwirkend zum 17.10.2022 vorzeitig beendet wird, kam überraschend. Dabei deutete sich der plötzliche Förderstopp bereits einen Tag vorher an. Beide Onlineplattformen der Projektträger waren am Montag ganztags aufgrund von Wartungsarbeiten nicht mehr zu erreichen. Dieser Umstand war insofern ungewöhnlich, da zum einen derartige Arbeiten normalerweise über das Wochenende durchgeführt werden und spätestens Montagmorgen abgeschlossen sind. Zum anderen erfolgte in den Tagen vor der temporären Abschaltung diesbezüglich keine externe Kommunikation.

Erst Anfang November wurden erste Informationen über das weitere Vorgehen im Rahmen der Gigabitförderung kommuniziert. Demnach werden alle Förderanträge, die bis zum 17.10.2022 elektronisch übermittelt wurden, weiterhin bearbeitet. Alle anderen Anträge werden im nächsten Aufruf und damit einhergehend auch unter den Bedingungen der neuen Förderkulisse bearbeitet. Die größte Veränderung gegenüber dem ersten Förderaufruf wird die Einführung der Potenzialanalyse sein. Allerdings fehlen hierzu ebenfalls noch tiefergehende Informationen über die Umsetzung und Handhabung.

Folgen einer mangelnden Kommunikation

Die mangelnde Kommunikation zwischen dem BMDV und sämtlichen anderen Interessensgruppen der Gigabitförderung zieht sich wie ein roter Faden durch die oben geschilderte Chronologie. Seit Anbeginn der Breitbandförderung erfolgte unterjährig keine Meldung über die noch zur Verfügung stehenden Fördermittel. Dass der jetzige Förderstopp auf eine Flut an Förderanträgen binnen weniger Wochen, die Rede ist von 500 Mio. €, zurückzuführen ist, resultiert in einem immensen Vertrauensverlust gegenüber dem Fördermittelgeber.

Viele Gebietskörperschaften haben zum jetzigen Zeitpunkt bereits Arbeit und Geld in die Vorbereitung eines regionalen Breitbandprojektes investiert, zweifeln aber nun, ob sie im Kontext der Potenzialanalyse im Rahmen der nächsten Förderkulisse überhaupt noch einen Förderanspruch halten. Die Folge ist eine vielerorts einsetzende Starre der Beteiligten. Angesichts der strammen Ziele der Bundesregierung bis 2025 im Bereich der Breitbandversorgung ist ein derartiger Stillstand kontraproduktiv. An dieser Stelle muss die Außenkommunikation des Bundes über ihre Projektträger zukünftig deutlich verbessert werden.
Die Zeit bis zum Start der nächsten Förderkulisse bietet allerdings auch Chancen. Denn für einige Funktionen auf den neuen Onlineplattformen der beiden Projektträger besteht nach wie vor noch Optimierungsbedarf. Beispielhaft zu nennen wäre die Veröffentlichung von Markterkundungsergebnissen, die Einreichung von Mittelanforderungen und die Korrektur von hinterlegten Adressdaten. Vor dem Hintergrund, dass derzeit keine Markterkundungsverfahren durchgeführt werden können und die zur Verfügung stehenden Funktionen allgemein eingeschränkt sind, ist eine Überarbeitung der Förderportale wünschenswert.

Ausblick

Ungeachtet des Ärgers über den plötzlichen Förderstopp ist es insbesondere jetzt für die Gebietskörperschaften wichtig, den Blick nach vorne zu richten. Für Dezember ist bereits die Vorstellung der Potenzialanalyse durch das BMDV geplant. Damit einhergehend könnten auch erste Hinweise auf die neue Förderrichtlinie bekannt werden. Der erste Richtlinienentwurf wird für Januar 2023 mit einer zeitnahen Finalisierung im Frühjahr erwartet. Wir raten deshalb Gebietskörperschaften, die den Ausbau von dunkelgrauen Flecken planen, schon heute mit den entsprechenden Vorbereitungen zu beginnen. Dadurch kann zeitnah zum voraussichtlichen Start des Förderaufrufs im Frühjahr 2023 die Antragsstellung erfolgen. Eine schnelle Reaktionszeit ist wichtig. Denn es ist wahrscheinlich, dass auch dieser Aufruf einer jährlichen Deckelung unterliegt.