Mobilfunkförderung für die Kommunalwirtschaft möglich

veröffentlicht am 16. Oktober 2020

Aus einer schriftlichen Anfrage der Linken-Bundestagsfraktion geht hervor, dass die Förderung für den Mobilfunkausbau, die im Rahmen der Mobilfunkinfrastrukturgesellschaft zur Verfügung gestellt wird, grundsätzlich auch kommunalen Unternehmen zur Verfügung steht.
 
Eine Antragsstellung durch Kommunen im Rahmen des Mobilfunkförderprogramms der Bundesregierung, welches über die noch zu gründende Mobilfunkinfrastrukturgesellschaft (kurz MIG) stattfinden soll, sei nicht vorgesehen. Die Förderung richte sich in erster Linie an Unternehmen, die Mobilfunkstandorte selbst bauen, betreiben und sie an Mobilfunknetzbetreibern zur Nutzung überlassen. Dies geht aus einer Antwort auf die Anfrage des Bundestagsabgeordneten Victor Perli der Linken-Bundestagsfraktion hervor.

Allerdings werden in diesen Kreis auch kommunale Unternehmen einbezogen, sodass auch diesen grundsätzlich eine Förderung zusteht.

Vor dem Hintergrund der vorhandenen Funklöcher insbesondere in ländlichen Regionen stellt die Möglichkeit zur Nutzung der Fördermittel eine nicht zu vernachlässigende Chance für Kommunen und ihre Eigenbetriebe dar, die lokalen Infrastrukturen zu erweitern und den Mobilfunk vor Ort zu verbessern.

Gleichzeitig entsteht für die Kommunalwirtschaft das Potenzial, das eigene Geschäftsmodell zu diversifizieren und neue Ertragsmöglichkeiten zu nutzen, indem neue Standorte erschlossen und an Mobilfunknetzbetreiber verpachtet werden.