Was bringt das Jahr 2025 für die Mobilität in Städten und Landkreisen?

Der Jahreswechsel ist traditioneller Anlass für eine Standortbestimmung und einen Ausblick. Für das Jahr 2025 ist die Bundestagswahl das zentrale Thema – dies gilt auch für den Mobilitätssektor. Viele, zu viele Vorhaben waren zuletzt ins Stocken geraten, so dass die vorgezogenen Wahlen als Chance zu sehen sind.    

 

Das Haushaltsurteil des Bundesverfassungsgerichts vom November 2023 hat der Ampel-Koalition die Geschäftsgrundlagen entzogen. Gemeinsame Vorhaben, welche über den Klima- und Transformationsfond finanziert werden sollten, konnten – bei Einhaltung der Schuldenbremse – nicht mehr realisiert werden. Kürzungen bei der E-Busförderung, bei Investitionsmaßnahmen in die Schieneninfrastruktur waren die Folge, ebenso die zermürbenden öffentlichen Diskussionen über die Finanzierung des Deutschlandtickets. Die „Krise des Förderstaates“ stellte und stellt die Daseinsvorsorge vor neue Herausforderungen. 

     

Die neue Bundesregierung steht angesichts der aktuellen geopolitischen Krisen und der Haushaltslage vor großen Aufgaben. Lösungen für die öffentliche Mobilität sind nur im Zusammenwirken aller staatlicher Ebenen denkbar: 

Im Fokus der Diskussion steht die zukünftige Finanzierung der ÖPNV-Infrastruktur. Dies betrifft die Sanierung von Straßen und Brücken, die Modernisierung der Schieneninfrastruktur und die klimakonforme Transformation des Sektors. Nach Branchen-Schätzungen werden hierzu bis 2030 mehr als 500 Mrd. Euro als investive Mittel benötigt. Ob diese Mittel durch eine Reform der Schuldenbremse und/oder über eine Einbeziehung privaten Kapitals bereitgestellt werden, wird die Entwicklung und Strukturen im Mobilitätssektor maßgeblich beeinflussen. Sinnvoll erscheint die Bildung eines Infrastrukturfonds zur Verstetigung der Mittelbereitstellung und zur Schaffung von Planungssicherheiten für die beteiligten Branchen: Bauindustrie und Betreiber.

 

Auf die aktuelle Haushaltslage in Bund, Ländern und Kommunen reagieren viele Aufgabenträger mit Kürzungen des Leistungsangebots. Die noch vor Kurzem parteiübergreifend postulierte Verkehrswende mit einer Verdoppelung der Fahrgastzahlen durch die Ausweitung des Leistungsangebots scheint (vorerst) gescheitert zu sein. Zugleich führt die Verknappung öffentlicher Mittel – nach unserer Wahrnehmung – zu einem neuen Effizienz-Bewusstsein. Wie kann mit den vorhandenen Mittel der größtmögliche Effekt erreicht werden? Wie können Daseinsvorsorgeaufgaben einen größtmöglichen Nutzen für die Allgemeinheit stiften? Welche Vorteile können über die Digitalisierung gehoben werden ? Diese Überlegungen müssen weiter forciert werden.

​Notwendig sind überdies zusätzliche Mittel. Diese werden nur dann erschlossen werden, wenn die verflochtenen, intransparenten Regelungs-, Verwaltungs- und Finanzierungszuständigkeiten von Bund, Ländern und Kommunen im Bereich der Mobilität neu gestaltet werden. Die Krise sollte als Chance für mehr Transparenz verstanden werden. Nur wenn klar ist, wer verantwortlich ist z.B. für die Klima- und Umweltziele, die Daseinsvorsorge, die Infrastruktur oder ​das Deutschlandticket werden zusätzliche Mittel erschlossen werden. Aufgaben- und Finanzierungsverantwortung müssen klar definiert, Doppelzuständigkeiten vermieden werden. 

​Die Verantwortung für die Wahrnehmung der Daseinsvorsorgeaufgaben setzt die Verantwortung für deren Finanzierung voraus. Kommunen müssen in die Lage versetzt werden, verstärkt eigene Quellen zur Finanzierung der Leistungsangebote zu erschließen. Die Drittnutzerfinzierung, Drittverwertung von Infrastruktureinrichtungen sowie die Möglichkeiten der Sektorenkopplung bieten hierzu sinnvolle Ansätze. Die „Krise des Förderstaates”​​ darf sich nicht zur Krise der Daseinsvorsoge entwickeln.  

Bei Fragen melden Sie sich gern!​