Maßnahmenpaket Pflege durch Bundesgesundheits­ministerium angekündigt – Auch der Spitzenverband der Krankenkassen hat Hilfe in Aussicht gestellt!

​veröffentlicht am 19. März 2020

​Der Bundesgesundheitsminister Jens Spahn hat am 19.03.2020 in einer Pressekonferenz das „Maßnahmenpaket Pflege” zur Entlastung von Pflegeeinrichtungen angekündigt. Auch der Spitzenverband der Krankenkassen hat Hilfen in Aussicht gestellt. Um die Erstattung von coronabedingten Kosten sowie Einnahmeausfällen zu gewährleisten, sollten Pflegeeinrichtungen unbedingt die erforderlichen Vorkehrungen zur Dokumentation treffen.

Der Bundesgesundheitsminister Jens Spahn hat am 19.03.2020 in einer Pressekonferenz das „Maßnahmenpaket Pflege” zur Entlastung von Pflegekräften, Pflegeheimen und Krankenhäusern angekündigt. Das „Maßnahmenpaket Pflege“ wird folgende sieben Sofortmaßnahmen für Pflegeeinrichtungen enthalten:

1. Entlastung der Pflegeeinrichtungen durch eine Reduzierung von Bürokratie, insbesondere durch die Aussetzung der planmäßigen Begutachtungen durch den Pflege-TÜV bis Ende September 2020. Der Pflege-TÜV soll bis Ende September 2020 nur noch anlassbezogen bei gemeldeten Missständen tätig werden.
2. Vermeidung von nicht-notwendigen Kontakten durch eine vorrübergehende Aussetzung von persönlichen Begutachtungen zur Einstufung der Pflegebedürftigkeit. Die Einstufung der Pflegebedürftigkeit soll bis auf weiteres ausschließlich auf Basis der Aktenlage sowie durch telefonische Befragungen erfolgen.
3. Der Medizinische Dienst der Krankenkassen (MDK) soll durch eine Anpassung der gesetzlichen Rahmenbedingungen in die Lage versetzt werden, die dort tätigen Ärzte und examinierten Pflegekräfte vorrübergehend an Pflegeeinrichtungen bzw. Krankenhäuser abstellen zu können. Für die so durchgeführten Abstellungen sollen durch den MDK keine Aufwandsentschädigungen erhoben werden.
4. Der Pflegedienst setzt die gesetzlich vorgeschriebenen Besuche zur Begutachtung von Pflegebedürftigen bis auf weiteres aus. Es soll ausschließlich eine telefonische Beratung erfolgen.
5. Pflegeeinrichtungen sollen verpflichtet werden Ausbrüche von Corona-Infektionen zu melden. Im Falle eines Ausbruchs sollen zudem Möglichkeiten für einen flexibleren Personaleinsatz z.B. durch den Einsatz von Mitarbeitern des ambulanten Pflegedienstes sowie der Tagespflege geschaffen werden.
6. Es soll eine befristete Aussetzung der vorgegebenen Personalschlüssel in Pflegeeinrichtungen durch die jeweiligen Bundesländer vorgenommen werden.
7. Coronabedingte Kosten bzw. Einnahmeausfälle sollen den Pflegeeinrichtungen durch die Pflegekassen erstattet werden.

Auch die gesetzlichen Krankenkassen wollen den knapp 27.000 Pflegeheimen und Pflegediensten in Deutschland helfen. Coronabedingte Kosten sollen erstattet werden. Auch sollen Pflegekräfte von Tagespflegen weiter finanziert werden, selbst wenn die Einrichtungen geschlossen sind. Die Finanzierung, auch des zusätzlich Notwendigen, soll nach Angaben des Vizevorsitzenden des Spitzenverbandes der GKV von der Pflegeversicherung unbürokratisch sichergestellt werden. Die Pflegeversicherung verfüge über ausreichend Rücklagen, um die coronabedingten Mehrkosten auszugleichen.

Um die Erstattung von coronabedingten Kosten sowie Einnahmeausfällen zu gewährleisten, empfehlen wir den Pflegeeinrichtungen unbedingt die folgenden Sachverhalte zu dokumentieren, um den coronabedingten Ausfall zu dokumentieren:

• Notieren Sie ihre Umsatzveränderungen sowie die Veränderung ihrer Belegung im März 2020 ausgelöst durch Corona oder deren Einflüsse.
• Notieren Sie die Verhaltensweisen von Bewohnern, Lieferanten und Vertragspartnern, insbesondere Absagen oder Vertragsauflösungen.
• Halten Sie die Fehlzeiten ihrer Belegschaft auf Grund von Corona oder deren Einfluss fest.
• Notieren Sie den Mehrbedarf an Schutzausrüstung und medizinischen Material auf Grund von Corona.
• Behalten Sie ihre Liquidität im Blick und planen sie diese.

Unsere Corona Task Force für die Gesundheits- und Sozialwirtschaft hilft Ihnen gerne. Sprechen Sie uns gerne an!