Frühjahrspaket mit Gesetzesänderungen – Polen will das Tempo bei der Entwicklung von EE beibehalten

Ein Blick auf die jüngsten Gesetzgebungsmaßnahmen der polnischen Regierung bestätigt, dass der Staat Erneuerbare Energien als entscheidenden Faktor bei der Sicherheit der Energieversorgung in Polen immer ernster nimmt. Infolgedessen werden Rechtsvorschriften zur Verbesserung der Investitionsbedingungen in ausgewählten Sektoren der Erneuerbaren Energien in Polen eingeführt.

Erstes Zeichen der Liberalisierung des Rechtsrahmens ist die Aufhebung des 10H-Grundsatzes in der Windenergie, der bisher verhindert hatte, dass neue Windkraftanlagen in einem Abstand von weniger als der zehnfachen Höhe der Windkraftanlage zur nächsten Wohnbebauung errichtet werden konnten. Diese Vorschriften haben dazu geführt, dass die Entwicklung der polnischen Windenergie de facto stagnierte.

Den verabschiedeten neuen Gesetzesregelungen zufolge wurde der Abstandsgrundsatz auf 700 Meter begrenzt. Obwohl diese Regelung viel restriktiver ist, als die Windbranche erwartet hatte, die ursprünglich eine Verringerung des Abstands auf 500 Meter gefordert hatte, erschließt sie das Standortpotenzial für Windkraftanlagen in Polen zumindest teilweise und ist ein Schritt in die richtige Richtung. Die endgültige Folge der Liberalisierung der Vorschriften hängt jedoch von der Anpassung der lokalen Pläne durch die Gemeinden ab.

Die Gesetzgebungsoffensive der Regierung im Frühjahr widmet sich sehr stark der Erleichterung des Baus von landwirtschaftlichen Biogasanlagen, die zumindest zu einer teilweisen Unabhängigkeit von Gasimporten beitragen sollen. Es ist zu betonen, dass Polen in diesem Bereich über ein erhebliches, aber bislang nicht ausgeschöpftes Potenzial verfügt. Bisherige Schätzungen, die sich allein auf landwirtschaftliche Rohstoffe stützen, haben ein Potenzial von mehr als 7,8 Mrd. m3 landwirtschaftlichen Biogases pro Jahr (2000 MW) ergeben, während die Gesamtkapazität aller vorhandenen landwirtschaftlichen Biogasanlagen in Polen nur 144 MW beträgt. 

Der Kern des Entwurfs liegt vor allem in der Verbesserung des Investitionsprozesses für den Bau von Biogasanlagen sowie in der Einführung von Regelungen zur Verbesserung der rechtlichen Rahmenbedingungen für die Nutzung des Potenzials an Substraten für Biogasanlagen und Gärprodukten.

Eine wichtige Änderung, die endlich in den Entwurf aufgenommen wurde, ist auch die Festlegung der rechtlichen Bedingungen für die Erzeugung von Biomethan, wozu auch endlich die genaue Festlegung der Parameter dieses Gases sowie die Schaffung eines rechtlichen Umfelds für die Einspeisung von Biomethan in das Gasnetz gehören.

Die Änderungen, die den Bau von Direktleitungen ermöglichen sollen, werden von der polnischen EE-Branche mit großer Freude begrüßt. Es handelt sich dabei um ausgesonderte Netzabschnitte, die EE-Anlagen direkt mit Endabnehmern (z.B. Produktionsbetrieben) verbinden. Der Bau von Direktleitungen ermöglicht also die Energieversorgung außerhalb des Verteilnetzes, was von entscheidender Bedeutung ist, da gerade die fehlende Anschlusskapazität im Verteilnetz zurzeit das Haupthindernis für Investitionen in Erneuerbare Energien in Polen darstellt.

Die neuen Vorschriften für Direktleitungen werden es in einigen Fällen ermöglichen, von der Genehmigung des Präsidenten der Energieregulierungsbehörde für den Bau dieser Leitungen abzusehen. Dies ist wichtig, da die bisherige Praxis der Behörde gezeigt hat, dass diese Genehmigungen nicht erteilt wurden. 

Zusätzlich zu den oben genannten Änderungen sieht die neue Gesetzgebung ein Register der Direktleitungen und eine sog. „Solidaritätsabgabe" vor, die von den Nutzern der Direktleitung für die Instandhaltung des landesweiten Stromnetzes zu zahlen ist.   

Eine wichtige Änderung, die zurzeit im polnischen Parlament bearbeitet wird, ist der Entwurf zur Einführung dynamischer Tarife.  Die Regelung sieht die Einführung von Verträgen mit dynamischen Strompreisen, gestützt auf den Spot- oder Day-Ahead-Markt, vor. Das Hauptziel dieser Reform besteht darin, den Energieabnehmern ein Instrument an die Hand zu geben, mit dem sie ihren Energieverbrauch in Echtzeit an die Preisbedingungen anpassen können, und somit denjenigen, die den Großteil ihres Energiebedarfs zu Zeiten decken, in denen die Energie an der Börse billiger ist, reale Einsparungen zu ermöglichen. 

Auch die Einführung dynamischer Tarife ist eine echte Chance für die Entwicklung der Erneuerbaren Energien in Polen. Die Spot-Geschäfte werden es ermöglichen, die Nachfrage nach Energie dann real zu steigern, wenn ein Überschuss bei der Erzeugung von Strom aus Erneuerbaren Energien besteht. Dadurch wird das Risiko einer Überlastung des Energiesystems mit ungenutzter Energie verringert, was im Extremfall zu einer Beschränkung der aus erneuerbaren Quellen bezogenen Energiemenge führen könnte.

Die Richtung der oben genannten Änderungen ist positiv zu bewerten, da sie einen Impuls für Investitionen in Erneuerbare Energien in Polen darstellt. Dies gilt insbesondere für die bislang nicht ausgeschöpften Möglichkeiten, die die Biogas- und Biomethanproduktion bietet. Von den Änderungen für Direktleitungen wiederum dürften sicherlich vor allem Erzeuger profitieren, die Photovoltaikanlagen betreiben.  

Die obigen Gesetzesentwürfe zur Änderung des Energiegesetzes befinden sich noch in der Bearbeitung durch das Parlament, mit Ausnahme der neuen Regelungen zu Windkraftanlagen, die vor einem Monat in Kraft getreten sind. Ihre Verabschiedung ist jedoch sehr wahrscheinlich, zumal sie Prämissen umsetzen, die sich aus dem EU-Recht ergeben.