Zweitmarkt Vietnam: Aktuelle Hinweise zu Windparktransaktionen aus rechtlicher Sicht

​veröffentlicht am 18. August 2021

Vietnam befindet sich seit einigen Jahren auf dem Weg zur Diversifizierung der Energieerzeugung, um sich von der vollständigen Abhängigkeit von fossilen Energieträgern zu lösen. Wie in vielen anderen Ländern Südostasiens ist der Markt für die Entwicklung von EE-Projekten auch in Vietnam vergleichsweise neu. Die öffentliche Hand, die strategische nationale Zielvorgaben wie Energiesicherheit, Emissionsschutz und beschleunigtes Wirtschaftswachstum mit Nachdruck verfolgt, fördert die Entwicklung von Projekten durch diverse Anreize und positive Rahmenbedingungen, z. B. Steuervergünstigungen oder Unterstützung beim Kauf von Grundstücken, was wiederum auch den Verkauf auf dem Zweitmarkt begünstigt. Nach den gegenwärtigen Vorgaben der Regierung sollen 2030 etwa 10 Prozent der erzeugten Energie Vietnams aus erneuerbaren Quellen stammen. Die Entwicklung befindet sich folglich erst im Anfangsstadium. Dieser Beitrag behandelt in einigen ausgewählten Aspekten den Ablauf einer Windparktransaktion auf dem vietnamesischen Zweitmarkt.

Rahmenbedingungen

Seit 2017 gibt es in Vietnam einen Feed-in-Tarif (FiT) – geändert im Jahr 2019 durch ein Rundschreiben des zuständigen Ministeriums für Industrie und Handel (MOIT). Er beträgt für Projekte, die zwischen dem 1. November 2018 und dem 1. November 2021 den Betrieb aufgenommen haben (werden), 8,5 US-Cent für Onshore-Windprojekte und 9,8 US-Cent für Offshore-Windprojekte. Der FiT gilt jeweils für die Dauer von 20 Jahren und ist im jeweiligen Power Purchase Agreement (PPA) mit Electricity of Vietnam (EVN) dokumentiert. Von wenigen Ausnahmen abgesehen ist EVN gegenwärtig der einzige Netzbetreiber, der Energie aus erneuerbaren Quellen kauft.

Es ist zu erwarten, dass ein vergleichbares System bis 2023 Bestand haben wird. Allerdings hat das MOIT vorgeschlagen, den FiT für Projekte, die ab dem 1. November 2021 in Betrieb gehen, zu reduzieren. Für Investoren macht das den Erwerb eines bestehen Projekts auf dem Zweitmarkt potenziell attraktiver als die Entwicklung eines neuen Projekts, das erst nach dem 1. November 2021 den Betrieb aufnimmt.

Vorbereitung der Transaktion

Wie bei anderen Transaktionen auch unterzeichnen die Parteien üblicherweise eine Geheimhaltungs- und Exklusivitätsvereinbarung, bevor der Käufer den Due-Diligence-Prozess einleitet. Zusätzlich zu Fragen, die in allen Due-Diligence-Prozessen auftauchen, sollte darauf geachtet werden, dass (i) ein PPA mit dem gewünschten Tarif vorliegt, (ii) etwaige Steuererleichterungen dokumentiert sind, (iii) das EVN das Datum der Inbetriebnahme des Windparks bestätigt hat und (iv) die Electricity Operation Licence vorliegt.
Sodann muss die Transaktion entweder als Asset Deal oder als Share Deal ausgestaltet werden.

Auch ist die gesellschaftsrechtliche Struktur des zu erwerbenden Projekts zu beachten: Gibt es eine oder mehrere Gesellschaften? Ist es sinnvoll, eine etwaige Offshore-Holding zu erwerben? Oder soll direkt die vietnamesische Projektgesellschaft gekauft werden?

Im Falle des Erwerbs der Projekt- oder Holdinggesellschaft wird ein Share Purchase Agreement (SPA) ausgehandelt, wobei dessen Standardbestandteile zu beachten sind, z. B. Strukturierung des Kaufpreises, Zahlungsmodalitäten, Gewährleistungsrechte, aufschiebende Bedingungen etc. Abhängig davon, was genau in welchem Land ver- und gekauft wird, ist auch die Klausel zur Rechts- und Gerichtsstandswahl (oder Schiedsklausel) genauer zu betrachten, um sicherzustellen, dass sich die Bestimmungen des SPA im Falle des Falles auch wirksam durchsetzen lassen.

Insbesondere sind auch die zahlreichen Genehmigungspflichten sowie notwendige Änderungen von Geschäfts- und FDI-Lizenzen zu bedenken. So hat ein ausländischer Investor grundsätzlich einen Antrag auf ein sog. M&A Approval zu stellen, ohne das eine wirksame Übertragung von Anteilen an einer vietnamesischen Gesellschaft auf einen ausländischen Investor oder Käufer in der Regel nicht erfolgen kann. Je nach Auswirkung der Transaktion auf den vietnamesischen Markt kann zudem eine Genehmigung der vietnamesischen Kartellbehörde (National Competition Commission of Vietnam) erforderlich sein (NCC Approval).

Erst nachdem die erforderlichen Genehmigungen erteilt sind, können die Parteien die Transaktionsdokumente über den Verkauf einer vietnamesischen Gesellschaft unterschreiben. Zu diesen Unterlagen gehören das zuvor ausgehandelte SPA und ein für die Eintragung der Anteilsübertragung erforderliches Capital Transfer Agreement (CTA).

Closing

Üblicherweise erfolgt das Closing inklusive der Überweisung des Kaufpreises nach der Unterzeichnung des CTA und vor der Eintragung des neuen Gesellschafters. Im Zusammenhang mit der Zahlungsanweisung sind die vietnamesischen devisenrechtlichen Bestimmungen zu beachten und die notwendigen Unterlagen (samt handschriftlichen Unterschriften) vorzubereiten, da sich vietnamesische Banken in Ermangelung dieser Dokumente weigern könnten, die Zahlungen abzuwickeln. Das erfolgreich durchgeführte Closing wird in einem Protokoll festgehalten, das für die Genehmigungsanträge der Post-Completion-Phase erforderlich ist.

Post Completion

Wie bei jeder M&A-Transaktion ist zunächst einmal an die Erfüllung der einschlägigen vertraglichen Bestimmungen aus dem SPA zu denken. Auch an die Eintragung des neuen Gesellschafters, die normalerweise nach der Zahlung des Kaufpreises erfolgt, muss gedacht werden. Folgende Anträge sind in diesem Zusammenhang relevant:

• Antrag auf Änderung der Eintragungen im Handelsregister (Enterprise Registration Certificate oder ERC),
• Antrag auf Änderung der Genehmigungen der lokalen Behörde (Principle Approval of the People’s Committee) und 
• Antrag auf Änderung der FDI-Genehmigung (Investment Registration Certificate oder IRC).

Schließlich ist auch an steuerrechtliche Deklarationspflichten zu denken, z. B. die Kapitalertragssteuer (Capital Gains Tax, CGT) des Verkäufers.

Fazit

Wie eingangs erwähnt, bietet der vietnamesische Zweitmarkt gerade jetzt interessante Möglichkeiten, um bestehende Projekte zu erwerben. Der erfolgreiche Investor sollte jedoch gut vorbereitet sein: Insbesondere ist erforderlich, die Transaktion vorab zu strukturieren und detailliert zu durchdenken, um etwaige Überraschungen bzgl. Steuern oder auch der rechtlichen Rahmenbedingungen zu vermeiden, die im schlimmsten Fall das Scheitern einer bereits angestoßenen Transaktion bedeuten können. Aus unserer Erfahrung sind im Einzelfall auch Geduld und eine realistische Zeitplanung gefragt, da sich die Abarbeitung der notwendigen Schritte einer vietnamesischen Transaktion durchaus über Monate hinziehen kann. Das Team von Rödl & Partner in Vietnam verfügt über langjährige Erfahrung in Recht, Steuern und Finance, insbesondere im Zusammenhang mit Transaktionen betreffend Erneuerbare Energien. 

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